21-3143.01

Antwort auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion: Bearbeitungsdauer von Verfahren für Windkraft- und Solaranlagen

Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes

Letzte Beratung: 12.09.2023 Hauptausschuss Ö 2.30

Sachverhalt


 

Die Umstellung auf Erneuerbare Freiheitsenergien wird in den meisten Fällen durch lange Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert. Teilweise dauert es in Deutschland sieben Jahre, bis eine Windkraftanlage aufgestellt werden kann. Deshalb müssen die Verfahren beschleunigt werden. 

Wir fragen die Bezirksverwaltung

1.     Welche Anzahl von Genehmigungsverfahren (etwa Baugenehmigungen) hat es im Bezirk Harburg für Windkraftanlagen seit 2015 gegeben und wie lange war die Bearbeitungsdauer jeweils? 

2.     Welche Anzahl von Genehmigungsverfahren (etwa Baugenehmigungen) hat es im Bezirk Harburg für Solaranlagen seit 2015 gegeben und wie lange war die Bearbeitungsdauer jeweils? 

3.     Welche Anzahl an Anträgen für die Errichtung von Wind- und Solaranlagen liegen der Bezirksverwaltung seit wann vor, die noch nicht endgültig beschieden sind und bis wann ist mit einem Abschluss der Verfahren jeweils zu rechnen? 

4.     Hat die Bezirksverwaltung bei allen Verfahren seit 2015 die rechtlich vorgeschriebenen Zeiträume eingehalten, wenn nein, wo und warum nicht? 

5.     Was unternimmt die Bezirksverwaltung, um Genehmigungsverfahren für Wind- und Solaranlagen zu beschleunigen? 

6.     Worin sieht die Bezirksverwaltung die größten Hemmnisse bei der Genehmigung von Wind- und Solaranlagen? 

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