Antwort zur Anfrage AfD-Fraktion (neu) betr. Kriminalstatistik Harburg 2023

Auskunftsersuchen gem. §27 von der AfD Fraktion (neu)

Am 08.02.2023 stellte die Hamburger Polizei die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 vor. Die Gesamtstraftaten lagen 2022 bei 211.239 Fällen – und damit mehr als im Vor-Coronajahr 2019, als es 210.832 gab. Gestiegen sind unter anderem die Straftaten im Bereich der Gewaltkriminalität (7.583) und der Körperverletzung (21.059), ebenso wie Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte (2.597). Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen liegt aktuell bei 47,4 Prozent. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Auch die Gewalt an Schulen ist um 112 % gestiegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1a. Wie viele Messerdelikte gab es in Harburg im Jahr 2022?

1b. Wie viele davon (Antwort 1a.) sind von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen worden?

1c. Wie viele Straftaten konnten aufgeklärt worden?

2a. Wie viele Straftaten gegen das Leben sind 2022 in Harburg verübt worden

2b. Wie viele davon (Antwort 2a.) sind von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen worden?
2c. Wie viele Straftaten konnten aufgeklärt worden?

3a. Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind 2022 in Harburg verübt worden?

3b. Wie viele davon (Antwort 3a.) sind von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen worden?
3c. Wie viele Straftaten konnten aufgeklärt werden?

4a. Wie viele Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind 2022 in Harburg verübt worden?

4b. Wie viele davon (Antwort 4a.) sind von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen worden?
4c. Wie viele Straftaten konnten aufgeklärt werden?

5a. Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen sind 2022 in Harburg verübt worden?

5b. Wie viele davon (Antwort 5a.) sind von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen worden?
5c. Wie viele Straftaten konnten aufgeklärt werden?

6a. Wie viele Rauschgiftdelikte sind 2022 in Harburg verübt worden?

6b. Wie viele davon (Antwort 6a.) sind von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen worden?
6c. Wie viele Straftaten konnten aufgeklärt werden?

7a. Wie viele Gewaltdelikte unter Schülern und gegen das Lehrpersonal gab es im Jahr 2022 in Harburg? Bitte geordnet unter Angabe der Anzahl und Kategorie sowie.

7b. An welchen Schulformen fanden die gemeldeten Fälle jeweils statt? Bitte Anzahl der Gewaltmeldungen pro Schulform im Bezirk und insgesamt darstellen.

7c. In welchen Altersgruppen fanden die gemeldeten Fälle jeweils statt?

7d. In wie vielen Fällen waren die Täter Jungen?

7e. In wie vielen Fällen waren die Täter Mädchen?

7f. In wie vielen Fällen fanden die Taten im Setting von Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) oder Basisklassen statt? Bitte nach Standorten mit IVK und Basisklassen aufschlüsseln

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende

5. Mai 2023

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu der Anfrage der AfD-Fraktion (neu), Drs. 21-2879 wie folgt Stellung:

Vorbemerkung

Bei der Bewertung der aktuellen Kriminalitätsentwicklung ist generell zu berücksichtigen, dass die Fallzahlen im Jahr 2021 bedingt durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und die damit unter anderem einhergehenden veränderten Alltagsroutinen außergewöhnlich niedrig ausgefallen sind.

Ein Vergleich mit den Vor- und den Folgejahren ist aufgrund dieser besonderen Situation nur bedingt möglich. Im Übrigen unterliegt die Kriminalität in einzelnen Stadtteilen etwa durch Tatserien Schwankungen, auf welche die Polizei lageangepasst mit gezielten Maßnahmen reagiert.

Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der bundeseinheitlichen Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die Auswertung von PKS-Daten in Tabellenform als standardisierte Ergebnistabellen unterliegt einem bundesweit abgestimmten Prozess. Darin wird fachlich beschrieben, wie die PKS-Daten zu erheben sind und wie sie in den jeweiligen Ergebnistabellen ausgewertet werden.

Daten zu Opfern werden in der PKS nur bei Delikten erfasst, für die im Straftatenkatalog eine Opfererfassung vorgesehen ist. Nach der bundeseinheitlich geltenden PKS-Richtlinie betrifft dies grundsätzlich Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung). Die Opferspezifik „Schüler“ bzw. „Lehrer“ wird nicht erfasst. Auch für die Erfassung von Tatverdächtigen ist keine Differenzierung im Sinne der Fragestellung („Schüler“) vorgesehen.

Verknüpfungen zwischen der Erfassung des Tatmittels (z. B. Messer) und der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen sowie der Tataufklärung finden nicht statt.

Für die Beantwortung dieser Fragestellungen wäre eine manuelle Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei den für die einschlägigen Delikte zuständigen Dienststellen des Landeskriminalamtes erforderlich. Die Auswertung mehrerer tausend Vorgänge ist in der für die Beantwortung bezirklicher Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Polizei die Fragen wie folgt.

1a. Wie viele Messerdelikte gab es in Harburg im Jahr 2022?

Im Jahr 2022 wurden gemäß PKS mit Tatort „Bezirk Harburg“ insgesamt 109 Fälle mit dem Tatmittel „Messer“ erfasst. In 82 Fällen wurde mit dem Messer gedroht und in 27 Fällen wurde es eingesetzt.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

1b. Wie viele davon (Antwort 1a.) sind von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen worden?

1c. Wie viele Straftaten konnten aufgeklärt worden?

Siehe Vorbemerkung.

2a. Wie viele Straftaten gegen das Leben sind 2022 in Harburg verübt worden

2b. Wie viele davon (Antwort 2a.) sind von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen worden?

2c. Wie viele Straftaten konnten aufgeklärt worden?

3a. Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind 2022 in Harburg verübt worden?

3b. Wie viele davon (Antwort 3a.) sind von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen worden?

3c. Wie viele Straftaten konnten aufgeklärt werden?

4a. Wie viele Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind 2022 in Harburg verübt worden?

4b. Wie viele davon (Antwort 4a.) sind von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen worden?

4c. Wie viele Straftaten konnten aufgeklärt werden?

5a. Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen sind 2022 in Harburg verübt worden?

5b. Wie viele davon (Antwort 5a.) sind von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen worden?

5c. Wie viele Straftaten konnten aufgeklärt werden?

6a. Wie viele Rauschgiftdelikte sind 2022 in Harburg verübt worden?

6b. Wie viele davon (Antwort 6a.) sind von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen worden?

6c. Wie viele Straftaten konnten aufgeklärt werden?

Zu den in der PKS erhobenen Daten zu den Fallzahlen, den ermittelten Tatverdächtigen insgesamt, den nichtdeutschen Tatverdächtigen und den aufgeklärten Fällen der jeweils abgefragten Straftaten siehe Anlage.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

7a. Wie viele Gewaltdelikte unter Schülern und gegen das Lehrpersonal gab es im Jahr 2022 in Harburg? Bitte geordnet unter Angabe der Anzahl und Kategorie sowie.

7b. An welchen Schulformen fanden die gemeldeten Fälle jeweils statt? Bitte Anzahl der Gewaltmeldungen pro Schulform im Bezirk und insgesamt darstellen.

7c. In welchen Altersgruppen fanden die gemeldeten Fälle jeweils statt?

7d. In wie vielen Fällen waren die Täter Jungen?

7e. In wie vielen Fällen waren die Täter Mädchen?

7f. In wie vielen Fällen fanden die Taten im Setting von Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) oder Basisklassen statt? Bitte nach Standorten mit IVK und Basisklassen aufschlüsseln

Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt.

Die Beantwortung der Frage liegt in der Zuständigkeit der Behörde für Schule und Berufsbildung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

gez. Heimath

f.d.R.

Hille