Der Vorsitzende, Herr Wöhlke, begrüßt die anwesenden Personen, besonders Herrn Kummer als beratendes Mitglied des Integrationsrates.
Herr Wöhlke weist Herrn Kummerauf
hin und bittet, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.
Anschließend wird er zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Frau Hentzien berichtet:
Die Bürgerschaft hat am 18. Dezember 24 den Haushalt für 2025/2026 beschlossen. Zum Haushaltsplanentwurf hat es einige Fraktionsanträge gegeben; sechs davon haben Bezug zur Bezirksverwaltung, d.h. es geht um Gelder, die die Bezirke direkt oder indirekt betreffen.
Sie trägt die Ergebnisse vor. Die Mitglieder des Gremiums bitten um eine entsprechende Übersichtvor denFraktionssitzungen am Donnerstag. Dies wird ihnen zugesagt.
Anmerkung der Verwaltung: Die gewünschte Übersicht wurde den Ausschussmitgliedern und den Fraktionsbüros am 08.01.25 per Mail zugeschickt.
Frau Hentzien geht auf die vorab versendete Vorlage ein. Hier stellt die Verwaltung einmal im Jahr die beschlossenen Maßnahmen und den jeweiligen Abwicklungsstand (wurden die Maßnahmen vollständig umgesetzt und ist möglicherweise Geld zurückgeflossen)dar.
Auf der Liste sind viele Maßnahmen, die abgeschlossen sind, aber die Verwendungsnachweisprüfung noch aussteht. Die übliche Verfahrensdauer wird erfragt. Der Verwendungsnachweis soll nach 6 Monaten vorliegen. Leider sind diese häufig unvollständig, bzw. in nicht ausreichender Form vorgelegt. Das heißt, die Verwaltung muss immer wieder beim Träger Nachlieferungen anfordern. Bei den umfangreicheren Projekten kann diese Prüfung bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Es wird hinterfragt, warum für die Konstituierung des Harburger Integrationsrates so wenig der beantragen Mittel benötigt worden sind.
Anmerkung der Verwaltung: Es konnten zusätzlich finanzielle Mittel in Höhe von 24.000,- € von der BWFGB akquiriert werden. Dies wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion am 11.09.2023 mündlich berichtet. Nachdem zum Ende des Jahres überraschend noch Gelder aus dem Bereich Freiwilliges Engagement über waren, konnten hieraus noch einzelne Maßnahmen finanzieren werden, so dass sich insgesamt der Bedarf an Mitteln aus dem Quartiersfonds deutlich reduziert hat.
Frau Hentzien geht auf die vorab versendete Vorlage ein. Es gibt keine Rückfragen.
Frau Hentzien geht auf die vorab versendete Vorlage ein und beantwortet Verständnisfragen aus dem Gremium.
Die geplante Informationsveranstaltung zum Haushalts- und Zuwendungsrecht wird am 29.01.2025 um 18°° Uhr stattfinden (Dauer voraussichtlich 2 – 2,5 Stunden). Anmeldungen nimmt Frau Haase bis Montag, 13.01.25, entgegen. Anschließend wird geklärt, in welchem Raum die Veranstaltung stattfinden wird.
Frau Hentzien geht auf die vorab versendete Vorlage ein. Es gibt keine Rückfragen aus dem Gremium.
Die vorab versendete Übersicht wird zur Kenntnis genommen. Es gibt keine Rückfragen aus dem Gremium.
Die vorab versendete Unterlage wird zur Kenntnis genommen; es gibt keine Rückfragen.
Es gibt keine Mitteilungen.