Antwort Kleine Anfrage FDP Fraktion betr.: Überwachung von politischen Infoständen und Verteilaktionen

Am 11. September haben Mitarbeiter der Bezirksverwaltung im Zentrum von Neugraben Infostände und Verteilaktionen von Parteien überprüft.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Wie oft hat die Bezirksverwaltung in den Jahren 2019, 2020 und 2021 Infostände und Verteilaktionen von Parteien, Abgeordneten und Wählergruppierungen überprüft?
2. Aus welchem Anlass haben Mitarbeiter der Bezirksverwaltung am 11. September die Infostände und Verteilaktionen am Mark in Neugraben überprüft?
3. Welche einzelnen Verstöße von Parteien, Abgeordneten und Wählergruppen gegen das Hamburgische Wegegesetz oder andere gesetzliche Vorgaben wegen Parteiinformationen bzw. Infoständen wurden in den Jahren 2019, 2020 und 2021 festgestellt?
4. In welchen Fällen wurde gegen Parteien, Abgeordnete und Wählergruppen wegen Verstößen gegen das Wegegesetz oder weiterer gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Werbeaktionen und Infoständen ein Bußgeldverfahren eingeleitet und wie hoch waren die Bußgelder jeweils?
5. In welcher Anzahl von Fällen sind Parteien, Abgeordnete oder Wählergruppierungen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 gerichtlich gegen die Bezirksverwaltung vorgegangen und aus welchen Gründen?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 09.11.2021

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 21-1769) wie folgt:

1. Wie oft hat die Bezirksverwaltung in den Jahren 2019, 2020 und 2021 Infostände und Verteilaktionen von Parteien, Abgeordneten und Wählergruppierungen überprüft?

Die Überprüfung von Sondernutzungen erfolgt anlassbezogen oder durch zufällige Erkenntnisse/Beobachtungen. Eine Statistik hierzu, welche zudem Infostände und Verteilaktionen von Parteien, Abgeordneten und Wählergruppierungen von anderen Sondernutzungen differenziert, wird nicht geführt.

2. Aus welchem Anlass haben Mitarbeiter der Bezirksverwaltung am 11. September die Infostände und Verteilaktionen am Mark in Neugraben überprüft?

Die Überprüfung am 11.9. erfolgte zur Kontrolle der Einhaltung der Regelungen der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO).

Am 11.9. wurden durch Mitarbeitende des Bezirksamts in verschiedenen Harburger Stadtteilen diverse Info-Stände von Parteien auf Einhaltung der insbesondere in § 10 Abs. 7 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung gemachten Vorgaben zum Infektionsschutz kontrolliert und das Personal an den Ständen entsprechend sensibilisiert.

3. Welche einzelnen Verstöße von Parteien, Abgeordneten und Wählergruppen gegen das Hamburgische Wegegesetz oder andere gesetzliche Vorgaben wegen Parteiinformationen bzw. Infoständen wurden in den Jahren 2019, 2020 und 2021 festgestellt?

Es sind zwei Verstöße bekannt, welche darauf beruhen, dass unangemeldete Infostände auf der öffentlichen Wegefläche durchgeführt wurden.

4. In welchen Fällen wurde gegen Parteien, Abgeordnete und Wählergruppen wegen Verstößen gegen das Wegegesetz oder weiterer gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Werbeaktionen und Infoständen ein Bußgeldverfahren eingeleitet und wie hoch waren die Bußgelder jeweils?

Es ist ein Vorgang bekannt, in dem ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde. Die Höhe des Bußgeldes betrug 178,50 €.

5. In welcher Anzahl von Fällen sind Parteien, Abgeordnete oder Wählergruppierungen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 gerichtlich gegen die Bezirksverwaltung vorgegangen und aus welchen Gründen?

Ein Fall im Jahr 2020, soweit sich die Frage allein auf gerichtliche Verfahren aufgrund von Bußgeld-Vorgängen bezieht.

Wenn sich die Frage auch auf abgelehnte Erlaubnisverfahren bezieht, erhöht sich diese Zahl auf zwei.

In Vertretung

Trispel