Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 01.07.2025

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Ö 2.1 - 22-0846

Dringlichkeitsantrag der Volt Fraktion:- Bewerbung um das Projekt: "Europa fängt in der Gemeinde an"

Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit einvernehmlich an und stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Ö 2.2 - 22-0845

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD - GRÜNE betr. Wahlvorschlag zur Bezirksamtsleitung Harburg

Ö 2.3 - 22-0846

Dringlichkeitsantrag der Volt Fraktion:- Bewerbung um das Projekt: "Europa fängt in der Gemeinde an"

Ö 3

Haushaltsangelegenheiten

Ö 3.1 - 22-0837

Sondermittel der Bezirksversammlung 06 2025

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Ö 4

Feststellungen Bebauungspläne

Ö 4.1 - 21-0131.05

Bebauungsplanverfahren Wilstorf 43 (Hohe Straße) - Feststellung

Die Bezirksversammlung stimmt der Feststellungeinstimmig zu.

Ö 4.2 - 21-2237.06

Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Wilstorf 44 (Rot-Kreuz-Straße) - Feststellung

Die Bezirksversammlung stimmt der Feststellungeinstimmig zu.

Ö 5

Jugendhilfeausschuss Wahlen

Ö 5.1 - 22-0835

Neuwahl eines stimmberechtigten Mitglieds der freien Träger im Jugendhilfeausschuss

Die Bezirksversammlung wählt in geheimer Wahl aufgrund der von den freien Trägern vorgeschlagenen Personen ein stimmberechtigtes Mitglied der freien Träger für den Jugendhilfeausschuss. 

 

Von den 48 gültigen Stimmen entfallen auf

 

Vorschlag  Stimmen

 

Jakobs, Klaus    40

 

Yanitska, Natalya   8

 

 

 Damit ist Herr Klaus Jakobs gewählt.

 

Ö 6

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 6.1

Ermächtigung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung in seiner Sitzung am 29. Juli 2025

Die Bezirksversammlung ermächtigt den Hauptausschuss einstimmig zur Beschlussfassung in seiner Sitzung am 29.07.2025.

Ö 6.2

Filmaufnahmen während der Sitzung

 

Die Bezirksversammlung stimmt einstimmig gem. § 18(4) der Geschäftsordnung Filmaufnahmen in der heutigen Sitzungzu.

Ö 7

Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen der Bezirksversammlung am 29.4.25 und am 3.6.25

Die Niederschriften werden genehmigt.

Ö 8

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 9

Wahl der Bezirksamtsleitung

Ö 9.1 - 22-0762

Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Benizar Gündogdu (SPD), Dirk Kannengießer (FDP), Mehmet Kizil (SPD), Annett Musa (FDP), Dennis Wacker (SPD), Arne Thomsen (SPD), Markus Sass (SPD) betr. Wahl der Bezirksamtsleitung

 

Mit den Drucksachen 22-0762 und 22-0845 liegen zwei Wahlvorschläge für Herrn Christian Carstensen vor, die CDU-Fraktion schließt sich diesen Wahlvorschlägen mit Worten an.

Mit der Drucksache 22-0839 liegt ein Wahlvorschlag für Herrn Julian Georg vor.

Weitere Vorschläge werden nicht eingebracht.

 

Die Bezirksvesammlung hltin geheimer Wahl aufgrund der eingebrachten Wahlvorschläge einen Bezirksamtsleiter.

 

Von den 49 gültigen Stimmen entfallen auf

 

Vorschlag Stimmen

Herrn Christian Carstenssen  37 Stimmen

Herrn Julian Georg 9 Stimmen

Enthaltungen  3 Stimmen

 

Damit ist Herr Carstensen zum Bezirksamtsleiter gewählt.

Herr Carstensen nimmt die Wahl an.

Ö 9.1.1 - 22-0839

Zusatzantrag Fraktion Die Linke zur Drs. 22-0762 betr.: Kandidat für die Wahl zum Bezirksamtsleiter

Siehe Niederschrift zu Drs. 22-0762.

 

Ö 9.1.2 - 22-0845

Gemeinsamer Zusatzantrag SPD - GRÜNE zur Drs. 22-0762 betr. Wahlvorschlag zur Bezirksamtsleitung Harburg

Siehe Niederschrift zu Drs. 22-0762.