Frau Loss eröffnet die Sitzung mit dem Hinweis, dass diese Sitzung heute Ihre letzte als Ausschussvorsitzende sei, da sie, wie bekannt zum Monatsende in die Bürgerschaft wechseln werde. Sie bedankt sich für die 9jährige gute und konstruktive Zusammenarbeit und wird aufgrund der Themenlage in der April-Sitzung noch einmal als „Gast“ teilnehmen.
Frau Baumgart erläutert anhand einer Präsentation zunächst das Thema an sich und geht anschließend auf die Entwicklung der schweren Sexualstraftaten (im statistischen Vergleich) ein. Anschließend geht sie auf verschiedene Präventionsansätze ein. Seit 2000 gab es Veränderungen zur häuslichen Gewalt; war es früher ein Privatklagedelikt mit einem erforderlichen Strafantrag und der Schutzsuche der Betroffenen in einem Frauenhaus, müssen heute die Täter die gemeinsame Wohnung verlassen (Offizialdelikt von Amts wegen). Dies habe einen Wandel und höhere Anforderungen der polizeilichen Arbeit erforderlich gemacht.
Es habe eine veränderte Erfassung bei diesen Delikten stattgefunden, nicht zuletzt durch eine deutlich erweiterte Sensibilisierung. Der Bezirk Harburg liege hier im Hamburger Durchschnitt; sei also kein „Ausreißer“.
Herr Kampner führt weiterhin über die Schutzmaßnahmen sowohl täterbezogene als auch opferbezogene Maßnahmen aus. Sehr wichtig sei eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Institutionen bzw. Behörden. Hier in Harburg z.B. der ASD des Bezirksamtes, der Sozialpsychiatrische Dienst, das Familiengericht oder der Arbeitskreis Partnergewalt. In jedem Bezirk gebe es eine Anlaufstelle „Beziehungsgewalt“ bei der Polizei.
Beispielsweise bestehe die Möglichkeit, Täter aus dem Wohnumfeld zu verweisen (mit einer Frist von 10 Tagen), um allen Betroffenen Zeit zu geben, ihre Situation zu überdenken. Erst danach kann eine Schutzanordnung beim Amtsgericht erwirkt werden.
Anschließend werden die Fragen der Ausschussmitglieder u.a. wie folgt beantwortet:
Weiterhin wurde ein Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ initiiert. Hamburg habe eine Vereinbarung unterzeichnet und erhält in den kommenden drei Jahren rd. 2,4 Mio € als Unterstützung. Damit konnte u.a. ein sechstes Frauenhaus in Hamburg gefördert werden.
Die Referenten verteilen außerdem Broschüren der Polizei Hamburg mit Kontaktdaten über Opferhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen
Herr Prof. Dr. Püschel stellt sich als Leiter der Rechtsmedizin im UKE vor, die er seit vielen Jahren leitet. Anschließend erläutert er die bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme des UKE. Die Zusammenarbeit mit Polizei und Senat sei sehr gut durch ein enges Netzwerk verbunden. Das Projekt ProBeweis gebe es auch in anderen Bundesländern, die UKE sei hier für die nördliche Region zuständig. Ca. 6 Rechtsmediziner/innen stehen zur Verfügung. Der Wunsch für eine Anlaufstelle im Süden Hamburgs bzw. in Harburg zu haben sei nachvollziehbar. Es spreche nichts dagegen, wenn das UKE das Coaching durchführen würde. Eine Klinik dafür zu finden sei kein leichtes Unterfangen. Man müsse sich vor Augen führen, dass eine Begleitung von der Erfassung der Verletzung, über eine gerichtsverwertbare Dokumentation bis hin zur gerichtlichen Verhandlung dafür Voraussetzung sei. Dieser hohe Aufwand müsse für den gesamten Verlauf sichergestellt sein. Die Kostenübernahme für die Behandlungen ist z.z. in Hamburg durch das Gesundheitssystem sichergestellt. Was in anderen Bundesländern keinesfalls selbstverständlich sei.
Das Institut für Rechtsmedizin des UKE findet die Idee einer Ausweitung sehr gut und würde den Bezirk unterstützen. Zum 01.10. dieses Jahres wird ein neuer Nachfolger die klinische Rechtsmedizin übernehmen, teilt Herr Prof. Dr. Püschel abschließend mit.
Mit der Helios Klinik gebe es eine Kooperation beim Kinderschutz und in Fällen häuslicher Gewalt werden die Betroffenen an das UKE weitergeleitet – wenn nötig auch in polizeilicher Begleitung, ergänzt die Vorsitzende.
Es folgt ein kurzer Meinungsaustausch, an dem sich alle Fraktionen beteiligen.
Frau Wassbauer berichtet aus der verschickten, umfänglichen Dokumentation zu folgenden Punkten:
Fragen zu den Ausführungen werden nicht gestellt. Über die Verteilung der Gestaltungsmittel wird im nichtöffentlichen Teil beraten.
Der Anschlag in Hanau habe Auswirkungen bis nach Harburg, teilt Herr Dr. Yu mit. So sei von einem Integrationsratsmitglied der Cousin als Opfer zu beklagen. Der Integrationsrat Harburg verabscheue zutiefst diese schändliche Tat und sagt seine Unterstützung bei der Aktion “Harburg gegen Rechts“ zu. Harburg will friedlich mit einander leben!
Weiterhin berichtet Herr Dr. Yu über personelle Veränderungen. 2 Mitglieder sind aus gesundheitlichen Gründen leider ausgeschieden. Die neuen Mitglieder werden in Kürze benannt.
Die Vorsitzende wünscht den Ausgeschiedenen gute Besserung.
Es werden keine Themen angesprochen.
Die SPD-Fraktion meldet für das in Kürze stattfindende Auswahlverfahren für einen neuen Träger „Treffpunkt Älterwerden“ am Standort der Volkshochschule Herrn Müller nach. Ebenso für die Fraktion GRÜNE wird Herrn Maack nachgemeldet.
Leider kam keine Sondersitzung (wegen Terminschwierigkeiten) im Monat März zum Thema „Helios Klinik“ zu Stande, berichtet die Vorsitzende. Daher werde die reguläre Sitzung am 8. April 2020 dafür genutzt. Es soll auch nur diese Thematik auf der Tagesordnung stehen. Die Helios Klinik möge im Nichtöffentlichen Teil klare Auskünfte über personelle Fragen geben. Die Vorsitzende wird den Vorschlag an den Hauptausschuss übermitteln.
Der Ausschuss stimmt dem Verfahren zu.