Antwort zur kleinen Anfrage CDU betr. Eheschließungen im Bezirk Harburg

In den Medien wird berichtet, dass Paare, die 2023 in Hamburg die Ehe schließen wollen, auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, weil es zu wenige freie Termine gibt.

Dieses führt offenbar dazu, dass viele Heiratswillige ins Umland ausweichen und die dortigen Behörden teilweise bereits die Kontingente für auswärtige Paare begrenzen mussten.

Die Hamburger Standesämter legen Prioritäten und Kapazitäten auf Dienstleistungen, bei denen das Personenstandsgesetz zwingend die Zuständigkeit vorschreibt (Geburten und Sterbefallbeurkundungen).

Wir fragen die Bezirksverwaltung, insbesondere auch weil das Bezirksamt Harburg federführend für alle Hamburger Standesämter ist:

1. Wie viele Paare haben jährlich seit 2019 in Harburg die Eheschließung beantragt?

2. In wie vielen Fällen sind in den einzelnen Jahren tatsächlich Eheschließungen in Harburg durchgeführt worden?

3. Trifft es zu, dass das Bezirksamt Harburg Angebote für Eheschließungstermine nur eingeschränkt unterbreitet, weil andere Arbeiten vorrangig sind?

4. Wie viele Mitarbeiter stehen für die Beantragung und Durchführung von Eheschließungen im Bezirksamt zur Verfügung?

5. Hat sich die Zahl der Mitarbeiter in den einzelnen Jahren seit 2019 verändert und in welchem Umfang?

6. In welchem Umfang gehen dem Bezirk Einnahmen im Namen von Eheschließungen verloren, wenn die Paare auf Umlandgemeinden ausweichen?

Hamburg, am 09.03.2023

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

20. März 2023

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der kleinen Anfrage CDU, Drs. 21-2837 wie folgt Stellung:

1.Wie viele Paare haben jährlich seit 2019 in Harburg die Eheschließung beantragt?

Jahr	2019	2020	2021	2022
Anzahl*	910	688	722	795

* in der Anzahl inbegriffen: Anmeldungen zur Eheschließung, Ausstellung von Ehefähigkeits-zeugnissen sowie die Nachbeurkundung von Eheschließungen

2. In wie vielen Fällen sind in den einzelnen Jahren tatsächlich Eheschließungen in Harburg durchgeführt worden?

Jahr	2019	2020	2021	2022
durchgeführte Eheschließungen	603	439	445	390

3. Trifft es zu, dass das Bezirksamt Harburg Angebote für Eheschließungstermine nur eingeschränkt unterbreitet, weil andere Arbeiten vorrangig sind?

Der Personaleinsatz wird vorrangig zugunsten der Bearbeitung der Personenstandsfälle geplant, für die das Standesamt Harburg gemäß Personenstandsgesetz (PStG) zwingend zuständig ist. Geburten- und Sterbefälle sind dort zu beurkunden, wo sie eingetreten sind (Ereignisort-prinzip). Die Anmeldung der Eheschließungen hat durch das Wohnortstandesamt zu erfolgen. Die Durchführung der Eheschließung kann jedes Standesamt in Deutschland vornehmen.

4. Wie viele Mitarbeiter stehen für die Beantragung und Durchführung von Eheschließungen im Bezirksamt zur Verfügung?

Dem Bezirksamt Harburg stehen aktuell 6 Mitarbeiter:innen für die Durchführung der Anmeldung der Eheschließung, die Durchführung der Eheschließung sowie die Fortführung der Eheregister zur Verfügung. Des Weiteren führen Standesbeamt:innen, welche originär den anderen Produkten von ST zugeordnet sind, ebenfalls regelhaft Eheschließungen durch.

5. Hat sich die Zahl der Mitarbeiter in den einzelnen Jahren seit 2019 verändert und in welchem Umfang?

Jahr	Mitarbeiter:innen	Anmerkung
03/2019	5
03/2020	6	Aufgrund Wissenstransfer, doppelte Besetzung
03/2021	5
03/2022	6
03/2023	6

6. In welchem Umfang gehen dem Bezirk Einnahmen im Namen von Eheschließungen verloren, wenn die Paare auf Umlandgemeinden ausweichen?

Gebühren fallen für die rechtliche Prüfung im Zusammenhang mit der Anmeldung der Ehe-schließung an. Dies gilt auch, sofern die Anmeldung zur Eheschließing aufgrund der Wohnort-zuständigkeit in Harburg stattfindet, die Trauung aber nicht in Harburg durchgeführt wird. Eheschließungen, die in der „regulären“ Dienstzeit vorgenommen werden, führen zu keinen zusätzlichen Gebühreneinnahmen. Ein Einnahmeverlust tritt daher nicht ein.

Fredenhagen