Letzte Beratung: 17.11.2026 Hauptausschuss Ö 2.1
E-Scooter können einen sinnvollen Beitrag zu einer modernen und flexiblen Mobilität leisten. Sie sind Teil eines vielfältigen Mobilitätsangebots und können insbesondere auf der sogenannten „letzten Meile“ eine sinnvolle Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr darstellen.
Gleichzeitig nehmen die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über rücksichtsloses Verhalten einzelner Nutzer sowie über ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge zu. Insbesondere ältere Menschen, Familien mit Kindern sowie Menschen mit Behinderungen berichten von Einschränkungen und Unsicherheiten im öffentlichen Raum.
Die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen setzt die Einhaltung der geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften voraus. Dies gilt unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sowie gegen die Vorschriften der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung können zu Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer führen und beeinträchtigen die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum.
Zur Gewährleistung eines geordneten Miteinanders im Straßenverkehr erscheint daher eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts erforderlich. Verkehrsverstöße sollten wirksam verfolgt und bestehende Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Gleichzeitig kommt den Anbietern von Sharing-Angeboten eine besondere Verantwortung zu, die Einhaltung ihrer vertraglichen und ordnungsrechtlichen Pflichten sicherzustellen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg verfügt inzwischen über weitergehende Möglichkeiten, Sharing-Angebote über Sondernutzungsregelungen zu steuern und Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese Instrumente können dazu beitragen, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und die Nutzung des öffentlichen Raums besser zu ordnen.
Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und einen sicheren, geordneten und barrierefreien öffentlichen Raum im Bezirk Harburg zu gewährleisten.
Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, dem Landesbetrieb Verkehr sowie der Polizei Hamburg dafür einzusetzen, dass
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
DER VORSITZENDE
23. Oktober 2026
Die Behörde für Inneres und Sport (Verkehrsdirektion) und die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) nehmen zu der Drucksache wie folgt Stellung:
Stellungnahme der Verkehrsdirektion zu den Punkten 1 – 3 und 7
Die VD beobachtet Hamburg weit die Entwicklung und Verkehrssituation im Zusammenhang mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) und die in dem Zusammenhang stehenden Herausforderungen. Im Rahmen des polizeilichen Aufgabenbereichs werden diesbezüglich verstärkt Maß nahmen getroffen, die auf eine Erhöhung der Verkehrssicherheit abzielen.
Durch die VD als fachlich zuständige Teil-Organisationseinheit werden sowohl intern als auch in den Polizeikommissariaten der Region Harburg Schulungen zum Thema „eKF“ durchgeführt, was zu verstärkten Kontrollen im Rahmen der Streifentätigkeit führt. Hierbei arbeitet die VD eng mit dem Regional-Polizeikommissariat 46 in Harburg und den angrenzenden Polizei- und Wasserschutzpolizeikommissariaten zusammen. Die Kontrolle von eKF-Nutzern zählt zudem zum originären Aufgabenbereich der drei Fahrradstaffeln der VD. Die Fahrradstaffel der VD 4 ist für den Bezirk Harburg zuständig und führt dort regelmäßig entsprechende Kontrolltätigkeiten durch.
2. an bekannten Schwerpunktorten regelmäßige Verkehrskontrollen durchgeführt werden, insbesondere zur Ahndung von:
• Fahrten auf Gehwegen,
• Missachtung von Ampeln und Vorfahrtsregelungen,
• Beförderung mehrerer Personen auf einem Fahrzeug,
• Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie
• sonstigen Verstößen gegen die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und die Straßenverkehrsordnung;
Antwort der VD: Seitens der Polizei werden verstärkt Kontrollen mit dem Fokus auf eKF umgesetzt. Dazu zählen regelmäßige Schwerpunkteinsätze bis hin zu Großkontrollen, Aufklärungsgespräche und die Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer für Vorschriften und Gefahren. Besonders an Schulen und im Schulumfeld werden gezielte repressive und präventive Maßnahmen u. a. durch die Stadtteilpolizisten und Fahrradstaffeln durchgeführt. Grundsätzlich führt die Polizei geplante Kontrollen vor allem an Örtlichkeiten durch, an denen es besonders häufig zu Fehlverhalten durch eKF-Nutzer kommt. Zudem werden unfallträchtige bzw. gefahrenträchtige Örtlichkeiten bevorzugt in die Kontrollen einbezogen. Des Weiteren wird Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung nachgegangen.
3. die bestehenden Möglichkeiten zur Ahndung von Verkehrsverstößen konsequent ausge-schöpft werden;
Antwort der VD: Neben den Kontrolltätigkeiten werden auch in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Anbietern gezielte Maßnahmen umgesetzt. Beispielsweise werden falsch abgestellte eKF durch die Polizei verkehrssicher abgestellt oder die Anbieter zur Beseitigung aufgefordert. Die Polizei schöpft den rechtlichen Rahmen bei der Ahndung von Verstößen regelmäßig aus.
7. der Bezirksversammlung jährlich über Beschwerden, Unfälle, Ordnungswidrigkeiten und getroffene Maßnahmen im Zusammenhang mit E-Scootern berichtet wird.
Antwort der VD: Die Polizei als Teil der Behörde für Inneres ist der Bezirksversammlung Harburg gegenüber nicht berichtspflichtig und lehnt eine jährliche Berichterstattung deswegen ab.
Stellungnahme der BVM
E-Scooter und E-Bikes sind in Hamburg ein etabliertes, zugleich vergleichsweise neues Mobilitätsangebot. Sie werden über stationslose Verleihsysteme angeboten. Derzeit verfügen fünf Anbieter über eine Sondernutzungserlaubnis bis Ende des Jahres 2027. Die Fahrzeuge können per App an vielen Orten ausgeliehen und wieder abgestellt werden. Sie ergänzen den öffentlichen Nahverkehr insbesondere auf kurzen Wegen sowie als Zubringer zu Haltestellen. In Harburg wird das Angebot stark genutzt, vor allem aufgrund der weitläufigeren Wegebeziehung und gerade in Verbindung mit der S-Bahn. Harburg ist einer der Stadtteile Hamburgs mit der höchsten Nutzung dieses Verkehrsmittels.
Das flexible Abstellprinzip kann jedoch zu Problemen im öffentlichen Raum führen, etwa wenn Fahrzeuge auf Gehwegen oder in anderen sensiblen Bereichen abgestellt werden. Um dies zu vermeiden, werden Parkverbotszonen, digitale Abstellflächen sowie bauliche oder markierte Abstellflächen eingerichtet.
Sondernutzungsauflagen (Punkte 4 und 5): Die zuständige Behörde überprüft die Einhaltung der Sondernutzungsbestimmungen fortlaufend und steht im regelmäßigen Kontakt mit den Anbietern und sucht hier Lösungen zu Problemlagen, z.B. bei rampenartigen Zugängen zur S-Bahn-Station Harburg. Bei nachgewiesenen systematischen Verstößen könnten vertragsrechtliche Konsequenzen erfolgen.
Abstellflächen (Punkt 6): Abstellflächen sind die entscheidende Stellschraube für ein besseres Management. Aktuell werden in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Harburg und der Hamburger Hochbahn AG fast 30 markierte Abstellflächen im Bezirk Harburg eingerichtet. Die Umsetzung wird im November 2026 abgeschlossen sein. In Kombination mit den bestehenden digitalen Abstellflächen werden die problematischen Bereiche mit größeren E-Scooter/E-Bike-Ansammlungen verbessert.
gez. Böhm f.d.R. Hille
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