Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion vom 09.03.2020

Ö 1 - 21-0343

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt - Wir gut sind Frauen im Bezirk Harburg geschützt? (Referenten des LKA)

Frau Loss eröffnet die Sitzung mit dem Hinweis, dass diese Sitzung heute Ihre letzte als Ausschussvorsitzende sei, da sie, wie bekannt zum Monatsende in die Bürgerschaft wechseln werde. Sie bedankt sich für die 9hrige gute und konstruktive Zusammenarbeit und wird aufgrund der Themenlage in der April-Sitzung noch einmal als „Gast“ teilnehmen.

 

 

Frau Baumgart erläutert anhand einer Präsentation zunächst das Thema an sich und geht anschließend auf die Entwicklung der schweren Sexualstraftaten (im statistischen Vergleich) ein. Anschließend geht sie auf verschiedene Präventionsansätze ein. Seit 2000 gab es Veränderungen zur häuslichen Gewalt; war es früher ein Privatklagedelikt mit einem erforderlichen Strafantrag und der Schutzsuche der Betroffenen in einem Frauenhaus, müssen heute die Täter die gemeinsame Wohnung verlassen (Offizialdelikt von Amts wegen). Dies habe einen Wandel und höhere Anforderungen der polizeilichen Arbeit erforderlich gemacht.

Es habe eine veränderte Erfassung bei diesen Delikten stattgefunden, nicht zuletzt durch eine deutlich erweiterte Sensibilisierung. Der Bezirk Harburg liege hier im Hamburger Durchschnitt; sei also kein „Ausreißer“.

 

Herr Kampner führt weiterhin über die Schutzmaßnahmen sowohl täterbezogene als auch opferbezogene Maßnahmen aus. Sehr wichtig sei eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Institutionen bzw. Behörden. Hier in Harburg z.B. der ASD des Bezirksamtes, der Sozialpsychiatrische Dienst, das Familiengericht oder der Arbeitskreis Partnergewalt. In jedem Bezirk gebe es eine Anlaufstelle „Beziehungsgewalt“ bei der Polizei.

Beispielsweise bestehe die Möglichkeit, Täter aus dem Wohnumfeld zu verweisen (mit einer Frist von 10 Tagen), um allen Betroffenen Zeit zu geben, ihre Situation zu überdenken. Erst danach kann eine Schutzanordnung beim Amtsgericht erwirkt werden.

 

Anschließend werden die Fragen der Ausschussmitglieder u.a. wie folgt beantwortet:

  • Ausübung der Berufstätigkeit und Unterbringung im Frauenhaus stellt ein großes Problem dar. Insbesondere um die Betroffenen ausreichend schützen zu können, dürfen Täter nur bei ausreichenden Haftgründen in Gewahrsam genommen werden.
  • Ja, es gibt Fälle von extremen Nachstellens durch Täter, trotz Verbots. Bei intelligenten Tätern werde oft beobachtet, dass diese die Grenzen des Gesetzes bis an den Rand des Möglichen ausschöpfen. Hier sei eineckenlose und ausdauernde Dokumentation wichtig; es stehe insgesamt eine gute Maßnahmenpalette zur Verfügung.
  • Die Dunkelziffern bei den Sexualdelikten liegen nicht vor. Weitere statistische Angaben können der jährlich erscheinenden Kriminalstatistik entnommen werden, diese stehe öffentlich im Internet.
  • In Hamburg schaut man hin“ sei eine von vielen Aufklärungskampagnen. Oder auch die wiederholte „ckereitütenaktion“, wobei auf den Papiertüten eine Telefonnummer aufgedruckt wurde, damit Opfer wissen wo sie Hilfe bekommennnen. Diese Aktion wurde sehr gut angenommen. Der 1. Schritt sei hier sehr wichtig und bekanntlich auch der schwierigste.
    Beim Feststellen von häuslicher Gewalt z.B. in der Nachbarschaft, sollte jeder die Augen nicht verschließen und dem Bezirksamt oder der Polizei dies melden. Es werde dann eine sensible Kontaktaufnahme veranlasst.

 

Weiterhin wurde ein Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ initiiert. Hamburg habe eine Vereinbarung unterzeichnet und erhält in den kommenden drei Jahren rd. 2,4 Mio € als Unterstützung. Damit konnte u.a. ein sechstes Frauenhaus in Hamburg gefördert werden.

Die Referenten verteilen außerdem Broschüren der Polizei Hamburg mit Kontaktdaten über Opferhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen

Ö 2 - 20-4386.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Netzwerk ProBeweis - auch in Hamburg? (Direktor des Instituts für Rechtsmedizin)

Herr Prof. Dr. Püschel stellt sich als Leiter der Rechtsmedizin im UKE vor, die er seit vielen Jahren leitet. Anschließend erläutert er die bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme des UKE. Die Zusammenarbeit mit Polizei und Senat sei sehr gut durch ein enges Netzwerk verbunden. Das Projekt ProBeweis gebe es auch in anderen Bundesländern, die UKE sei hier für die nördliche Region zuständig. Ca. 6 Rechtsmediziner/innen stehen zur Verfügung. Der Wunsch für eine Anlaufstelle im Süden Hamburgs bzw. in Harburg zu haben sei nachvollziehbar. Es spreche nichts dagegen, wenn das UKE das Coaching durchführen würde. Eine Klinik dafür zu finden sei kein leichtes Unterfangen. Man müsse sich vor Augen führen, dass eine Begleitung von der Erfassung der Verletzung, über eine gerichtsverwertbare Dokumentation bis hin zur gerichtlichen Verhandlung dafür Voraussetzung sei. Dieser hohe Aufwand müsse für den gesamten Verlauf sichergestellt sein. Die Kostenübernahme für die Behandlungen ist z.z. in Hamburg durch das Gesundheitssystem sichergestellt. Was in anderen Bundesländern keinesfalls selbstverständlich sei.

Das Institut für Rechtsmedizin des UKE findet die Idee einer Ausweitung sehr gut und würde den Bezirk unterstützen. Zum 01.10. dieses Jahres wird ein neuer Nachfolger die klinische Rechtsmedizin übernehmen, teilt Herr Prof. Dr. Püschel abschließend mit.

 

Mit der Helios Klinik gebe es eine Kooperation beim Kinderschutz und in Fällen häuslicher Gewalt werden die Betroffenen an das UKE weitergeleitet wenn nötig auch in polizeilicher Begleitung, ergänzt die Vorsitzende.

 

Es folgt ein kurzer Meinungsaustausch, an dem sich alle Fraktionen beteiligen.

Ö 3

Bericht der Verwaltung "Runder Tisch Stadtteilarbeit"

Frau Wassbauer berichtet aus der verschickten, umfänglichen Dokumentation zu folgenden Punkten:

  1. Grundlage
    1. Drs. Runder Tisch
    2. Drs. Quartiersfonds
  2. Recherche der Verwaltung
    1. Ziele aus RISE
    2. Auftrag zur Verstetigung der Beiräte aus GR
    3. Finanzierung aus Quartiersfonds
    4. Entstehung der Gremien und deren Organisation (Besonderheit Heimfeld hier gab es das strukturierte Verfahren RISE noch nicht)
    5. Schwerpunkte der Aufgaben und bisherige Finanzierung
  3. Fragen aus der Drs. Runder Tisch
    1. Erarbeitung der AW an Stellwänden und Nutzung der Hinweise / Recherche aus der Verwaltung/RISE
  4. Finanzierungsmöglichkeiten der Nachfolgebeiräte
    1. Erörterung von verschiedenen Optionen
  5. Hinweis zu Heimfeld
    1. Antrag wird grundlegend überarbeitet im Zuge der Neuausrichtung des Beirates und einer Verständigung mit dem JA zu bereits finanzierten Angeboten des Treffpunkthauses zu spezifischen Zielgruppen
  6. Verständigung auf Antragsstruktur
    1. VVF
    2. Geschäftsbedarf zur Unterstützung der Beiräte
      1. Ohne eigene Anlaufstelle
      2. Mit eigener Anlaufstelle
    3. Einmalige Bedarfe (z.B. Erstellung einer Homepage) müssen gesondert beantragt werden

 

Fragen zu den Ausführungen werden nicht gestellt. Über die Verteilung der Gestaltungsmittel wird im nichtöffentlichen Teil beraten.

Ö 4

Integrationsrat Harburg

Der Anschlag in Hanau habe Auswirkungen bis nach Harburg, teilt Herr Dr. Yu mit. So sei von einem Integrationsratsmitglied der Cousin als Opfer zu beklagen. Der Integrationsrat Harburg verabscheue zutiefst diese schändliche Tat und sagt seine Unterstützung bei der Aktion Harburg gegen Rechts zu. Harburg will friedlich mit einander leben!

 

Weiterhin berichtet Herr Dr. Yu über personelle Veränderungen. 2 Mitglieder sind aus gesundheitlichen Gründen leider ausgeschieden. Die neuen Mitglieder werden in Kürze benannt.

Die Vorsitzende wünscht den Ausgeschiedenen gute Besserung.

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Es werden keine Themen angesprochen.

Ö 6

Verschiedenes

Die SPD-Fraktion meldet für das in Kürze stattfindende Auswahlverfahren für einen neuen Träger „Treffpunkt Älterwerden“ am Standort der Volkshochschule Herrn Müller nach. Ebenso r die Fraktion GRÜNE wird Herrn Maack nachgemeldet.

 

Leider kam keine Sondersitzung (wegen Terminschwierigkeiten) im Monat März zum Thema „Helios Klinik“ zu Stande, berichtet die Vorsitzende. Daher werde die reguläre Sitzung am 8. April 2020 dafür genutzt. Es soll auch nur diese Thematik auf der Tagesordnung stehen. Die Helios Klinik möge im Nichtöffentlichen Teil klare Auskünfte über personelle Fragen geben. Die Vorsitzende wird den Vorschlag an den Hauptausschuss übermitteln.

Der Ausschuss stimmt dem Verfahren zu.