Drucksache 22-2184

Minderjährigenehen und Zwangsverheiratungen - Fallzahlen, behördliches Vorgehen und Schutzmaßnahmen im Bezirk Harburg

Große Anfrage gem. § 24 BezVG
Sachverhalt

Minderjährigenehen und Zwangsverheiratungen beeinträchtigen die freie Selbstbestimmung und können das Wohl der betroffenen weiblichen Kinder und Jugendlichen gefährden. Minderjährige Mädchen können durch familiären Druck, Gewalt, Drohungen, Täuschung oder andere Zwangslagen in Abhängigkeitsverhältnisse geraten, aus denen sie sich ohne fachkundige und staatliche Unterstützung nur schwer lösen können.

Nach § 1303 BGB darf eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Im Ausland wirksam geschlossene Ehen sind nach deutschem Recht unwirksam, wenn eine beteiligte Person bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, und aufhebbar, wenn sie das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Zwangsheirat ist nach § 237 StGB strafbar. Diese Rechtsfolgen erfassen jedoch nicht ohne Weiteres religiöse oder traditionelle Zeremonien ohne zivilrechtliche Eheschließung sowie sonstige faktische eheähnliche Lebensverhältnisse.

Für den Schutz Minderjähriger sind insbesondere eine frühe Gefährdungseinschätzung, konsequente Schutzmaßnahmen und der Zugang zu spezialisierter Beratung entscheidend. Das Bezirksamt Harburg und insbesondere das bezirkliche Jugendamt nehmen hierbei eigene Aufgaben wahr. Um ausweichende Antworten wegen unterschiedlicher Begriffe oder nicht geführter Statistiken zu vermeiden, sollen registrierte Ehen, nicht staatlich registrierte Zeremonien, Zwangsverheiratungen und sonstige eheähnliche Lebensverhältnisse getrennt ausgewiesen werden.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Bezirksamtsleitung:

  1. Wie viele Sachverhalte sind dem Bezirksamt Harburg seit dem 1. Januar 2020 bekannt geworden, in denen mindestens eine, bei bekannt werden, im Bezirk Harburg wohnhafte oder sich dort gewöhnlich aufhaltende Person bei der Eheschließung minderjährig war? Bitte nach Kalenderjahr des bekannt werdens, Alter und Geschlecht der minderjährigen Person bei Eheschließung sowie bei bekannt werden, Ort und Staat der Eheschließung und innerhalb des Bezirksamtes zuständiger Stelle aufschlüsseln. Mehrfacherfassungen desselben Sachverhalts sind kenntlich zu machen.
  2. Wie viele der zu Frage 1 erfassten Sachverhalte betrafen Personen, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, und wie viele Personen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatten? Bitte jeweils ausweisen, ob die Ehe nach deutschem Recht als unwirksam oder als aufhebbar behandelt wurde und ob Übergangsvorschriften oder sonstige Ausnahmen angenommen wurden.
  3. In wie vielen Fällen beantragte das zuständige, bezirkliche Jugendamt nach § 1316 Absatz 3 Satz 2 BGB die Aufhebung der Ehe, in wie vielen Fällen unterblieb ein Antrag und aus welchem Grund, und wie gingen die Verfahren aus? Bitte nach Kalenderjahren und Verfahrensständen aufschlüsseln.
  4. Wie viele Fälle nicht staatlich registrierter religiöser oder traditioneller Heiratszeremonien sowie sonstiger eheähnlicher Lebensverhältnisse unter Beteiligung Minderjähriger sind dem Bezirksamt seit dem 1. Januar 2020 bekannt geworden? Bitte getrennt nach Fallart, Kalenderjahr, Alter und Geschlecht der minderjährigen Person sowie Art des behördlichen Bekanntwerdens ausweisen.
  5. Wie viele Fälle vollzogener, versuchter oder konkret drohender Zwangsverheiratungen Minderjähriger sind dem Bezirksamt seit dem 1. Januar 2020 bekannt geworden? Bitte nach Kalenderjahr, Alter und Geschlecht der betroffenen Person, vollzogenem, versuchtem oder drohendem Fall sowie Inlands- oder Auslandsbezug aufschlüsseln.
  6. Welche Maßnahmen wurden in den zu den Fragen 1 bis 5 erfassten Sachverhalten jeweils eingeleitet? Bitte insbesondere Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII, Gefährdungseinschätzungen nach § 8a SGB VIII, familiengerichtliche Maßnahmen, sichere Unterbringungen, Einschaltungen der Polizei oder Staatsanwaltschaft, Eheaufhebungsanträge sowie Vermittlungen an Fachberatungsstellen nach Kalenderjahren und Fallzahlen getrennt ausweisen.
  7. In wie vielen Fällen bestanden Erkenntnisse oder konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Minderjährige mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Bezirk Harburg zum Zweck einer Eheschließung oder Zwangsverheiratung ins Ausland gebracht wurden, gebracht werden sollten oder an der Rückkehr gehindert wurden? Welche Maßnahmen ergriff das Bezirksamt jeweils?
  8. Welche verbindlichen, internen Handlungsabläufe oder Fachanweisungen gelten im Bezirksamt bei Hinweisen auf Minderjährigenehen oder Zwangsverheiratungen? Bitte die jeweils geltende Fassung, das Datum des Inkrafttretens, Zuständigkeiten, Meldewege, Fristen, Dokumentationspflichten und Fortbildungsangebote benennen und öffentlich zugängliche Dokumente beifügen oder verlinken.
  9. Welche bezirklichen Präventions-, Beratungs- und Aufklärungsangebote bestehen für Minderjährige, Sorgeberechtigte und Fachkräfte? Bitte für die Jahre seit 2020 Träger, Zielgruppen, eingesetzte Sprachen, Reichweite beziehungsweise Fallzahlen, Finanzierung und Zugangswege angeben.
  10. Werden Fälle im Sinne der Fragen 1 bis 5 im Bezirksamt statistisch einheitlich erfasst? Falls nein, welche Dienststellen führen welche Daten, welche Daten können nicht nach Alter und Geschlecht ausgewertet werden, aus welchen konkreten Gründen ist dies nicht möglich und welche Maßnahmen sind bis wann vorgesehen, um Erfassungs- und Schutzlücken zu schließen?
  11. Welche belastbaren Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zum Dunkelfeld nicht registrierter Minderjährigenehen, religiöser oder traditioneller Heiratszeremonien, eheähnlicher Lebensverhältnisse und Zwangsverheiratungen im Bezirk Harburg vor? Auf welche Daten oder fachlichen Einschätzungen stützen sich diese Erkenntnisse, und mit welchen Indikatoren sowie Verfahren wird versucht, bislang unbekannte Gefährdungsfälle frühzeitig zu erkennen?
  12. Wie bewertet das Bezirksamt die Wirksamkeit seiner Maßnahmen? Welche konkret festgestellten Defizite, Evaluierungen, Zielgrößen und zusätzlichen Maßnahmen bestehen, wer ist für deren Umsetzung verantwortlich und bis wann sollen sie umgesetzt werden?
  13. Falls einzelne Fragen oder Unterfragen nicht oder nicht vollständig beantwortet werden können, bitten wir für jede betroffene Angabe gesondert mitzuteilen, ob die Information nicht erhoben, nicht gespeichert, nicht bezirksbezogen auswertbar oder aus Rechtsgründen nicht mitteilbar ist. Im letztgenannten Fall bitten wir um Benennung der konkreten Rechtsgrundlage und um Mitteilung, ob eine anonymisierte oder aggregierte Beantwortung möglich ist.
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