Kleine Anfrage der fraktionslosen Abg. Benizar Gündogdu betr.: Brandschutzmängel in einem Hochhaus am Soltauer Ring - Konsequenzen aus dem Feuerwehreinsatz vom 02.06.2025

Am Abend des 02.06.2025 kam es in einem Hochhaus am Soltauer Ring in Hamburg-Wilstorf zu einem Brand, der durch starke Rauchentwicklung eine erhebliche Gefährdung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes darstellte. Medienberichte sowie Aussagen von Einsatzkräften der Feuerwehr deuten auf gravierende brandschutztechnische Mängel hin, darunter:

• blockierte und dauerhaft geöffnete Rauchschutztüren,
• zugeschraubte, nicht zu öffnende Fenster,
• unzugängliche Schlauchkästen,
• durch Unrat und Abstellgegenstände versperrte Fluchtwege.
  

Einsatzkräfte kritisierten öffentlich die Zustände im Gebäude, die eine schnelle und sichere Entlüftung und Rettung erheblich erschwerten. Die Evakuierung von rund 200 Menschen dauerte mehrere Stunden, 14 Personen mussten medizinisch behandelt werden, eine davon stationär.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksverwaltung:

1. Wann fand die letzte brandschutztechnische Prüfung der Gebäude am Soltauer Ring 8,10 und 12 durch die zuständigen Behörden statt?
2. Welche Mängel wurden dabei festgestellt, und welche Maßnahmen zur Behebung wurden ggf. angeordnet?
3. Wurde die Einhaltung der brandschutzrechtlichen Vorgaben (z. B. jederzeit verschließbare Rauchschutztüren, funktionierende Fenster, freie Flucht- und Rettungswege) regelmäßig kontrolliert?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Fenster im Treppenhausbereich dauerhaft verschraubt wurden und nicht zu öffnen sind? Wenn ja, wie wird dies brandschutzrechtlich bewertet?
5. Welche Maßnahmen werden aktuell ergriffen, um die Gefahrenlage in dem betroffenen Gebäude zu beseitigen?
6. Welche rechtlichen Schritte sind gegen den Eigentümer bzw. die Verwaltung des entsprechenden Hauses eingeleitet oder geplant, falls Verstöße gegen das Brandschutzrecht vorliegen?
7. Wie bewertet das Bezirksamt insgesamt die Situation in den Hochhäusern am Soltauer Ring hinsichtlich der Sicherheit der dort lebenden Menschen?