Ausschuss für Mobilität und Ineres - Haushaltsvoranschlag 2025/2026 - Schlüsselung der Rahmenzuweisungen
Haushaltsvoranschlag 2025/2026
Anhörung der Bezirksversammlungen und Bezirksamtsleitungen zur Schlüsselung der Rahmenzuweisungen
Die Bezirksämter erhalten von den Fachbehörden Rahmenzuweisungen für Aufgaben mit Gestaltungsspielraum. Die Fachbehörden veranschlagen einen Gesamtplanwert für alle Bezirksämter und entwickeln Aufteilungskriterien. Zu diesen Aufteilungskriterien ist den Bezirksamtsleitungen und Bezirksversammlungen gemäß § 37 Abs. 3 BezVG, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Um sicherzustellen, dass die Stellungnahmen im Rahmen des Aufstellungsverfahrens berücksichtigt werden können, sollten die Stellungnahmen spätestens in der Dezember-Sitzung der Bezirksversammlung (5.12.23) beschlossen werden.
In Anbetracht der engen Fristsetzungen wird empfohlen zu beschließen, dass die eingehenden Schlüsselvorschläge unmittelbar zur Beratung an die Fachausschüsse sowie nachrichtlich an die Mitglieder des Haushaltsausschusses und deren Ständigen Vertreter übermittelt werden sollen. Zu den Sitzungen der Fachausschüsse soll parallel bereits die Stellungnahme der Bezirksamtsleitung zum Schlüsselvorschlag vorgelegt werden.
Die Fachausschüsse sollen der Bezirksversammlung als Ergebnis ihrer Beratungen eine Empfehlung für eine Stellungnahme vorschlagen. Eine bloße Kenntnisnahme ist nicht ausreichend.
Die Stellungnahme zu den Schlüsselvorschlägen der BASFI erfolgt - wie in den Vorjahren – durch den Jugendhilfeausschuss.
Fredenhagen