Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion vom 10.02.2025

Ö 1 - 22-0068

Antrag SPD betr. Gesundheit in Bezirk fördern. Die Lokale Vernetzungsstelle Prävention und das Lokale Gesundheitszentrum. (Referenten von der DRK Harburg und STEG)

Die Referentinnen von der steg (Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH) und vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) stellen mit einer Präsentation (siehe im Anhang zur Drucksache) das Konzept der Lokalen Vernetzungsstellen Prävention (LVS) und deren Verteilung in Harburg vor. Deren Ziele seien:

  • Auf- und Ausbau gesundheitsfördernder Strukturen durch Verbesserung der lokalen Bedingungen für ein gesundes Leben auf individueller und struktureller Ebene. 
  • Förderung bedarfsgerechter, zielgruppenspezifischer Angebote
  • Förderung gesundheitlicher Chancengleichheit in Hamburg
  • Unterstützung bei der Umsetzung der Integrierten Kommunalen Strategie für Gesundheitsförderung und Prävention

 

Die Auftraggeberin sei die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration. Die Finanzierung der stadtteilbezogenen Mikroprojekte erfolge unterstützt durch Mittel der Techniker Krankenkasse. Die Referentinnen stellen die zahlreichen Tätigkeiten der Vernetzungsstellen und deren Kooperationen dar.

Zur Kommunikation der Angebote wird ausgeführt, dass es keine zentrale Webseite mit allen Angeboten gebe, sondern zu unterschiedlichen Themen und Angeboten z.B. in Apotheken und Hausarztpraxen und an anderen Stellen geworben werde.

Auf Nachfrage zu den Mikroprojekten skizzieren die Referenten das Fallbeispiels eines Vereins, der mit seinen Trainern entsprechende Angebote entwickeln würde. Dieses gehe natürlich nur, wenn der im Beispiel geschilderte Verein überhaupt entsprechende Trainer habe. Der Rückgang des ehrenamtlichen Engagements wirke sich daher negativ auf die Möglichkeit des Aufbaus solcher zusätzlichen stadtteilorientierten Arbeit aus.

 

Im Anschluss geht die Referentin vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) in ihrer Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift) auf die Beratung im Lokalen Gesundheitszentrum (LGZ) ein, die wie folgt charakterisiert werden könne:
 

  • Unterstützung beim Ausfüllen von Anträgen, Formularen oder dem Schriftverkehr im Sozial- und Gesundheitsbereich
  • Unterstützung bei der Terminsuche in Arztpraxen oder Rehaklinik-Suche
  • Unterstützung bei der Orientierung im deutschen Sozial- und Gesundheitssystem
  • Psychosoziale Beratung und Begleitung in schweren Lebenssituationen

 

Diese zeigt sich erfreut, dass die Sozialbehörde die Arbeit künftig finanziell stärker finanziere und damit voraussichtlich mehr Beratungen geleistet werden könnten.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss in Bezug auf mögliche Außenstellen in den Stadtteilen Neugraben und Fischbek wird von der Referentin ausgeführt, dass für die Einrichtung eines LGZ von Seiten der Sozialbehörde eine Zusammenarbeit mit einer örtlichen hausärztlichen Praxis zwingende Voraussetzung gewesen sei. Man biete daher Angebote in Neuwiedenthal, um den Menschen in Neugraben und Fischbek „entgegen zu kommen“, dass es in den besagten Stadtteilen ebenfalls einen entsprechenden Beratungsbedarf gebe, sei unstrittig.

In Bezug auf die Arztpraxen führen die Referentinnen anschließend aus, dass sie diese mit ihrem Beratungs- und Unterstützungsangebot um viel nicht-medizinische Arbeit entlasten, so dass die Arztpraxen sich mehr der medizinischen Versorgung widmen könnten.

Derr Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt.

Ö 2 - 21-3821

Antrag CDU betr. Wohnperspektive für Familien mit überdurchschnittlicher Verweildauer in öffentlich-rechtlichen Unterkünften (Referenten von der BIS und der Sozialbehörde (angefragt))

Die Verwaltung schildert die Bemühungen zur Einladung eines Referenten und gibt die Standpunkte der BSW und Sozialbehörde im Vorfeld wieder. Am Tage des Ausschusses gab es von der Sozialbehörde die Zusage, zu dem Thema bei der Sitzung des SIGI am 07.04.2025 einen Referenten zu schicken.

Aus dem Ausschuss wird daran erinnert, dass in der vergangenen Amtsperiode der Ausschuss in einem ähnlichen Fall, als zwei Fachbehörden eine Ausschussbehandlung verzögerten, eine deutlich kritische Mitteilung des Ausschusses an die Fachbehörden erfolgt sei. Dies sei bei einer weiteren Verzögerung erneut denkbar.

 

Der Antrag verbleibt im Ausschuss.

Ö 3 - 21-1047.05

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag SPD betr. Aktualisierung der Sozialraumbeschreibungen Harburg

Die Referentin des Fachamtes Sozialraummanagement stellt mit einer Präsentation (siehe Anhang zur Drucksache) die Handlungsfelder der integrierten Sozialplanung sowie die zusammengefassten Ergebnisse der "Sozialraumprofile" für das Berichtsjahr 2023 vor.

 

Nach der Ableitung des Planungsauftrags aus § 1 SGB I und der Darstellung der Praxis der Aufgaben der Sozialplanung wird unter Verweis auf die bestehende Vereinbarung zwischen Bezirksversammlung und Verwaltung aus dem Jahr 2020 auf die "Sozialraumprofile" übergeleitet. Damals sei als Kompromiss zu den früheren umfangreich zu erstellenden Sozialraumbeschreibungen eine jährliche Darstellung der soziodemographischen Daten und Bestimmung der sozialen Infrastruktur vereinbart worden. Diese jährlichen "Sozialraumprofile" wurden den Ausschussmitgliedern vorab übersandt und stehen in der aktuellen Fassung auf der Website des Bezirksamtes Harburg unter Sozialraumbeschreibungen in Harburg zum Download zur Verfügung.

Es wird ergänzend auf die anwenderfreundliche Internetpräsenz des Statistikamtes Nord verwiesen, wo u.a. auch die "Hamburger Stadtteilprofile" mit diversen Kennzahlen zu den Punkten Bevölkerung und Haushalte, Bevölkerungsbewegung, Sozialstruktur, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr verfügbar sind. Des Weiteren seien auch diverse Daten im Geoportal der Stadt Hamburg öffentlich einsehbar, so dass es keinen Mangel an öffentlich verfügbaren Daten gäbe.

 

Im Gegensatz zu den Daten aus den Stadtteilprofilen des Statistikamtes orientiere sich die vorliegende Auswertung an den 21 Sozialräumen. Die Harburger Sozialräume wurden im Zuge der Sozialplanung mit dem Ziel gebildet, um die Lebensräume und -umstände der Bewohner:innen differenziert erfassen zu können. Bei den Sozialräumen handelt es sich um  ähnlich strukturierte Bevölkerungs-, Bau- und Siedlungsgebiete. Aus dem Ausschuss wird dies in Bezug auf den Sozialraum Harburg-Hafen / Bostelbek von einem Ausschussmitglied kritisch kommentiert.

 

Grob könne man die Trends wie folgt zusammenfassen:
 

  • Harburg bleibe in Bezug auf die Bevölkerung ein wachsender Bezirk
  • Das Bevölkerungswachstum sei mit 13,7% (Veränderung zwischen 2013 und 2023) stärker als im Hamburger Durchschnitt (9,8%).
  • Harburg sei im Vergleich zum Hamburger Durchschnitt ein relativ "junger" Bezirk
  • Der Anteil der unter 18jährigen ist in den vergangenen 10 Jahren kontinuierlich gestiegen, der Anteil der über 65jährige habe deutlich abgenommen.

 

Der Ausschuss nimmt von den Ausführungen Kenntnis; der Antrag verbleibt im Ausschuss.


Anlagen
Integrierte Sozialplanung am 10.02.2025 im SIGI (941 KB)

Ö 4 - 22-0387

Anhörung gem. § 28 BezVG - Laufzeitverlängerung einer örU im westlichen Gebäudeflügel des Seniorenpflegeheims des DRK LV Hamburg, Eichenhöhe 9 im Stadtteil Eißendorf, Bezirk Harburg

Aus dem Ausschuss heraus wird festgehalten, dass die Fraktionen sich unabhängig von den Sitzungen des SIGI oder Hauptausschusses mit Stellungnahmen an die Sozialbehörde wenden können.

Der Ausschuss nimmt von der Anhörung Kenntnis.

Ö 5 - 22-0427

Modell- und Innovationsprojekte "Demokratie leben"

Der Ausschuss nimmt von der Vorlage der Verwaltung Kenntnis.

Ö 6

Integrationsrat Harburg

Der HIR informiert über dessen Veranstaltung am 28.03.2025 um 18.00 Uhr im Habibi-Atelier in den Harburger Arcaden zum Thema „10 Jahre Harburger Integrationsrat“; die Einladung gehe den Mitgliedern des SIGI noch zu.

Des Weiteren habe sich der Integrationsrat auf seiner Sitzung mit dem Thema "Vermietung der Friedrich-Ebert-Halle für eine Veranstaltung der AfD" beschäftigt und hierzu eine Stellungnahme verabschiedet. Diese wird im Ausschuss verlesen und beinhaltet folgende Forderungen:

 

  • Der HIR missbillige den Auftritt eines Mitglieds aus einem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Verband und aus einer Partei in der Friedrich-Ebert-Halle, da deren Inhalte mit dem Harburger Leitbild "Zusammenleben in Vielfalt" nicht zu vereinbaren seien.
     
  • Der HIR appelliere an die Bezirkspolitik, ihren Einfluss auf eine zügige Neugestaltung der Nutzungsordnung für die Friedrich-Ebert-Halle geltend zu machen, damit eine künftige Nutzung durch eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation verhindert werde.
     
  • Der HIR regt an, dass die Bezirkspolitik prüfen sollte, ob der HIR ein beratendes Mitglied in den Beirat der Friedrich-Ebert-Halle entsenden könne, damit das Anliegen der Integration bei der Hallenvermietung intensiver als bisher berücksichtigt werde.

Der Ausschuss nimmt von den Ausführungen Kenntnis.

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Personallage beim schulärztlichen Dienst

Die Verwaltung berichtet, dass von den 6 bisherigen Ärztinnen des schulärztlichen Dienstes zwei im Jahr 2024 in Abteilungsleitungen gewechselt seien und eine Ärztin zu Ende des Monats nach Bergedorf wechseln werde. Die Nachbesetzung sei schnellstmöglich organisiert und ausgeschrieben worden; dennoch könnten im aktuellen Schuljahr die Anzahl von schulärztlichen Untersuchungen nicht die Zahlen des Vorjahreszeitraums erreichen.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss informiert die Verwaltung, dass das Fachamt Gesundheit sich mit einem Unterstützungsersuchen an die Gesundheitsämter der anderen Bezirke gewandt habe, um die Möglichkeit einer temporären Unterstützung auszuloten: Dies sei erfolglos geblieben. Die von den Schulen angemeldeten besonderen Untersuchungen würden zu 100% durchgeführt, bei den regulären Schuleingangsuntersuchungen müsse man ggf. priorisieren.


Kommender Ausschuss

Die kommende Ausschusssitzung findet am Montag, dem 03.03.2025 um 18.00 Uhr im Quartiershaus Ohrnsweg de Stuuv, Ohrnsweg 50 d, statt. Mit der Einladung werde eine Anfahrtsskizze übersandt, vor Ort werde WLAN vorhanden sein.


Save-the-Date für den 06.07.2025

Die Verwaltung berichtet, dass das diesjährige Fest „Harburg feiert Vielfalt“ am06.07.2025 auf dem Harburger Rathausplatz stattfinden werde und damit an einem der verkaufsoffenen Sonntage.

 

Ö 8

Verschiedenes

Es liegt nichts vor.