Stellungnahme zum Antrag CDU betr. verwaiste Einkaufswagen - Ärgernis auf wessen Kosten?
Herrenlose Einkaufswagen stehen immer wieder an Straßen oder in Grünanlagen - auch in Harburg, z. B. an der Bremer Straße im Umfeld des penny-Marktes.
Die Mitnahme eines Einkaufswagens als rollende Einkaufstasche vom Geschäft (Discounter, Getränkemarkt, Baumarkt usw.) bis vor die heimische Haustür ist zwar kein Diebstahl, aber eine Unterschlagung. Denn der Wagen ist weiterhin Eigentum der Filiale bzw. des Konzerns.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Da nur anhand belastbarer Zahlen erkennbar ist, ob die zu beobachtende Zunahme von an Gehwegen abgestellten Einkaufswagen subjektiv ist oder ob Handlungsbedarf besteht, bitten wir daher die Bezirksamtsleitung, bei der Stadtreinigung Hamburg folgende Zahlen und Erfahrungen zu erfragen:
1. Wird erhoben, wieviele herrenlose Einkaufswagen außerhalb von Markt-Parkplätzen im Bezirk Harburg abgestellt werden?
Wenn ja, bitte Übersicht der vergangenen 12 Monate der Antwort beilegen.
2. Gibt es innerhalb des Bezirks Schwerpunkte für Einkaufswagen-Mitnahmen bei einzelnen Filialen?
Wenn ja, diese bitte mit Standort benennen.
3. Informiert die Stadtreinigung den Bezirk über besonders betroffene Geschäfte bzw. Stadtviertel (vgl. Pkt. 2),
4. Gibt es eine gesetzlich geregelte Rücknahmepflicht des Marktes, wenn er als Eigentümer eines verwaisten Einkaufswagens identifiziert werden kann (egal, in welchem Zustand sich der Wagen befindet)?
Wenn ja: In welchem Zeitraum muss der Wagen dann vom Eigentümer abgeholt werden?
Wenn nein:
a) Welche behördliche Stelle ist für die Entfernung und ggf. Entsorgung des Wagens zuständig?
b) Wie hoch sind die Kosten für das Einsammeln, Rückführen oder Entsorgen eines verwaisten Einkaufswagens?
c) Werden diese Kosten dem Einkaufswagen-Eigentümer in Rechnung gestellt? Wenn nein, warum nicht?
5. Steht die Stadtreinigung mit besonders betroffenen Geschäften im Austausch,
a) um die Mitnahme von Einkaufswagen zu verhindern (z. B. durch Blockiersysteme mittels Magnetband im Boden oder mithilfe von Funk. In beiden Fällen würden beim Verlassen des definierten Geschäftsgeländes die Wagenräder blockieren.)
b) um darauf hinzuwirken, dass die Märkte selbst oder von ihnen beauftragte Firmen dafür sorgen, dass mitgenommene Wagen eingesammelt und zum Markt zurückgeholt werden.
Hamburg, am 04.05.2022
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Dr. Antje Jaeger
Michael Schaefer
Uwe Schneider
EZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Der Vorsitzende
21.06.2022
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Zu 1.:
Entsprechende Daten werden nicht erhoben.
Zu 2.:
Schwerpunkte sind in der Regel große Wohnanlagen wie das Phoenix-Viertel
Zu 3.:
Es gibt diesbezüglich keine Vereinbarung zwischen der SRH und dem Bezirksamt Harburg.
Zu 4.:
Die Verwaltung hat keine Kenntnis über eine Rücknahmepflicht.
Für die Entfernung und ggf. Entsorgung des Wagens ist der jeweilige Grundstückseigentümer zuständig. Sofern es sich um Einkaufswagen im öffentlichen Raum handelt, ist die SRH zuständig.
Die Kosten richten sich nach dem Aufwand und lassen sich nicht pauschal beziffern. Das Entfernen eines Einkaufwagens aus einem Gewässer ist aufwändiger als das Entfernen von einem Gehweg.
Die Kosten werden dem Einkaufswagen-Eigentümer:innen nicht in Rechnung gestellt, da die verursachenden Personen in der Regel nicht ermittelt werden können.
Zu 5.:
Die SRH hat eine Vereinbarung mit der Fa. Aldi im Rahmen der Steuerung der Stadtsauberkeit geschlossen. Diese Vereinbarung gilt für die beiden Filialen Schreyerring und Steilshooper Straße. Die SRH hat ein proaktives Angebot im August 2020 an alle großen Discounter versandt, auf das seitens der Discounter bisher nicht eingegangen wurde.
Zu a):
Dies ist nicht Aufgabe der SRH.
Zu b):
Die SRH hat solche Versuche mehrmals erfolglos unternommen.
gez. Heimath
f.d.R.
Riechers