Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 11.06.2025

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende beantragt zu Beginn der Sitzung, dass die Beratung zur Drucksache 22-0760 im nicht-öffentlichen Teil stattfinden solle. Hintergrund sei, dass dieser TOP im HWW ebenfalls nicht-öffentlich beraten und vertagt worden sei. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

 

Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. 

 

Ö 2 - 22-0183

Antrag CDU betr. Exzessive, entwicklungsschädigende Mediennutzung bei Kindern und Jugendlichen

Die Referentinnen der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie der Sozialbehörde erläutern in einer gemeinsamen Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift) eingangs die Angebote des Suchtpräventionszentrums, die sich sowohl an Lehrkräfte, die Schule als Ganzes sowie an die betroffenen Eltern und Jugendlichen richten.

Sie verweisen darauf, dass das Thema intensiv beforscht werde, so dass hierzu jährlich verschiedene Studien veröffentlicht werden. Dabei würden Kinder und Jugendliche in den digitalen Medien mit sexuellen Inhalten, Gewalterfahrungen, Körperkult, oder Suchtmitteln konfrontiert.

 

Die Referenten stellen eine Übersicht der vorhandenen Präventions-, Beratungs- und Behandlungsangebote vor: Ein Schwerpunkt bei der Vorstellung lag bei der Zielgruppe „Hamburger Onlinesuchtberatung“: Diese zielt auf Betroffene, die bisher keine Suchtberatungsstelle aufgesucht haben und die in ihrem Konsumumfeld Internet beraten werden.

 

In der anschließenden Diskussion werden auf Fragen aus dem Ausschuss folgende Rückmeldungen gegeben:

 

 Die Referenten befürworten aus suchtpräventiver Sicht klare verbindliche Regelungen in Bezug auf die Handy-Nutzung in den weiterführenden Schulen - auch wenn damit nicht die Erziehungsverantwortung der Eltern ersetzt werden kann.

 Neben den zentralen Fortbildungen, werden auch interne Schulungen in den Schulen angeboten.

 Zum Thema „Fortbildung“ stünden dem LI 10 Personen mit einem Stellenanteil von 6,9 Stellen zur Verfügung; zum Thema „Mediennutzung“ seien es 3.

 Zuständig bei Anfragen von Kitas und außerschulischen Trägern sei die Fachstelle Suchtpunkt.Hamburg (siehe <https://www.sucht-hamburg.de/sucht-hamburg> )

 Schulen mit einem niedrigeren KESS-Faktor nehmen die Angebote unterdurchschnittlich wahr: Allerdings sei es für alle Schulen das Problem, bei einer Vielzahl von Angeboten zu verschiedenen Bereichen diese mit dem Lehrplan in Übereinstimmung zu bringen. Größere Stadtteilschulen könnten im Rahmen der schulischen Sozialarbeit hierauf leichter reagieren.

 Es gibt keinen objektiven und zentralen Maßstab eines „guten Medienkonsums“:

 Probleme im Bereich des Medienkonsums wie Mobbing werden von Kindern und Jugendlichen dann gemeldet, wenn Sie zu einer Person entsprechendes Vertrauen haben.

 Auf die Frage nach dem Anstieg von Cybermobbingfällen sagen die Referentinnen eine Mitteilung zu Protokoll zu

 

Nachtrag Zum Thema „Cybermobbing“ wird mit zwei Links zu aktuellen Studien zum Thema und einen Link zur Website der Polizei verwiesen:

 

Sinus-Barmer-Studie 2024/2025 / Kapitel Cybermobbing:

<https://www.barmer.de/resource/blob/1316202/c140569ff6f5a90e9e0e67ddde62dff7/sinus-studie-jugendbericht-2024-2025-cybermobbing-data.pdf>

 

DJI ( Deutsches Jugendinstitut)- Mobbing im Internet

<https://www.dji.de/themen/kinderschutz/cybermobbing.html>

 

Thema Cybergrooming:

<https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gefahren-im-internet/cybergrooming/?utm_source=chatgpt.com>

 

Die Verwaltung ergänzt, dass dieses Thema im vergangenen Jahr beim Netzwerktreffen „Frühe Hilfen“  unter dem Stichwort „Medienfrei unter Drei“ thematisiert worden sei. Das Thema werde auch durch die Mutterberatungsstellen thematisiert.

 

Der Ausschuss ertklärt den Antrag für erledigt.


Anlagen
JHA Harburg - Digitale Medien (1343 KB)

Ö 3

Vorstellung der Jahresberichte der Ombudsarbeit für 2023 und 2024

Der Referent stellen mithilfe einer Präsentation (siehe Anhang zu diesen TOP zur Niederschrift) den Ombudsbericht vor. Vorab wird der Aufgabenrahmen der Ombudsstelle erklärt.

 

  • Die Meldungen kämen kaum von den Kindern und Jugendlichen selber, sondern mit großer Mehrheit von deren Müttern und Vätern, vereinzelt von Fachkräften bei einem öffentlichen Träger.
  • Inzwischen finde wegen einem Mangel von Ombudspersonen hamburgweit die Hälfte der Beratungsarbeit von hauptamtlichen Mitarbeitern statt; in Harburg wären das „nur“ 38%.
  • Die Aufgaben der Ombudsarbeit beinhalte verschiedene komplexe Themen, was manche Ombudspersonen so stark fordere, dass diese sich irgendwann bei Überlastung zurückziehen könnten.
  • Die Kontaktaufnahme erfolge zu 50% per E-Mail, was aber auch darauf zurück zu führen sei, dass wegen Personalmangel die telefonischen Sprechzeiten verringert werden mussten.
  • Der Referent stellt das durchgeführte Fortbildungsprogramm für die Ombudspersonen vor, die auch bei Bedarf Supervision in Anspruch nehmen könnten
  • Die gemeldeten Anliegen beträfen vorwiegend öffentliche Träger, die deutliche Mehrheit der Beratungsvorgänge hätten in bis zu 3 Monaten abgeschlossen werden können
  • Die Ombudsstelle schlägt einen Empfang für ehrenamtlich tätigenden Menschen vor: Jenseits der materiellen Wertschätzung habe man in Hamburg-Nord die Erfahrung gemacht, dass sich die betreffenden Menschen dadurch gesehen und wertgeschätzt fühlen.


Abschließend fasste der Referent die Forderungen für die Ombudsarbeit wie folgt zusammen, die bezirksübergreifend gelten:

 

  • Gezielte Förderung und Stärkung ehrenamtlicher Ombudspersonen
  • Erreichbarkeit des öffentlichen Trägers auch in Krisenzeiten gewährleisten
  • Stärkung einer kritischen Feedbackkultur und niedrigschwelliger Beschwerdemöglichkeiten
  • Bereitstellung von Wissen über zentrale Rechte und Verfahrensweisen (FAQs)
  • Öffentlichkeitsarbeit für junge Menschen im Bezirk systematisch stärken
  • Verbesserung der Übergangsgestaltung für junge Volljährige


Die Verwaltung ordnet abschließend die Anzahl der Beschwerden vor dem Hintergrund des tatsächlichen Fallaufkommen im ASD ein (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift). Hierbei zeigt sich, dass der Anteil der Beschwerden in Relation zum Gesamtfallaufkommen bei knapp 1% liegen würde. Die Verwaltung bedankt sich bei den MitarbeiterInnen der Ombudsstelle und des ASD für das Engagement und weist auf die im Vergleich zu anderen Bezirken aktuell hohe personelle Stabilität im JA/ASD hin.

 

 

Der Ausschuss nimmt von den Ausführungen Kenntnis.

 


Anlagen
Fallzahlen Ombudsstelle ASD Harburg (133 KB)
Präsentation_Jahresbericht_2024_Harburg (459 KB)

Ö 4

Inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Die Referenten stellen mithilfe einer Präsentation (siehe diesen TOP zur Niederschrift) das Thema „Inklusive Kinder- und Jugendhilfe vor und verweisen einleitend darauf, dass sich die Bundesrepublik völkerrechtlich verpflichtet habe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei es bei der Mehrheit der Bundesländer das politische Anliegen, die derzeitige Trennung der Leistungs- und Unterstützungsanspräche nach dem SGB VIII sowie SGB IX strukturell zu überwinden. Eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung wurde mehrheitlich im Bundesrat beschlossen worden, die Umsetzung sei jedoch wegen des vorzeitigen Endes der letzten Legislaturperiode aktuell abgestoppt.

 

Auf den Hinweis zur Aussage des Bundeskanzlers beim Deutschen Städtetag, dass es bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe nicht mehr zu Kostensteigerungen kommen solle, führen die Referenten aus, dass sie im Koalitionsvertrag zu diesem Thema keine konkreten Ziele hinterlegt sind, das Thema jedoch solle weiter entwickelt werden.

 

Die Referenten stellen abschließend auf Bitte aus dem Ausschuss dar, was sie sich für ihren Fachbereich bzw. zum Thema „Inklusion" wünschen würden:

 

 Inklusive Plätze für den Fall der Inobhutnahmen von entsprechenden Kindern und Jugendlichen

 Weitere Beachtung des Themas Inklusion bei allen politischen Entscheidungen

 Weiteres Voranbringen einer inklusiven Lösung in der OKJA

 Gestaltung einer inklusiven Lebenswelt für Kinder und Jugendliche

 Inklusive Weiterentwicklung in der Ausbildung des Fachpersonals

 Umsetzung des Themas Inklusion auf Bundesebene

 

Die Abgeordneten werden gebeten, das Thema „Inklusion" weiter zu begleiten und für dessen Wichtigkeit in allen Politikbereichen zu werben.

 

 

 

 

Der Ausschuss nimmt von den Ausführungen Kenntnis.

 


Anlagen
JHA Harburg - Inklusive Kinder- und Jugendarbeit (1293 KB)

Ö 5

Kommunale Kinder- und Jugendpartizipation im Bezirk Harburg: Vorstellung eines partizipativen Forschungsprojeks zur Entwicklung einer demokratischen Partizipationskultur mit und für Kinder und Jugendliche

Die Auskunftspersonen stellen ein Projektvorhaben der Volkswagen-Stiftung zum Thema  kommunalen Kinder- und Jugendpartizipation vor.

 

Die Förderrichtlinie der Stiftung unterstütze zum Thema „Transformationswissen über Demokratie im Wandel" ausdrücklich ergebnisoffene Projekte. Es ginge um ein Fördervolumen für ein Vorhaben von bis zu 1,3 Millionen Euro, bei einer Laufzeit von 4-5 Jahren. Einsendeschluss für Förderanträge sei der 09.09.2025.

 

Die Verwaltung erklärt ihre grundsätzliche Unterstützung mit der Erwartung, dass eine Begleitung nur mit einer zusätzlichen Personalressource möglich sei. Sie betont, dass eine solche langfristige Unterstützungsmöglichkeit bei einem offenen Prozess positiv sei.

 

Der JHA spricht sich einstimmig für die grundsätzliche Unterstützung des Forschungsprojekts aus und signalisiert sein Interesse einer aktiven Zusammenarbeit.

 

Die Referentin der Hamburg Media School bietet dem JHA daraufhin an, sich bei einem gemeinsamen Workshop über das Projekt und die Ausformulierung der Forschungsfragen auszutauschen. Der JHA einigt sich, dass die Vorsitzende den JHA kurzfristig einen Terminvorschlag für die Durchführung des Workshops unterbreitet.

 

 

Der Ausschuss spricht sich einstimmig für die grundsätzliche Unterstützung des Forschungsprojekts aus und signalisiert sein Interesse einer aktiven Zusammenarbeit.

 


Anlagen
Kurzinfo Förderlinie VolkswagenStiftung (193 KB)

Ö 6

Haushalt

Die Verwaltung merkt an, dass sich im September der UA Haushalt treffen werde, in dem man die Themen Haushalt 2026, Position-53-Mittel und unterjährigen Anträge erörtern werde, so dass das Thema dann voraussichtlich in der Oktober-Sitzung des JHA eingebracht werden könne.

 

 

 

Ö 6.1 - 22-0747

Verwendung von Restmitteln des Jugendamts aus dem Haushaltsjahr 2024

Die Vorsitzende erinnert daran, dass die Vorlage im UA Haushalt des Jugendhilfeausschusses besprochen und dem Jugendhilfeausschuss einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen werde. Sie weist auf den letzten Satz im Petitum hin: Sollten weniger Reste als erwartet zur Verfügung stehen, wird der UA Haushalt nochmals die Vorschlagsliste überarbeiten.

 

Der Ausschuss beschließt die vorliegende Drucksache einstimmig.

 

Ö 7 - 22-0760

Mitteilungen der freien Träger /Arbeitsgemeinschaften nach § 78

Vertreter der AG 78 berichten, dass diese sich im kommenden Halbjahr mit folgenden Themen befassen werde:

 

 Politikerrunde

 Vorstellung des Jugendschutzes

 Befassung mit dem Thema „Gewalt"

 Befassung mit dem bereits dargestellten Forschungsvorhaben der Volkswagen-Stiftung sowie der

 Ressourcenausstattung in der OKJA zum Thema „Inklusion"

 

Ö 7.1

Jugendhilfe sichtbar machen

Es liegt nichts vor.

Ö 8

Mitteilungen der Verwaltung

Die Verwaltung berichtet, dass sich auf die Ausschreibung für einen offenen Platz für stimmberechtigte VertreterInnen aus dem Kreis der offenen Kinder- und Jugendhilfe zwei Bewerber gemeldet haben. Die kommende Bezirksversammlung werde über die vorliegenden Kandidaturen abstimmen. Weiterhin seien noch 3 Plätze für stellvertretende Mitglieder sowie ein Platz für ein beratendes Mitglied für Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund nach offen.

 

Nachtrag:

 

Da in der 5. Ausschreibung vom 14.05.2025 zum damaligen Zeitpunkt „nur" ein freier stimmberechtigter Platz (und 3 freien stellv. Plätze) ausgeschrieben wurde, hatte die Bezirksversammlung am 01.07.205 auch nur über diesen Platz.  

 

Da am 27.05.2025 ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied aus dem Kreis der Freien Träger zurückgetreten ist, wird für diesen Platz in einer 6. Ausschreibung Kandidierende gesucht, welche die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung zur Wahl vorgeschlagen werden.

 

Ö 8.1

Jugendhilfe sichtbar machen

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

Ö 10

Verschiedenes

Es liegt nichts vor.

 

Ö 11

Festlegung der Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Vorsitzende berichtet, dass für die kommende Sitzung am 03.09.2025

 

 es zum Antrag „Jugendfeuerwehr in Harburg" (vgl. Drs. 22-0613) eine Referentenzusage gebe,

 man versuche, eine Referentin zum Antrag „Neue Zuständigkeit bei der Jugendhilfe bei der Behörde für Schule und Berufsbildung" (vgl. Drs. 22-0770) in den Ausschuss einzuladen,

 das „Netzwerk Frühe Hilfen" vorgestellt werden könnte sowie

 ggf. das Thema Haushalt

 

In Bezug auf den Haushalt erörtert der JHA, dies Thema ggf. auch „erst" im Oktober zu beraten: Hier wird darauf verwiesen, dass dies im UA Haushalt vorbesprochen werde sowie im Ausschuss selbst vgl. kurz behandelt werden könne.

 

Für die kommenden Sitzungen am 01.10.2025 sowie am 12.11.2025 werden folgende Themen angesprochen;

 

 Angebot und Umfang sozialpädagogischer Familienhilfe im Bezirk (vgl. Drs. 22-680)

 Verfügung von Hilfen zur Erziehung (HzE; hoheitliche Aufgaben im ASD)

 Erörterung der Frage, was unter Kindeswohlgefährdung zu verstehen sei

 Vorstellung des Fachkonzepts Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe

 

Die Mitglieder des Ausschusses bitten darum, nicht zu viele Themen und Referenten auf die Tagesordnung einer Sitzung zu nehmen: Sitzungen von 3-4 Stunden seien zu lang.

 

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss weist die Vorsitzende darauf hin, dass neben dem UA Haushalt auch der UA Jugendhilfeplanung voraussichtlich zweimal tagen werde: Einmal zum interfraktionellem Forderungspapier und einmal zum Zielpunktepapier der OKJA.

 

 

Ö 12

Genehmigung der Niederschrift