Antwort zur kleinen Anfrage CDU betr. Eheschließungen im Bezirk Harburg

In den Medien wird berichtet, dass Paare, die 2023 in Hamburg die Ehe schließen wollen, auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, weil es zu wenige freie Termine gibt. 

Dieses führt offenbar dazu, dass viele Heiratswillige ins Umland ausweichen und die dortigen Behörden teilweise bereits die Kontingente für auswärtige Paare begrenzen mussten. 

Die Hamburger Standesämter legen Prioritäten und Kapazitäten auf Dienstleistungen, bei denen das Personenstandsgesetz zwingend die Zuständigkeit vorschreibt (Geburten und Sterbefallbeurkundungen). 

Wir fragen die Bezirksverwaltung, insbesondere auch weil das Bezirksamt Harburg federführend für alle Hamburger Standesämter ist:

1. Wie viele Paare haben jährlich seit 2019 in Harburg die Eheschließung beantragt?

2. In wie vielen Fällen sind in den einzelnen Jahren tatsächlich Eheschließungen in Harburg durchgeführt worden?

3. Trifft es zu, dass das Bezirksamt Harburg Angebote für Eheschließungstermine nur eingeschränkt unterbreitet, weil andere Arbeiten vorrangig sind?

4. Wie viele Mitarbeiter stehen für die Beantragung und Durchführung von Eheschließungen im Bezirksamt zur Verfügung?

5. Hat sich die Zahl der Mitarbeiter in den einzelnen Jahren seit 2019 verändert und in welchem Umfang?

6. In welchem Umfang gehen dem Bezirk Einnahmen im Namen von Eheschließungen verloren, wenn die Paare auf Umlandgemeinden ausweichen?

Hamburg, am 09.03.2023

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