Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Hilfen für ukrainische Kriegsflüchtlinge im Bezirk Harburg

Hamburg hat erklärt, in einem ersten Schritt mindestens 3.000 vor dem Krieg geflüchtete ukrainische Staatsbürger aufnehmen zu wollen. Die ersten ukrainischen Flüchtlinge sind bereits in der Hansestadt angekommen.
Der Senat hat einen Krisenstab in der Behörde für Inneres und Sport eingerichtet, um eine schnelle und koordinierte Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Ist im Krisenstab auch ein Vertreter des Bezirks Harburg eingebunden? Wenn ja, wer?

2. Welche Maßnahmen des Krisenstabes sind für den Bezirk Harburg bisher vorgesehen?

3.Ist auf Bezirksebene die Expertise des Integrationsrats Harburg eingeholt worden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es im Bezirksamt über die Maßnahmen des Krisenstabes hinausgehende Überlegungen oder konkrete Angebote? Wenn ja, welche?

5. Werden Hilfsangebote aus der Harburger Bevölkerung (private Unterkünfte, Sachspenden, Hilfe bei Behördengängen, Dolmetscher, Patenschaften) vom Bezirksamt Harburg an zentraler Stelle erfasst und so zusammengeführt, dass der Nutzen für die ukrainischen Flüchtlinge größtmöglich ist?

Wenn ja, bitte diese zentrale Stelle incl. Kontaktdaten benennen.

6. Inwieweit sind die Koordinatoren für die Förderung des freiwilligen Engagements im Bezirks Harburg in die Planungen rund um die Betreuung ukrainischer Kriegsflüchtlinge eingebunden?

Hamburg, am 02.03.2022

Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender MIchael Schaefer

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 15.03.2022

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-2040) wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Krisenstab hat vor allem koordinierende Funktionen bei allen Aufgaben i. Z. mit dem Zugang von Flüchtenden. Er bereitet in diesem Zusammenhang auch Vorschläge zur Unterbringung vor, die von der Behörde für Inneres und Sport und der Sozialbehörde entschieden werden. Die Bezirksämter werden in Entscheidungen i. d. R. eingebunden, teilweise wegen der Dringlichkeit des Handelns aber auch nur kurzfristig vor dem Vollzug von Maßnahmen informiert.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Ist im Krisenstab auch ein Vertreter des Bezirks Harburg eingebunden? Wenn ja, wer?

Nein.

2. Welche Maßnahmen des Krisenstabes sind für den Bezirk Harburg bisher vorgesehen?

Die Belegungskapazitäten der vorhandenen Unterkünfte werden künftig wieder vollständig ausgenutzt. Dies war wegen der Corona-Maßnahmen ausgesetzt.

Die Unterkunft Eichenhöhe wird ab 15.3.2022 belegt.

Das Gebäude des ehemaligen Fegro-Marktes in der Schlachthofstraße ist am 12.3.2022 mit zunächst 200 Personen belegt worden. Die Belegung soll mit der Einrichtung von Compartiments zur räumlichen Abgrenzung von Teilflächen weiter erhöht werden. Eine langfistige Unterbringung von Flüchtenden ist hier aber nicht vorgesehen. Diese werden weiter verteilt, sobald andere Unterbringungsmöglichkeiten verfügbar sind.

Es wird außerdem wie in allen Bezirken nach zusätzlichen geeigneten Gebäuden und Flächen für die Unterbringung gesucht.

Die Sozialbehörde und die BIS haben heute angekündigt, die Bezirksversammlungen kurzfristig über alle Maßnahmen zu informieren.

3.Ist auf Bezirksebene die Expertise des Integrationsrats Harburg eingeholt worden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Das Bezirksamt steht mit dem Harburger Integrationsrat im regelhaften Austausch, berät mit ihm die Situation sowie mögliche Maßnahmen und nutzt das Netzwerk des Integrationrates, derzeit insbesondere die Kontakte zum Hamburger Verein der Deutschen aus Russland HVDaR e.V.

4. Gibt es im Bezirksamt über die Maßnahmen des Krisenstabes hinausgehende Überlegungen oder konkrete Angebote? Wenn ja, welche?

Derzeit nicht.

5. Werden Hilfsangebote aus der Harburger Bevölkerung (private Unterkünfte, Sachspenden, Hilfe bei Behördengängen, Dolmetscher, Patenschaften) vom Bezirksamt Harburg an zentraler Stelle erfasst und so zusammengeführt, dass der Nutzen für die ukrainischen Flüchtlinge größtmöglich ist?

Wenn ja, bitte diese zentrale Stelle incl. Kontaktdaten benennen.

Für Anfragen zu Spenden, Angeboten von privtater Unterbringung und freiwilligem Engagement u. ä. stehen im Bezirksamt Harburg - wie in allen sieben Bezirksämtern - Ansprechpersonen zur Verfügung. Dies sind die Koordinator:innen zur Förderung des freiwilligen Engagements. Hier wird gezielt in bestehende Engagementstrukturen und z. T. neu geschaffene Plattformen vermittelt bzw. verwiesen und es werden sozialräumliche Netzwerke informiert sowie zusammengeführt.

Die wichtigsten Informationen finden sich auf www.hamburg.de/ukraine.

Darüber hinaus werden Interessierte über Mailings zu aktuellen Hilfeaufrufen und neue Informationen in Kenntnis gesetzt.

Aktuelle Kontaktdaten zu Ansprechpersonen für das Thema Förderung des freiwilligen Engagement finden sich unter:

www.hamburg.de/fluechtlinge-grundlagen/5038392/fluechtlings-koordinatoren

6. Inwieweit sind die Koordinatoren für die Förderung des freiwilligen Engagements im Bezirks Harburg in die Planungen rund um die Betreuung ukrainischer Kriegsflüchtlinge eingebunden?

Die Koordinator:innen erhalten engagementrelevante Informationen aus der Fachbehörde (Sozialbehörde), stehen überbezirklich und mit den Zuständigen für Ehrenamt bei den Unterkunftsbetreibern im Bezirk Harburg, Fördern & Wohnen AöR und DRK Kreisverband Hamburg-Harburg gGmbH, im regelhaften Austausch.

Fredenhagen