Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Wohnungsbau: Lässt der Senat die Bezirke vorsätzlich im Dunkeln?

Statistische Informationen über den Wohnungsbau im Bezirk zu erhalten, ist für Bezirksverwaltung und Bezirkspolitik unverzichtbar, da der Wohnungsbau einen wichtigen Teil der Stadtentwicklung darstellt. Auch für die Sozialpolitik ist das Wissen um die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen im Bezirk immens wichtig. Aus diesem Grund fragt die DIE LINKE-Fraktion alljährlich das Bezirksamt nach der Anzahl der im vergangenen Jahr fertiggestellten Sozialwohnungen und nach der Zahl der Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind. In diesem Jahr konnten diese Fragen vom Bezirksamt erstmalig nicht beantwortet werden. Als Grund wurde genannt: „Das neue Fachverfahren DiWa sieht die Möglichkeit des Datenabzugs für das Bezirksamt nicht vor, so dass die Frage ggf. als Anfrage nach § 27 BezVG an die BSW zu richten ist.“ (Drs. 21-2210.01)

Im Juli 2021 wurde in Hamburg das „Fachverfahren Digitale Wohnraum Akte“ (DiWA) eingeführt. Ziel ist angeblich eine unaufwändige Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen und Vergabe von geförderten Wohnungen. Erschreckend ist jedoch, dass dies offenbar mit einer Desinformation der Bezirke einhergeht. Wenn solche grundsätzlichen Informationen von den Bezirksämtern nicht abrufbar sind, kommt dies einer Entmündigung der Bezirke gleich.

Die zuständige Behörde wird aufgefordert, die Software „Fachverfahren Digitale Wohnraum Akte“ (DiWA) so zu konzipieren, dass die Bezirksverwaltungen weiterhin alle relevanten Informationen über die öffentlich geförderten Wohnungen erhalten können.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG  

DER VORSITZENDE 

         20. Juli 2022

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nimmt zu dem Antrag DIE LINKE, Drs. 21-2252 wie folgt Stellung:

Die Daten lassen sich selbstverständlich aus DiWa auswerten. Die erfragten Daten waren der Fachlichen Leitstelle als Bedarfsdaten jedoch bisher nicht bekannt. Weder die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen noch die Fachliche Leitstelle JUS-IT/DAW-IT/DiWA wurden im Mai 2022 zur Beantwortung der Drucksache
21-2210.01 beteiligt.

Die Bedarfsermittlung für die benötigten Daten wurde am 05.07.2022 von der Fachlichen Leitstelle JUS-IT bei dem federführenden Bezirksamt HH-Eimsbüttel angefragt. Es werden nun Kriterien geliefert, die konkretisieren, welche Daten in welchen Intervallen den Bezirksämtern zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Antworten zu den Fragen 2 bis 4 der Drucksache 21-2210.01 werden folgend nachgeliefert:

Anzahl der 2021 im Bezirk Harburg fertiggestellten öffentlich geförderten Mietwohnungen: 82 Wohneinheiten (WE) (67 WE 1. Förderweg; 15 WE 2. Förderweg), Stand 01.07.22; Quelle IFB Hamburg.

Anzahl der 2021 im Bezirk Harburg aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen nach Stadtteilen:

* 1. und 2. Förderweg

Quelle: IFB Hamburg

Anzahl der Wohnungen, die 2022 im Bezirk Harburg voraussichtlich aus der Sozialbindung fallen werden, nach Stadtteilen:

* 1. und 2. Förderweg 

Quelle: IFB Hamburg

gez. Heimath

f.d.R.

Hille

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