Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Verwaltungsverfahren und Koordination zur Schließung der Kita Elfenwiese

Eltern und Beschäftigte der Kita Elfenwiese berichten bezüglich der möglichen Schließung von hohem zeitlichen Entscheidungsdruck, unklaren Informationslagen und fehlender Transparenz im Verfahren. Zugleich ist unklar, wie das Bezirksamt eingebunden war/ist.

Wir fragen daher das Bezirksamt:

1. Wann und in welcher Form wurde das Bezirksamt erstmals über die baulichen Problemlagen und die mögliche Schließung informiert?

2. Welche Rolle hat das Bezirksamt im bisherigen Entscheidungsprozess eingenommen?

3. Welche Informationen und Fristen wurden den Eltern kommuniziert und durch wen?

4. Welche Härtefall- oder Übergangsregelungen wurden geprüft oder sind vorgesehen?

5. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass bezirkliche Jugendhilfeplanung und soziale Infrastrukturbedarfe berücksichtigt werden?

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