Zur öffentlichen Fragestunde sind eine Vielzahl von Anwohnern zum Tagesordnungspunkt 2.1 - 2.4 erschienen.
Die Anwohner und Anwohnerinnen äußern sich zum Planungssachstand Parkanlage Rönneburg kritisch. Es ist eine Bürgerbeteiligung seitens der Anwohner gewünscht, da derzeit seitens der Anwohner keine Notwendigkeit zur Umgestaltung gesehen wird bzw. nachvollzogen werden kann. Dies wurde seitens der Verwaltung zugesagt.
Die Anwohner und Anwohnerinnen äußern Bedenken, dass es zu Zwangsenteignungen kommen könne, um die Umsetzung der Parkanlage Rönneburg durchzusetzen. Hintergrund dieser Bedenken, ist ein Schreiben des LIG, dass im Dezember 2023 an die betroffenen Haushalte in Rönneburg verschickt worden ist, indem die konkrete Absicht des Ankaufs von Grundstücken dargelegt wird.
Die Verwaltung versichert expliziert, keine Verfahren zur Zwangsenteignung anzustreben und schließt dieses Instrument zur Herstellung der Parkanlage aus. Das Schreiben bzw. das Streben der Verwaltung zielt auf freiwillige Verkäufe. In diesen Fällen wird die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.
Die Anwohner bedanken sich für den konstruktiven Austausch mit der Politik und der Verwaltung.
Nachtrag zu Protokoll: Am 14.05.2024 fand eine Garten- und Ortsbesichtigung am Wittheck-Graben statt. Der Regionalausschuss Harburg wurde informiert.
Frau Engelschall von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) führt einleitend anhand der in der Drucksache hinterlegten Präsentation in den aktuellen Sachstand des Naturschutzgrossprojektes " Natürlich Hamburg" ein. Das finanzielle Mittel werden zu 75% aus Fördermitteln des Bundes und zu 25% aus den Eigenanteil der BUKEA (Mittel aus dem NaturCent) zur Verfügung gestellt. Der Förderzeitraum erstreckt sich auf einen Gesamtzeitraum von 14-15 Jahren. Die Projektphase I (Planungsphase) ist mit der Erstellung der Planungs- und Entwicklungsentwürfen abgeschlossen. Unter dem Aspekt der Biodiversität ergibt sich das Leitbild "Artenreiche Stadt". Die Zielsetzung ist den Artenreichtum in der Stadt insbesondere in Naturschutzgebieten und Grünanlagen zu stärken. Mit Beginn des Projektteils II (Umsetzungsphase) sind für den Bezirk Harburg 4 neue Planungs- und Entwicklungspläne für den Harburger Stadtpark, Meyers Park, Rönneburger Parkanlage / Wittheckgraben und NSG Neuländer Moorwiesen erarbeitet worden.
Frau Schwarzmüller stellt die einzelnen Planungssachstände und Maßnahmen für die 4 oben genannten Projekte im Einzelnen vor. (siehe hinterlegte Präsentation in der Drucksache)
Unter https://transparenz.hamburg.de/ ist der aktuelle Sachstand zum Naturschutzgrossprojekt abrufbar.
Die Broschüre zum Projekt steht unter https://www.hamburg.de/naturschutz-grossprojekt-downloads/ zum Download zur Verfügung.
Frau Engelschall stellt im Rahmen der Vorstellung des Naturschutzprojektes " Natürlich Hamburg" den aktuellen Entwicklungs- und Planungsstand der Parkanlage Rönneburg vor. (siehe Präsentation Drucksache 21-1453.01)
Für die geplante Weiterentwicklung der Parkanlage Rönneburg ist der Erwerb von Grundstücksflächen durch die Stadt erforderlich. Der Ausschuss als auch die anwesenden Anwohner hinterfragen den Prozess zum Erwerb der Grundstücksflächen. Es wird explizit hinterfragt, ob Zwangsenteignungen seitens der Stadt geplant seien und wie das Vorkaufsrecht von der Stadt umgesetzt werden würde.
Herr Thermann erläutert, dass der Bezirk langfristig großes Interesse an den Grundstücken für die Umsetzung der Grünanlage Rönneburg hat. Als Grundlage dient der geltende B-Plan aus dem Jahr 1972, der die Entwicklung einer öffentlichen Grünanlage ausweist. Es wird eindeutig betont, dass der Verkauf der Grundstücke ausschließlich freiwillig erfolgen soll und keine Zwangsenteignungen vorgesehen sind. Der Bezirk würde im Falle von Grundstücksverkäufen versuchen, von seinem Vorkaufsrecht im Sinne des öffentlichen Interesses Gebrauch zu machen.
Nachtrag zu Protokoll: Am 14.05.2024 fand eine Garten- und Ortsbesichtigung am Wittheck-Graben mit der Verwaltung sowie Beteiligten der BUKEA statt. Der Regionalausschuss Harburg wurde informiert.
siehe Drucksache 21-1347.01
Das Planungsbüro Naumann stellt den aktuellen Planungsentwurf für die Treppenanlage des Burgberges unter den aktuell zu berücksichtigen Gegebenheiten vor. Seitens des Ausschusses und der Anwohner wird angemerkt, dass der Burgberg möglichst naturgelassen bleibt und kein Bikerparadies werde. Die Präsentation ist der Drucksache als Anlage beigefügt. Der Baubeginn ist für Ende 2024 / Frühjahr 2025 geplant.
Die Verwaltung stellt in Anlehnung an die Senatsdrucksache SDrs: 21-16980 den Vertrag für den Erhalt von Hamburgs Stadtgrün vor. Siehe Anlage in der Drucksache.
Die Verwaltung informiert zum aktuellen Sachstand Außenaufzug Harburg Carree - Krummholzberg. Zwischenzeitlich wurde ein Hinweisschild zur alternativen Nutzung des Aufzuges durch die Tiefgarage angebracht.
Die Verwaltung leitet in die Vorstellung der Präsentationen durch die Planungsbüros ein.
Die Planungsbüros stellen den aktuellen Ist-Zustand und die Planungsideen der Spielplätze Hainholzweg und Steinikestraße in Anlehnung an die beigefügten Anlagen vor.
Für beide Spielplätze wurde eine Bürgerbeteiligung durchgeführt und entsprechende Wünsche unter Abwägung der Umsetzbarkeit berücksichtigt.
Spielplatz Hainholzweg:
Der Planungsentwurf wird vorbehaltlich der noch durchzuführenden Kostenberechnung vorgestellt.
Aufgrund der Hanglage ist keine Barrierefreiheit gegeben. Der Spielplatz wird unter dem Motto "Zwerge" gestaltet und soll in unterschiedliche Teilbereiche für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Altersgruppen aufgebaut werden. Als ein besonderes Highlight wird die Hangrutsche vorgestellt.
Der Ausschuss regt an, Kinderwagenabstellplätze an unterschiedlichen Teilbereichen aufgrund der Hanglage einzurichten.
Das Planungsbüro nimmt diesen Vorschlag dankend an.
Nachtrag zu Protokoll:
Aus Kostengründen entfällt die vorgestellte Hängebrücke aus dem Planungsentwurf.
Spielplatz Steinikestraße:
Der Spielplatzentwurf wird durch die Planerin vorgestellt. Bei der Herstellung vielseitiger Spielangebote für unterschiedliche Altersgruppen fließen Gesichtspunkte der Inklusion mit ein, wie z.B. die Bedürfnisse von Menschen mit Sehbehinderung. Bedarfe für die Spielplatzgestaltung ergeben sich zusätzlich aus den umliegenden Kindertageseinrichtungen. Der Spielplatz wird ebenfalls von den Kindern der umliegenden Schulen in der Altersgruppe 6-12 Jahre genutzt.
Auf Nachfrage des Ausschusses wird mitgeteilt, dass Tore an den Ein- und Ausgängen installiert werden. Des Weiteren wird seitens des Ausschusses angeregt, die Spielplätze zu bewerben. Eine Übersicht der in Hamburg bestehenden Spielplätze ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.hamburg.de/spielplaetze/
Anlagen
Spielplatz Hainholzweg (20875 KB)
Spielplatz Steinikestr (1722 KB)
Seitens des Ausschusses wird erneut mitgeteilt, dass der Weg an der Außenmühle schlammig ist.
Mitteilung der Verwaltung zu Protokoll Sachstand 24.06.2024:
Die Wegedecke hat sich mittlerweile durch den angestrebten Wechsel aus Abtrocknung und Durchfeuchtung stabilisiert. Das unvermeidbare Aufweichen der oberen Deckschicht nach anhaltenden Regenfällen liegt im Tollerenzbereich von wassergebundenen Wegen.