Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport vom 01.06.2026

Frau Pannier begrüßt die Ausschussmitglieder, den Referenten der Behörde für Schule, Familie und Berufsausbildung (BSFB) und die Verwaltung.

Im Anschluss verpflichtet Frau Pannier, Frau Berit Jeutter – Mitglied der Fraktion Forum Harburg als ständige Vertreterin im Ausschuss für Bildung und Sport:

„Ich mache Sie auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung

Harburg vom 24.06.2023, auf die §§ 5 – 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 26.05.2021 sowie auf die §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bitte Sie, sich mit dem Inhalt der genannten Paragrafen vertraut zu machen und danach zu handeln.

Ich verpflichte Sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.“

Frau Pannier weist darauf hin, dass die Behandlung der unter TOP 2 vorgesehenen Drs. 22-1539 aufgrund der fehlenden Stellungnahme der BSFB auf die Sitzung des Ausschusses am 29.06.2026 vertagt werden müsse.

Die Tagesordnung wird mit der Änderung einvernehmlich beschlossen.

Der Vertreter der BSFB stellt anhand einer Präsentation (siehe Anlage zur Drs.) die Auswirkungen des Schulentwicklungsplans (SEPL) auf Harburger Schulen vor. Er weist zu Beginn seiner Ausführungen darauf hin, dass es keinen SEPL 2025/26 im eigentlichen Sinne gäbe, sondern der SEPL 2019 intern anhand von neuen Daten und Entwicklungen fortgeschrieben worden sei.

Fragen werden wie folgt beantwortet:

• SEPL sei eine regionale Bedarfsplanung(Zügigkeit an Schulen) bzw. eine infrastrukturelle Grundlagenplanung.
• Schulqualität liege in der Verantwortung der jeweiligen Schulen in Verbindung mit dem Aufbau eines guten pädagogischen Konzepts für die Schüler*innen. Ein weiterer Aspekt einer guten Schulqualitätseien Bildungspläne als Rahmenbedingung.
• Das Startchancenprogramm setze sich aus 3 Säulen zusammen, die erste wäredas Budget fürdie Infrastruktur (entspreche 40 % des Programms) mit insgesamt 90 Mio.€, die zweite Säule – das Chancenbudget für Unterrichtsentwicklung und Säule 3 sei ein Budget für multiprofessionelle Teams Schulsozialarbeit, etc. Jede Schule erhalte pro Schüler*in 1.000 € gemäß Entwicklungsziel SEPL aus dem Topf der Säule 1. Somit erhalte eine kleine Grundschule zwischen 500.000 - 600.000 € für Mobiliar, welches sie selbst nach einem bestimmten Konzept aussuchen könne, für höherwertige Gestaltung der Außenanlage, etc. Ein weiterführendes Schulsystem erhaltebis zu 1,5 Mio.€.Dies sei aufgrund der zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen möglich.

• In 15 – 20 Jahren werde man den prognostizierten Rückgang der Schülerzahlen merken. Dies sei ein wesentlicher operativer Punkt und werde haushälterisch positiv gesehen.
• Die BSFB habe ein Gesamthaushalt von 6 Mrd. €. Das seien 40 % des Gesamthaushaltes der FHH. 80 % bestimmen sich aus der Entwicklung der Kinderzahlen. Hier seien Überproportionalitäten eingebaut: Wachsen die Kinderzahlen, wachsen auch die Lehrkräftebedarfe. Wenn diese Bedarfe bis 2030 um 4% sinken, mache sich dies haushälterisch bemerkbar.
• Die Geburtenzahlen seien mit 70 – 80 % der maßgebliche Treiber des gesamten Systems. Zusätzlich werden noch Zu- und Abwanderungskoeffizienten berücksichtigt, etc.
• Bei den Baumaßnahmen komme es aus verschiedenen Gründen zu Verzögerungenbis zu einem Jahr. Dies sei eine ärgerliche Situation für alle Beteiligten, da man den Kindern auch in der Zeit der Verzögerung einen alternativen Raum bieten müsse.
• Oberste Priorität für die Auswahl der Schule für zu erbringende Baumaßnahmen sei der Bedarf. Es bestehe eine schulgesetzliche Verpflichtung, die Kinder innerhalb der schulgesetzlichen Rahmenbedingungen zu versorgen.
• Wie man grundsätzlich mit Grundstücksfragen umgehe, sei ein Lernprozess. Ein Beispiel für eine gute, langfristige Flächensicherungspolitik befinde sich in Harburg z.B.in Neuwiedenthal. Es gäbe insgesamt 14 Standorte für eine temporäre, öffentlich-rechtliche Unterbringungfür Schulgrundstücke, die momentan nicht benötigt werden. Dies beziehe sich nicht nur auf mögliches Schülerwachstum, sondern auch auf eine etwaige politische Vorstellung, z.B. G 9. Hierfür brauche man Flächen.

Frau Wichmannfügt bezüglich der Zusammenarbeit der BSFB und dem Bezirk hinzu, dass es regelmäßige Abstimmungstermine gäbe. In diesem Rahmen stellen die BSFB und das Gebäudemanagement Hamburg-Süd (GMH) bei Beteiligung des Baudezernats und des Fachamtes Sozialraummanagement (SR)die Planungen vor und besprechen diese. Die Zusammenarbeit werde als gut bewertet. Die Grundstückssuche erweise sich als sehr schwierig, da zuerst auf öffentliche Grundstücke geschaut werde, da diese leichter verfügbar seien als private. Bei privaten Grundstücken komme es oft zu schwierigen Ankaufsverhandlungen. Es gäbe zu wenige Grundstücke, um dem Bedarf zu entsprechen.

HerrNintemann berichtet aus der Sitzung des Kreiselternrats, bei der ein Vertreter der staatlichen Schulaufsicht anwesend war. Der prognostizierte Rückgang der Schülerzahlen könne auch von Vorteil sein. Guten Schulenzeichnen sich durch gutes Personalaus. Die Personalaquise für Harburg und Süderelbe sei für Schulen in der Vergangenheit nicht immer leicht gewesen. Aufgrund des sich verändernden Personalmarktes in dem Schulbereich eröffnen sich Perspektiven, z.B. dass ggfs. Personal anderer Bezirke nach Harburg und Süderelbe wechseln.

Der Vertreter der BSFB bietet dem Ausschuss noch für dieses Jahr an -gemeinsam mit Vertretern der GMH – umfangreicher über die Baumaßnahmen/Projekte – auch anhand graphischer Visualisierungen – zu referieren. Des Weiteren sagt er zu, Dokumente hinsichtlich der Ziele des Startchancenprogramms sowie Dokumente über eingeleiteteMechanismen/Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Anlagen
Präsentation BSFB_Drs. 22-1561 (520 KB)

Der Antrag wird mit der vorliegenden Stellungnahme für erledigt erklärt.

Siehe Ausführungen zu Drs. 22-1332.

Herr Rosenberg informiert zu folgenden Themen:

1. Jägerhof

Die Einladung zur Einweihung des Cricketplatzes auf dem Sportplatz Jägerhof am 05.06.2026 haben die Ausschussmitglieder am 29.05.2026 per E-Mail erhalten.

Der Parkplatz und der neue Cricketplatz (Platz 2) seien fertig gestellt. Auf diesem wurde bereits am vergangenen Wochenende gespielt. Es habe keine Beanstandungen gegeben.

2. Kapellenweg

Die Vorstellung der Planungen müsse auf die nächste Sitzung verschoben werden, da die Kosten und die Feinplanung vom Bauträger Bezirklicher Sportstättenbau (M/BS) noch nicht vorliegen. Es seien neue Erkenntnisse durch den BauträgerM/BSgewonnen worden. Eine Grenzvermessung habe am 26.05.2026 stattgefunden, da sich zurzeit Abgrenzzäune auf privaten Grundstücken befinden. Die Themen Lärmschutz und Versickerung von Grundwasser seien aktuell in Klärung.

Fragen werden wie folgt beantwortet:

• Von Parkplatzmarkierungen auf dem Sportplatz Jägerhof werde in Abstimmung mit dem Bauträger vorerst abgesehen. Man erhoffe sich, dass dadurch mehr Fahrzeuge einen Parkplatz finden. Die Rückmeldungen der Platzwarte seien diesbezüglich bisher positiv.
• Die Zuwegung sei bewusst etwas enger gestaltet worden -auch mittels Findlinge -, damit in der Zuwegung nicht direkt geparkt werde.
• Dass ein Fahrzeug der Feuerwehr mit der Zufahrt Probleme gehabt habe, sei der Verwaltung bisher nicht bekannt.Das Fachamt SR werde diesem Hinweis nachgehen.
• Die Prüfung durch die Bauherren sei erfolgt.

Im Nachgang der Ausschusssitzung informiert Herr Schlage, dass sich die ArgeSüd in „Bezirkliche Sportstättenbeiräte“ umbenannt habe.