Kleine Anfrage CDU betr. Lärm auf Bolzplätzen (II)

Anfrage der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Robert Timmann, Brit-Meike Fischer-Pinz  (CDU) und Fraktion

 

 

Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 20-0696) vom 11.05.2015 hatten wir nach den möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.04.2015 bezüglich behaupteter Lärmbelästigungen durch den Bolzplatz an der Schule Alte Forst gefragt. Seinerzeit konnte die Verwaltung die Fragen noch nicht beantworten, weil die Urteilsbegründung der gerichtlichen Entscheidung nicht verfügbar war. Die schriftliche Ausfertigung des BGH-Urteils liegt seit Mai 2015 vor und ist veröffentlicht.

 

 

Wir fragen daher die Verwaltung erneut:

 

1. Welche im Bezirksamtsbereich befindlichen Bolzplätze könnten von dieser obergerichtlichen Differenzierung betroffen sein?

 

1. Welche zeitlichen oder altersmäßigen Beschränkungen für diese Bolzplätze bestehen derzeit?

 

1. Wie kann die Verwaltung gegebenenfalls sicherstellen, dass Bolzplätze auch weiterhin von Jugendlichen und Jungerwachsenen genutzt werden können?

 

1. Bei welchen Bolzplätzen sind gegebenenfalls bauliche Veränderungen erforderlich, um Nutzungsmöglichkeiten nicht einzuschränken?

 

Hamburg, am 03.09.2015

 

 

Ralf-Dieter Fischer              Robert Timmann

Fraktionsvorsitzender              Brit-Meike Fischer-Pinz