Die Tagesordnung mit Stand vom Freitag, 05.06.26, wird festgestellt.
Herr Sander thematisiert die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder im Ausschuss und verweist dabei auf einen kürzlich von der Bezirksversammlung gefassten Beschluss, der die Mitgliederzahl der Ausschüsse von bisher 13 auf 15 stimmberechtigte Personen erhöhen soll. Dieser Beschluss befindet sich jedoch noch in der Umsetzungsphase, da er derzeit einer rechtlichen Prüfung durch das Rechtsamt unterzogen wird. Aufgrund dessen ist die Erhöhung der stimmberechtigten Mitgliederzahl noch nicht offiziell vollzogen. Aktuell besteht der Ausschuss aus 14 stimmberechtigten Mitgliedern, da eine Fraktion bislang noch kein Mitglied aus dem Ausschuss abgezogen hat, um die neue Mitgliederzahl zu reflektieren. Vor diesem Hintergrund schlägt Herr Sander vor, Frau Jakisch in der laufenden Sitzung als stimmberechtigtes Mitglied zu benennen, wodurch die Anzahl der stimmberechtigten Stimmen im Ausschuss auf 15 steigen würde. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss angenommen, sodass die Mitgliederzahl formal an die geplante Erhöhung angepasst wird, obwohl die endgültige rechtliche Bestätigung des Beschlusses noch aussteht.
Es gibt keine Mitteilungen.
Frau Riesebeck geht auf die vorab versendeten Unterlagen ein; es keine Rückfragen aus dem Gremium.
Die vorab versendeten Unterlagen werden zur Kenntnis genommen; es gibt keine Rückfragen aus dem Gremium.
Es gibt keine Wortmeldungen.