Gem. Antrag der GRÜNE-und SPD Fraktion betr. Auskömmliche Mittel für eine ökologische und nachhaltige Gestaltung des Harburger Stadtgrüns?

Die Forderung nach einer ökologischen und nachhaltigen Gestaltung des Stadtgrüns mündet sehr schnell in einer Diskussion über unzureichende Personal- und Sachmittel für diese Aufgaben.

So wird in einer Stellungnahme der Bezirksverwaltung zur Drucksache 21-0243.01 hervorgehoben: „Vorhaben zur Stärkung der Artenvielfalt und Biodiversität sind mit einem erhöhten Pflegaufwand und dem daraus resultierenden erhöhten Mittel und Personalbedarf verbunden. Deshalb ist die Finanzierung aus den zu eng bemessenen Unterhaltungsmitteln nicht möglich“.

Auch zur Nachpflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum fehlen Mittel. Insbesondere führen auch Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhtem Finanzbedarfen zur mehrjährigen Baumpflege und verstärkter Wässerung bei Nachpflanzungen.

Eine genauere Spezifizierung fehlender Mittel liegt häufig nicht vor.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz monierte die nicht angepasste Mittelzuweisung: „Die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) sehen die Fortschreibung der Schlüsselvorschläge der BUE zu den Rahmenzuweisungen 2021/2022 für Gewässer und Grünanlagen kritisch. Durch eine Fortschreibung ohne Inflationsausgleich und damit einer mangelhaften Bereitstellung ausreichender Mittel für bestehende Aufgaben sowie für neue bzw. zukünftig auszubauende Aufgabenfelder wie Klimaschutz und Klimafolgenanpassung fehlen die Mittel, um diese Aufgaben adäquat zu adressieren.“

Gleichzeitig gibt es mit den Projekten „Naturcent“ und „Natürlich Hamburg“, aber auch zusätzliche Möglichkeiten einer Finanzierung. Der Senat hat bereits im Dezember 2016 einen sogenannten „Naturcent“ beschlossen. Hiermit soll ein Finanzausgleich für Flächenverbrauch bei Bauprojekten zugunsten von Grünflächen stattfinden. Ziel ist es, trotz des Wachstums der Stadt, die Grün- und Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. Die Regelung gilt seit Januar 2016. Es wurden sofort drei Millionen Euro bereitgestellt, die sich zunächst pauschal auf Grundlage der durchschnittlichen Grundsteuer errechneten. Dieser Betrag wurde fortlaufend nachträglich auf Grundlage der tatsächlichen Steuerfestsetzung korrigiert und in den nächsten Haushalten verrechnet. Die Einnahmen fließen in das Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“, dessen Verteilung von der Umweltbehörde organisiert wird. Die Bezirke können für geplante Projekte Geld aus dem Sondervermögen beantragen. Auch der Bezirk Harburg hat in den letzten Jahren Mittel aus diesem Sondervermögen beantragt und erhalten.

Das 2017 gestartete Naturschutzgroßprojekt „Natürlich Hamburg!“ ist ein weiterer Baustein, um Hamburgs Naturkapital in Form von vielfältigen Park-und Grünanlagen, Naturschutzgebieten und Biotopverbundflächen zu entwickeln. Ziele von „Natürlich Hamburg!“ sind der Schutz von Natur und Landschaft in der urbanen Stadt und die Entwicklung einer vielfältigen, grünen Infrastruktur. „Natürlich Hamburg!“ fördert die biologische Vielfalt und sichert den Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie das Naturerleben für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Auch für den Bezirk Harburg wurden Mittel im Rahmen des Projektes für die Erarbeitung von Maßnahmen zur Stärkung der Artenvielfalt und des Naturerlebens in Grünanlagen zur Verfügung gestellt.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter des Bezirksverwaltung Harburg und das Fachbehörde BUKEA in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) einzuladen, um über eine auskömmliche Finanzierung zur Gestaltung des Stadtgrüns in Harburg durch die Rahmenzuweisungen und erweiterte Finanzierungsmöglichkeiten durch „Naturcent“ und „Natürlich Hamburg“ zu berichten.

Hierbei soll insbesondere auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:

       In welcher Größenordnung fehlen im Bezirk Harburg Finanzmittel für eine ökologische und nachhaltige Gestaltung des Stadtgrüns? Welche Bereiche sind besonders unterversorgt?

       In welcher Größenordnung partizipiert der Bezirk Harburg von dem Sondervermögen „Naturcent“ und dem Projekt „Natürlich Hamburg“? Welche Projekte wurden bisher in Harburg aus diesen Mitteln gestaltet, welche weiteren sind geplant?

       Wie schätzen die Bezirksverwaltung und die BUKEA die Bedeutung dieser zusätzlichen Mittel zur Gesamtgestaltung des bezirklichen Grüns ein?