Die Tagesordnung wird einstimmig gebilligt.
Kulturentwicklungsplan
Der Vorsitzende informiert, dass der Vertreter von SuedKultur nicht an dieser Ausschusssitzung teilnehmen könne. Er verliest danach eine Mitteilung des Sprechers, welche vorab am 01.07.2025 an alle Ausschussmitglieder per Mail versandt wurde.
Die Verwaltung begrüßt die in der Mitteilung angeregte Runde zur Behandlung der Workshop - Ergebnisse und befürwortet eine frühe Terminfindung, zumal nun die Sommerpause anstehe, auf der allerdings auch urlaubsbedingt viele Abgeordnete nicht durchgehend da sein würden.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss nach den o.g. Ergebnissen führt die Verwaltung aus, dass das Protokoll vom 4. Workshop noch erstellt sowie die Ergebnisse vom beauftragten Büro noch verschriftlich und verschickt würden. Erstellt und verschickt seien bislang „nur“ die Ergebnisse des ersten Workshops sowie beider digitalen Runden. Diese Ergebnisse würden dem Ausschuss vorgelegt werden.
Der Ausschuss kommt nach kurzer Debatte überein, bezüglich möglicher Termine SuedKultur um entsprechende Terminvorschläge zu bitten.
Die Auskunftspersonen zeigen einführend einen ca. 10-minütigen Film, in dem der Träger sowie das Kooperationsprojekt vorgestellt werden. Sie betonen, dass sie bewusst dem Ausschuss keinen Förderantrag vorlegen, sondern Ratschläge zur Unterstützung zwecks Realisierung des Projekts „Mahnmal der Dankbarkeit“ erbitten. Wie weisen auf Flyer zu dem Vorhaben (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift) sowie auf die entsprechende Webseite https://solidarta.de hin und laden anschließend zu einem Ideenaustauschtag am 14.07. um 17.00 Uhr im Habibi-Atelier hin.
Nachtrag zum Protokoll: Der Termin ist entfallen.
Eine Vertreterin des Integrationsrates erklärt, dass dieser das Vorhaben unterstütze und sich erhoffen, damit den Begriff des Flüchtlings positiver als bisher zu besetzen. Sie erhoffen sich weiterhin, das Projekt in seiner Bauphase mit künstlerischen und werbewirksamen Veranstaltungen bekannt zu machen und dass sich auch in Zukunft dies Mahnmal im öffentlichen Raum als ein Ort der Begegnung und des Austausches etablieren wird.
Aus dem Ausschuss heraus wurde angemerkt, dass der partizipative Ansatz des Projekts ausbaubar sei sowie nicht die Flüchtlinge abbilde, welche aus der Ukraine nach Deutschland gekommen seien. Vertreter des Habibi-Atelier erwidern, dass es sich mit dem Schiff um ein Symbol handele. Ein Vertreter der AfD äußerte die Vermutung, dass unter Flüchtlingen auch diejenigen einreisen würden, vor den die besagten Flüchtlinge geflüchtet seien und sich somit die Vertreibung in Deutschland fortsetzen würde. Der Vorsitzende unterbricht unter Protest den entsprechenden Beitrag und bittet die Gremienbetreuung um die Erstellung eines Wortprotokolls zu diesem TOP.
Nachtrag der Verwaltung: Die Geschäftsordnung der Harburger Bezirksversammlung sieht bei den öffentlichen Niederschriften der Ausschüsse ausschließlich eine Darstellung der wesentlichen Ergebnisse vor.
Des Weiteren wird aus dem Ausschuss auf entsprechende Nachfrage geraten, dass sich das Habibi-Atelier in Sachen Fundraising die Handwerkskammer, Harburg Marketing, die Hamburger Sparkasse oder auch das Stiftungsbüro anzusprechen.
Die Verwaltung berichtet mit einer Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift) zum o.g. Thema, skizziert die Hintergründe und Spannungsfelder bei der Bearbeitung des Themas und erinnert an die durchgeführten offenen Workshops zu diesem Thema in der vergangenen Amtsperiode.
Der Referent des Projekts führt aus, dass sich im Verlaufe die Entwicklung weg von einem einzigenMahnmal hin zur Entwicklung von einem Maßnahmenkatalog für ein würdiges dekolonisierendes Gedenken und Erinnern im vielfältigen Harburg gegeben habe, das eine aktive Geschichtsvermittlung mit einbezieht. Dabei könne man von Prozesswissen aus anderen Dekolonisierungsprojekten sowie an dort erarbeiteten Leitfäden orientieren, die in der Präsentation aufgeführt sind. Es wird weiter auf eine Kurz- und Langform im Anhang der Drucksache verwiesen, wo die Projektergebnisse und mögliche weitere Handlungsschritte verschriftlicht worden sind.
Ein Vertreter der AfD bemängelt, dass das Projekt in Gefahr gerate, den eigenen Zielstellungen nicht genügen zu können, wenn die vermittelte Deutsche Geschichte es Menschen mit Migrationshintergrund erschwere eine positive Wahrnehmung der Deutschen Geschichte zu erlangen. Man hoffe, dass nicht nur negative Episoden der deutschen Kolonialgeschichte, thematisiert würden, sondern die Deutsche Geschichte positiv dargestellt werde. Es werde daran erinnert, dass von allen Deutschen Kolonien nur eine Kolonie einen wirtschaftlichen Überschuss für das damalige Deutsche Reich erwirtschaftet hatte.
Der Vorsitzende unterbricht den entsprechenden Beitrag und bittet die Gremienbetreuung um die Erstellung eines Wortprotokolls zu diesem TOP.
Nachtrag der Verwaltung: Das Wortprotokoll wurde erstellt und dem Vorsitzenden übermittelt. Da die Geschäftsordnung der Harburger Bezirksversammlung bei den öffentlichen Niederschriften der Ausschüsse eine Darstellung der wesentlichen Ergebnisse vorsieht, wird das besagte Wortprotokoll hier nicht abgebildet.
Aus dem Ausschuss wird daran erinnert, dass der ursprüngliche Antrag sich in Richtung eines Mahnmals orientiere und ob die antragstellenden Fraktionen mitgehen könnte, dass man dauerhaft diesen Prozess politisch begleite und unterstütze. Dies wird bejaht.
In Bezug auf eine bezirkliche Koordinierungsstelle führt die Verwaltung aus, dass es bereits zivilgesellschaftliche Gruppen gibt, die sich dafür eingesetzt haben, auf Harburgs Kolonialgeschichte hinzuweisen. Das Konzept sei aber auf eine Drucksache der Bezirksversammlung zurück zu führen. Zu kolonialgeschichtlich-belasteten Straßennamenläge der Verwaltung ein Umgangskonzept des Staatsarchivs vor: Es sei jedoch keine entsprechende Sammlung des Staatsarchivs oder der BKM bekannt, in dem alle kolonialbelastete Straßennamen aufgeführt seien.
Ein Vertreter der AfD thematisiert im Kontext der Integration die Darstellung der Deutschen Geschichte. Die eingewanderte Bevölkerung brauche ein positives Verhältnis zur neuen Heimat. Diese werde auch durch Straßennamen, Mahnmale und dem Umgang mit der Geschichte geprägt. Wenn man die Deutsche Geschichte per se negativ darlege, lege man eine Zeitbombe gegen die mögliche Integration der kommenden Generationen. Des Weiteren lege er darauf wert, dass der Reichtum der Hamburger Kaufleute in keinster Weise auf die koloniale Vergangenheit zurück zu führen sei, zumal die deutschen Kolonien in Afrika insgesamt ein Verlustgeschäft gewesen seien.
Der Vorsitzende unterbricht unter Protest die Ausführungen und erbittet auch ein Wortprotokoll zu diesem TOP. Aus dem Plenum wird hinterfragt wird, ob mit der vorherigen Aussage die Toten des Völkermords an den Hereros oder der vom Boxeraufstand negiert werden solle.
In Bezug zum weiteren Vorgehen wird festgestellt, dass die Finanzierung noch nicht geklärt sei. Von Seiten der Politik wird auf geplante Gespräche mit den Bürgerschaftsfraktionen verwiesen, so dass das weitere Vorgehen zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss erörtert werden könne.
Die Verwaltung verweist darauf, dass der Hauptausschuss jüngst einen Antrag (Anmerkung der Verwaltung: Drucksache 22-0815) beschlossen habe, der bestimme, dass künftig immer, wenn zum Thema „Karstadt“ im Stadtentwicklungsausschuss berichtet und beraten werde, der Kulturausschuss dazu geladen werden müsse. Vor diesem Hintergrund wird gefragt, ob die Drucksache 22-0472 im Kulturausschuss als erledigt betrachtet werden könne.
Dem wird aus dem Ausschuss mit der Begründung widersprochen, dass das Thema „Soziokultur“ dem Kulturausschuss obliege und der Stadtentwicklungsausschuss sich weniger um die Möglichkeit der kulturellen Zwischennutzung des Karstadt-Gebäude verfolge.
Die Verwaltung führt aus, dass sie den Beschluss des Hauptausschusses so verstanden hatte, dass alle Themen rund um das Karstadt-Gebäude mit dem jüngsten Antrag dem Stadtentwicklungsausschuss übertragen worden seien. Wenn dies im Ausschuss anders gesehen werde, würde dies natürlich respektiert. Dann müsse der LIG in den Kulturausschuss geladen werden, da dieser für die Entwicklung des besagten Gebäudes zuständig sei. Aus dem Ausschuss wird ergänzend daran erinnert. dass SuedKultur berichtet habe, wie langsam der entsprechende Prozess laufe und auf von KünstlerInnen eingeforderte Angebote überhaupt nicht reagiert werde, so dass einige bereits abgesprungen seien.
Zum weiteren Prozedere macht die Gremienbetreuung deutlich, dass im Petitum des Antrags (Drs. 22-0472) die Verwaltung gebeten werde, im Kulturausschuss zeitnah zu berichten. Es sei dort keine Referenteneinladung gefordert. Das Fachamt könne dies tun, die Gremienbetreuung brauche für eine Referenteneinladung gegenüber der zuständigen Fachbehörde einen entsprechenden Beschluss der Bezirksversammlung oder des Hauptausschusses. Dieser läge nicht vor. Auf Nachfrage, ob dieser Beschluss nicht im Ausschuss getroffen werden könne, erläutert die Gremienbetreuung, dass der Ausschuss laut der Geschäftsordnung der BV kein solches Selbstverfassungsrecht habe.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Kulturentwicklungsplanung
Die Verwaltung berichtet mit einer Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift) zum 4. Rundem Tisch Kulturpolitik und Kulturentwicklungsplan für den Bezirk Harburg. Neben einer einleitenden Rückschau auf die Ziele des Runden Tisches sowie die Ergebnisse der ersten 3 Workshops wie auch der dort definierten Leitthemen verweist sie auf die ausgehangenen Ergebnisse des letzten Workshops vom 12.06.2025.
Die Ausschussmitglieder bekommen Gelegenheit, vom letzten Workshop die Schwerpunkt-Bepunktung der Teilnehmer auf Aushängen nachzulesen.
Es liegt nichts vor.