Kleine Anfrage FDP Fraktion betr.: Überwachung von politischen Infoständen und Verteilaktionen

Am 11. September haben Mitarbeiter der Bezirksverwaltung im Zentrum von Neugraben Infostände und Verteilaktionen von Parteien überprüft.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Wie oft hat die Bezirksverwaltung in den Jahren 2019, 2020 und 2021 Infostände und Verteilaktionen von Parteien, Abgeordneten und Wählergruppierungen überprüft?
2. Aus welchem Anlass haben Mitarbeiter der Bezirksverwaltung am 11. September die Infostände und Verteilaktionen am Mark in Neugraben überprüft?
3. Welche einzelnen Verstöße von Parteien, Abgeordneten und Wählergruppen gegen das Hamburgische Wegegesetz oder andere gesetzliche Vorgaben wegen Parteiinformationen bzw. Infoständen wurden in den Jahren 2019, 2020 und 2021 festgestellt?
4. In welchen Fällen wurde gegen Parteien, Abgeordnete und Wählergruppen wegen Verstößen gegen das Wegegesetz oder weiterer gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Werbeaktionen und Infoständen ein Bußgeldverfahren eingeleitet und wie hoch waren die Bußgelder jeweils?
5. In welcher Anzahl von Fällen sind Parteien, Abgeordnete oder Wählergruppierungen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 gerichtlich gegen die Bezirksverwaltung vorgegangen und aus welchen Gründen?