Gemeinsamer Antrag Fraktion Die Linke und Fraktion Grüne nach § 24 BezVG betr.: Einladung des Volksbegehrens Zukunftsentscheid zu Maßnahmen und Veranstaltung in Harburg
Im Oktober 2025 hat sich die Mehrheit der Hamburger*innen für den “Zukunftsentscheid” ausgesprochen. Der erfolgreiche Volksentscheid ist für den Senat und die Bürgerschaft rechtlich bindend. Leider zeigt die erste Schätzbilanz 2025 des Senats vom Juni 2026, dass die Treibhausgasemissionen in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr um 2,6% gestiegen sind - statt wie gesetzlich vorgeschrieben zu sinken. Um die eigenen Klimaziele zu erreichen, muss die Stadt entschlossen handeln.
Auf der bezirklichen Ebene setzen sich viele Initiativen und Freiwillige für das Klima ein. Seitens des Zukunftsentscheids fanden in Harburg (am 27.4. in der Kulturwerkstatt), in der Sternschanze, in Eimsbüttel und in allen weiteren Bezirken diverse gut besuchte Beteiligungsformate zur Erarbeitung von Maßnahmen und zur möglichen Umsetzung von Klimaschutz vor Ort statt. Neben vielen Vorschlägen von den Beteiligten Bürger*innen war z.B. auch das Konzept der “Superblocks” ein Thema.
Ein großer Hebel zur Erreichung der Klimaziele liegt in den Bezirken. Auch der Bezirk Harburg kann und muss sich an der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der Treibhausgasemissionszielen beteiligen.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für sinnvoll, Vertreter des Zukunftsentscheids über Workshopergebnisse und mögliche Maßnahmen aus und für Harburg berichten zu lassen.
Das Bezirksamt wird gebeten, mit Vertreter*innen des Volksentscheids “Zukunftsentscheid” in Kontakt zu treten, um sie in den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz Harburg einzuladen. Im Ausschuss sollen im Bezug auf Harburg relevante Ergebnisse der Workshops der Initiative vorgestellt und diskutiert werden.
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