Stellungnahme der AfD-Fraktion gemäß § 28 BezVG zur Vorbereitung und Inbetriebnahme eines Interimsstandortes der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Straße Am Radeland 25 im Bezirk Hamburg-Harburg, Stadtteil Heimfeld
Seit 2015 hat es keine angemessene Regulierung der Einwanderung nach Deutschland gegeben. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg des Bedarfs an Unterkünften in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und regulären Wohnungen sowie zu den damit verbundenen weitreichenden Problemen auch im Bezirk Harburg.
Gemäß der Prognose und Kapazitätsplanung gab es im 1. Quartal 2024 einen Rückgang der Unterbringungsbedarfe. Daher stellt sich die Frage, ob weitere Unterkünfte überhaupt notwendig sind, insbesondere angesichts der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Abschiebe- Offensive:
"Das macht uns nicht zu Unmenschen" Scholz sieht den Sozialstaat in Gefahr, wenn die Zuwanderung unbegrenzt bleibt. "Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten." Die Regierung trage Verantwortung dafür, "dass unser Gemeinwesen funktioniert". Dazu gehöre auch "eine gewisse Härte". Eine Begrenzung der Zuwanderung mache "uns nicht zu Unmenschen", unterstrich der Kanzler. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz- abschiebungen-100.html
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. "Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). „Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen." Lars Klingbeil, SPD-Parteichef.https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ deutschland/klingbeil-abschiebung-spd-ampel-100.html
Nach Ansicht von Olaf Scholz und der SPD sollte geprüft werden, wo Abschiebungen möglich sind. Dies stünde im Gegensatz zur Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, da eine Abschiebe-Offensive Kapazitäten freisetzen würde. Weitere Bemühungen zur Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten könnten durch Abschiebungen reduziert werden und so die seit Jahren angespannte Situation entschärfen.
Bei einer Unterbringung von 116 Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ist mit weiteren 20 Schülern zu rechnen, die an allgemein-bildenden Schulen unterrichtet werden sollen. Wie bereits aus einer Drucksache der FDP (21-3518.01) hervorgeht, äußert auch diese Bedenken hinsichtlich einer "erfolgreichen Schulbildung", da "insbesondere der hohe Migrationsanteil zu einem sinkenden Leistungsniveau führt. Harburg, mit seinem sehr hohen Anteil an Personen mit Migrationshintergrund und entsprechend vielen Schülern u.a. mit geringen Deutschkenntnissen, steht dabei vor besonderen Herausforderungen." Eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden in unseren Schulen könnte das Bildungsniveau weiter senken. So veröffentlichte die Tagesschau am 24.12.2023: „Ein zweiter Faktor für die Erklärung der Ergebnisse im Studienschwerpunkt Mathematik könnte laut den Autoren der Zusammenhang zwischen den Kompetenzen der Jugendlichen und dem sozioökonomischen Status der Familien wie auch ihrem Zuwanderungshintergrund sein." Schon im Titel heißt es „Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich PISA im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt." Seit 2015 zeigt sich ein deutlicher Abwärtstrend, wie der WDR berichtet: https:// www1.wdr.de/nachrichten/neue-pisa-studie-deutsche-schueler-stuerzen-ab-100.html.
Als rohstoffarmes Land ist Deutschland in erster Linie auf Bildung und Know-how angewiesen; dies könnte durch weitere Unterbringungen beeinträchtigt werden.
Zieht man die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) von 2023 (https://www.bmi.bund.de/ SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=3) zu Rate, so verzeichnet sich hier ein Anstieg von mindestens 20% der Straftaten im Vergleich von 2023 zu 2022. Wesentliche Anstiege entstanden durch:
Im Jahr 2023 wurde in 4.419 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht (+8,0 Prozent, 2022: 4.092 Fälle) und in 4.687 Fällen mit einer Schusswaffe geschossen (+5,5 Prozent, 2022: 4.442 Fälle). Der Anstieg von Straftaten nichtdeutscher Zuwanderer betrug 29,8%. Hingegen stieg die Zahl an Straftaten durch deutsche Tatverdächtige lediglich um 1%.
Ausgehend von den Zahlen der PKS, die noch wesentlich umfangreicher sind, könnte eine Unterkunft im Umfeld von Bürgern, Kindertagesstätten und Schulen eine potenzielle Gefährdung darstellen, für die der Senat im Falle einer Inbetriebnahme des Standortes verantwortlich wäre. Gewalttätige Übergriffe sind seit der verstärkten Zuwanderung häufiger in den Medien präsent. Viele Bürger äußern im Dialog ihre Besorgnis und Ängste und meiden teilweise öffentliche Räume, insbesondere zu bestimmten Uhrzeiten und in bestimmten Gegenden.
Wir lehnen die Einrichtung einer weiteren öffentlich-rechtlichen Unterkunft auf dem Grundstück Am Radeland 25 des Energieversorgers E.ON daher ab.