Antwort kleine Anfrage CDU betr. Behindertengerechter Zugang S-Bahnhof Neugraben

Im Rahmen der Schaffung eines durchgehenden Tunnels an der Westseite des S-Bahnhofs Neugraben um Zugang zu den Neubaugebieten nördlich der Bahnanlagen zu schaffen, hat sich die Frage ergeben, wie auch am Westausgang des Bahnhofs behindertengerechter Zugang zu den Gleisen geschaffen werden kann. Allgemein wird es als wenig sachgerecht angesehen, wenn ein neuer Tunnel gebaut wird, um die Bahnanlage attraktiv zu gestalten und weiterhin ein behindertengerechter barrierefreier Zugang zu den Gleisanlagen nicht ermöglicht wird, nachdem die vorhandenen Schrägaufzüge abgängig und nicht mehr reparabel sind und daher vollständig entfallen sollen.

Der CDU Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse hat insoweit bei den zuständigen Stellen in Berlin angemahnt, eine moderne Bahnanlage zu schaffen und nicht lediglich einen Torso zu errichten. Bei dieser Gelegenheit haben sich die Vertreter der Deutschen Bahn überrascht gezeigt, weil offenbar seitens der Freien und Hansestadt Hamburg und des Bezirksamtes in der Vergangenheit keinerlei Schritte unternommen worden sind, um die Zugangsproblematik für Behinderte zu lösen und die Barrierefreiheit auch an der Westseite des Bahnhofes sicherzustellen.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Wann hat die Bezirksverwaltung sich im Einzelnen bei Dienststellen der Deutschen Bahn bemüht um zu erreichen, dass bei der Schaffung des westlichen Tunnels unter den Bahngleisen Barrierefreiheit beim Zugang zu den Gleisanlagen hergestellt wird?

2. Welchen Inhalt hatten die entsprechenden Forderungen, Wünsche oder Bitten der Bezirksverwaltung?

3. Wie lauteten im Einzelnen die jeweiligen mündlichen oder schriftlichen Antworten der angesprochenen Bahnunternehmen?

4. Aus welchen Gründen hat die Bezirksverwaltung die Problematik offenbar bei Bundesdienststellen in den vergangenen Jahren nicht nachhaltig verfolgt?

5. Sieht die Bezirksverwaltung nunmehr Möglichkeiten die Gesamtproblematik aktuell bei den anstehenden Baumaßnahmen positiv im Sinne der Harburger Bevölkerung zu lösen?

Hamburg, am 11.01.2021

Ralf-Dieter Fischer Dr. Antje Jaeger

Fraktionsvorsitzender Brit-Meike Fischer-Pinz

Lars Frommann

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 20.01.2021

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-1132) wie folgt Stellung:

1. Wann hat die Bezirksverwaltung sich im Einzelnen bei Dienststellen der Deutschen Bahn bemüht um zu erreichen, dass bei der Schaffung des westlichen Tunnels unter den Bahngleisen Barrierefreiheit beim Zugang zu den Gleisanlagen hergestellt wird?

2. Welchen Inhalt hatten die entsprechenden Forderungen, Wünsche oder Bitten der Bezirksverwaltung?

3. Wie lauteten im Einzelnen die jeweiligen mündlichen oder schriftlichen Antworten der angesprochenen Bahnunternehmen?

4. Aus welchen Gründen hat die Bezirksverwaltung die Problematik offenbar bei Bundesdienststellen in den vergangenen Jahren nicht nachhaltig verfolgt?

5. Sieht die Bezirksverwaltung nunmehr Möglichkeiten die Gesamtproblematik aktuell bei den anstehenden Baumaßnahmen positiv im Sinne der Harburger Bevölkerung zu lösen?

Zu 1. – 5.:

Zur Durchführung des westlichen Tunnels hat die IBA das nördliche Zugangsbauwerk geplant und die Ausführung begonnen. Hierbei wurde das Bezirksamt im Zuge einer Verschickung beteiligt. Zur Planung, die eine großzügige, barrierefreie Rampenanlage beinhaltet, wurde eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Gegenstand der Verschickung und der beabsichtigten Baumaßnahme geäußert, nicht aber zu den von dieser Baumaßnahme unabhängigen Aufzügen vom Inneren des Tunnels zu den Gleisen.

Nach Fertigstellung des barrierefreien Zugangs durch die neuen Fahrstuhlanlagen im östlichen Haltestellenbereich werden formal und praktisch alle Anforderungen an eine barrierefreie Erreichbarkeit der Bahnsteige erfüllt sein.

Fredenhagen