Stellungnahme zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag GRÜNE - SPD - LINKE - CDU betr. Zugang zu öffentlichen Toiletten

Bereits im vergangenen Jahr hat die Stadtreinigung sich entschlossen, den Zugang zu den öffentlichen Toiletten am Harburger Rathaus sowie auch am Herbert-Wehner-Platz nur noch mittels Kartenzahlung zugänglich zu machen. Hintergrund hierfür waren Vandalismusschäden sowie Diebstähle der Geldkassetten. Entgegen der Aussage der Stadtreinigung, es würden alle Karten akzeptiert, wurde kürzlich festgestellt, dass Zahlungen ausschließlich mit Kreditkarte getätigt werden können. Dies exkludiert Teile der Bevölkerung, die nicht im Besitz einer Kreditkarte sind.

Im Übrigen ist die Nutzung der Urinale / „Pinkelrinnen“ kostenlos möglich. Dies schafft eine Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern.

Ferner sind die Toiletten am Außenmühlendamm sowie auch an vielen anderen Standorten außerhalb des Bezirks kostenlos.

Wir bitten die Verwaltung, sich bei der für die Stadtreinigung zuständigen Behörde – BUKEA – dafür einzusetzen, dass sämtliche Toilettenhäuschen im Bezirk zeitnah allen Bürger*innen kostenlos zugänglich gemacht werden.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG    

Der Vorsitzende        

10.11. 2022

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

Der BUKEA und der SRH ist es ein wichtiges Anliegen, die öffentlichen Toilettenanlagen Hamburgs stets in einem betriebsbereiten Zustand zu halten und für einen weiten Kreisen der Bevölkerung zugänglich zu machen. Die recht geringe Schwelle einer Entgeltzahlung für die Nutzung einer öffentlichen Toilette dient dabei nicht vorrangig einer Kostendeckung, sondern verhindert Fehlnutzungen und erhöht die Wertschätzung gegenüber dem nicht kostenlos verfügbaren Gut der Daseinsvorsorge.

Um weitere Aufbruch- und Vandalismusschäden, die im Zusammenhang mit dem Versuch der Bargelderbeutung stehen, zu verhindern, wurden – wie im Antrag dargestellt – an den gendergerechten, barrierefreien Automatiktoiletten am Harburger Rathaus und am Herbert-Wehner-Platz die Münzer ausgebaut und die Toiletten waren nur noch durch Kartenzahlung erreichbar.

Die vorhandenen Kartenlesegeräte akzeptieren grundsätzlich neben Kreditkarten auch Debitkarten (umgangssprachlich oft „EC-Karte“) und berührungsfreie Zahlungen (z.B. auch mit Smartphone). Der Zutritt mit dem sogenannten Euro-5 Schlüssel für Menschen mit Einschränkungen blieb davon unberührt. Auf Nachfrage bestätigte der Hersteller aber, dass es im Einzelfall bei Debitkarten zu Zahlungsproblemen kommen kann. 

Die SRH hat daher eine Umrüstung der Anlagen durch den Hersteller veranlasst und die Toiletten „Herbert-Wehner-Platz“ und „Harburger Rathausmarkt“ sind am 07.10.2022 auf kostenlose Nutzung umgestellt worden.

gez. Heimath

f.d.R.

Riechers

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