Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-FRaktion betr. Soziales Wohnen im Bezirk -Menschen vor Wohnungslosigkeit schützen
Der Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg befindet sich auf einem historischen Tief. Daran haben auch Jahre mit intensiver Bautätigkeit nichts geändert, weil mehr Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind, als neue Sozialwohnungen errichtet wurden. Im Moment ist mit einer weiteren Verschärfung der Situation zu rechnen, da durch die Änderung der Zinspolitik zahlreiche privat finanzierte Bauprojekte storniert werden.
Gleichzeitig steigen die Mietpreise bei unverändert hohem Druck gerade auf den Wohnungsmarkt. Dabei besteht im Bezirk Harburg als einkommensschwacher Bezirk der Stadt Hamburg auch bei der ortsansässigen Bevölkerung ein hoher Bedarf an Sozialwohnungen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständige Fachbehörde um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Bestand an Sozialwohnungen im Bezirk Harburg?
2. a) Wie ist die Entwicklung des Bestandes an Sozialwohnungen im Bezirk Harburg seit 2008?
b) Welche Veränderung im Bestand wird unter Berücksichtigung der beantragten bzw. laufenden Bauprojekte im Bezirk in den nächsten 5 Jahren erwartet?
3. Wie hoch ist die geschätzte Fehlbelegungsquote bei den Sozialwohnungen im Bezirk?
4. Wie ist die Entwicklung der Bauanträge und Genehmigungen im Bezirk seit 2018 im Hinblick
auf Wohneinheiten gesamt und Sozialwohnungen im Speziellen?
5.a) Wie viele bereits genehmigte Bauprojekte wurden im Bezirk im Jahr 2023 storniert (z.B.
Baustellen stillgelegt, abgebrochen oder nicht durchgeführt)?
b) Wie viele Wohneinheiten insgesamt und wie viele beantragte Sozialwohnungen sind dadurch
betroffen?
6. a) Wie viele landeseigene oder von anderen Trägern (z.B. der SAGA) verwaltete Wohnungen stehen im Bezirk Harburg zur Verfügung, um akut von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen spontan unterbringen zu können?
b) Wie ist die Entwicklung seit 2008?
7. a) Wie viele Menschen im Bezirk qualifizieren sich nach Schätzung der Verwaltung für einen Wohnberechtigungsschein bzw. für einen Dringlichkeitsschein?
b) Wie viele Wohnberechtigung- bzw. Dringlichkeitsscheine wurden 2023 beantragt?
c) Wie ist die Entwicklung der Antragsstellung seit 2018?
8. Wie hoch ist die Erfolgsquote bei der Wohnungsvermittlung für Menschen mit a) Wohnberechtigungsschein und mit b) Dringlichkeitsschein?
9. Wie lange ist jeweils die durchschnittliche Wartedauer auf eine Wohnung für Menschen mit a) Wohnberechtigungsschein und mit b) Dringlichkeitsschein?
10. a) Wie viele Menschen bzw. Haushalte im Bezirk beziehen Wohngeld?
b) Wie ist die Entwicklung seit 2018?
11. a) Wie viele Menschen bzw. Haushalte im Bezirk beziehen ALG II (Hartz IV bzw. Bürgergeld) oder Grundsicherung?
b) Wie ist die Entwicklung seit 2018?
12. a) Wie hoch ist der Mietspiegel bei den Bestandswohnungen in den Stadtteilen im Bezirk?
b) Wie ist die Entwicklung der Bestandsmieten seit 2018?
13. Wie viele Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung nach §5 WiStrG hat die Verwaltung seit 2018 eingeleitet bzw. durchgeführt?
14. Das Wohnkonzept „Hier wohnt Hamburgs Jugend“ der Sozialbehörde sieht vor, bei der Vermarktung stadteigener Liegenschaften besondere Wohnungskontingente für junge Menschen zu schaffen, die aus betreuten Jugendhilfeeinrichtungen ausziehen.
a) Wie viele Objekte / Wohnungen sind hierfür im Bezirk Harburg entstanden?
b) Wo befinden sich diese Objekte?
c) Wie vielen Jugendlichen konnte auf diesem Wege seit 2017 Wohnraum vermittelt werden?
d) Wie viele weiter Wohnungen sind gegenwärtig hierzu in Bau oder in Planung?
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Der Vorsitzende
7. März 2024
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beantwortet die Anfrage mit Beiträgen der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) zu den Fragen 6,11 und 14 wie folgt:
7.292 (Stand: 01.01.2024)
2. a) Wie ist die Entwicklung des Bestandes an Sozialwohnungen im Bezirk Harburg seit 2008?
Bestand Sozialwohnungen Bezirk Harburg | |
Jahr |
Anzahl |
2008 |
keine Daten auf Bezirksebene |
2009 |
keine Daten |
2010 |
9.608 |
2011 |
9.221 |
2012 |
9.151 |
2013 |
9.058 |
2014 |
7.449 |
2015 |
7.479 |
2016 |
7.022 |
2017 |
7.137 |
2018 |
7.402 |
2019 |
7.237 |
2020 |
7.525 |
2021 |
7.485 |
2022 |
7.419 |
2023 |
7.189 |
2024 |
7.292 |
b) Welche Veränderung im Bestand wird unter Berücksichtigung der beantragten bzw. laufenden Bauprojekte im Bezirk in den nächsten 5 Jahren erwartet?
Prognosen über die Verändung des Wohnungsbestandes liegen für den Bezirk Harburg nicht vor.
Seit dem Wegfall der Fehlförderungsabgabe werden keine entsprechenden Statistiken mehr erhoben.
4. Wie ist die Entwicklung der Bauanträge und Genehmigungen im Bezirk seit 2018 im Hinblick auf Wohneinheiten gesamt und Sozialwohnungen im Speziellen?
Der BSW liegen dazu keine Informationen vor.
5. a) Wie viele bereits genehmigte Bauprojekte wurden im Bezirk im Jahr 2023 storniert (z.B. Baustellen stillgelegt, abgebrochen oder nicht durchgeführt)?
Der BSW liegen dazu keine Informationen vor.
b) Wie viele Wohneinheiten insgesamt und wie viele beantragte Sozialwohnungen sind dadurch betroffen?
6. a) Wie viele landeseigene oder von anderen Trägern (z.B. der SAGA) verwaltete
Wohnungen stehen im Bezirk Harburg zur Verfügung, um akut von Wohnungslosigkeit
bedrohte Menschen spontan unterbringen zu können?
Der BSW liegen dazu keine Informationen vor. F&W hat keinen Mietwohnungsbestand
im Bezirk Harburg.
b) Wie ist die Entwicklung seit 2008?
Die SAGA hat gemeinsam mit der Stadt Hamburg mit dem Kooperationsvertrag und dem Fachstellenkonzept sehr gut funktionierende Instrumente geschaffen, um Menschen, die unmittelbar von Wohnungslosigkeit betroffen sind, mit Wohnraum zu versorgen.
Gemäß dem Kooperationsvertrag ist die SAGA verpflichtet, unabhängig von einer bestehenden Belegungsbindung in ganz Hamburg 2.000 vordringlich wohnungssuchende Personen zu versorgen. Mindestens 1.000 dieser Versorgungen erfolgen über das Fachstellenkonzept für Personen mit Dringlichkeitsbestätigung.
In Harburg erfolgten seit 2016 Vermietungen von Wohnraum an Personen mit Dringlichkeitsbestätigung wie folgt:
Jahr |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
Gesamt |
Anzahl versorgte Haushalte mit Dringlichkeitsbestätigung |
88 |
102 |
104 |
106 |
108 |
102 |
124 |
101 |
835 |
Daten vor 2016 sind bei der SAGA nicht mehr auswertbar.
7. a) Wie viele Menschen im Bezirk qualifizieren sich nach Schätzung der Verwaltung für einen Wohnberechtigungsschein bzw. für einen Dringlichkeitsschein?
Kenntnisse darüber, wie viele Haushalte berechtigt sind, einen Wohnberechtigungsschein bzw. Dringlichkeitsschein zu erhalten, liegen der Fachbehörde nicht vor.
b) Wie viele Wohnberechtigung- bzw. Dringlichkeitsscheine wurden 2023 beantragt?
Dies wird statistisch nicht erfasst.
c) Wie ist die Entwicklung der Antragsstellung seit 2018?
Siehe Antwort zu Frage 7b.
8. Wie hoch ist die Erfolgsquote bei der Wohnungsvermittlung für Menschen mit a) Wohnberechtigungsschein und mit b) Dringlichkeitsschein?
Aufgrund der Einführung des Fachverfahrens Digitale Wohnraumakte in den bezirklichen Wohnungsabteilungen liegen derzeit keine Daten hinsichtlich der Versorgungsquote von Haushalten mit Wohnberechtigungsschein bzw. Dringlichkeitsschein vor.
9. Wie lange ist jeweils die durchschnittliche Wartedauer auf eine Wohnung für Menschen mit a) Wohnberechtigungsschein und mit b) Dringlichkeitsschein?
Dies wird statistisch nicht erfasst
10. a) Wie viele Menschen bzw. Haushalte im Bezirk beziehen Wohngeld?
Anzahl der Haushalte bzw. der Haushaltsmitglieder mit Wohnsitz Harburg im Wohngeldbezug zum 31.12.2023 | ||
Dienststelle |
Haushalte |
Haushaltsmitglieder |
Bezirksamt Harburg |
1.627 |
4.399 |
|
Zentrale Wohngelstelle (Anteil Harburg1) |
12.931 (1.511) |
24.603 (2.952) |
Harburg -Gesamt1 |
3.178 |
7.351 |
|
Quelle: BSW, Auswertung aus dem Fachverfahren DAW-IT. 1Schätzung: Der Anteil für Harburg an der Zentralen Wohngeldstelle wird auf Grundlage des Harburger Anteils an allen Haushalten in Hamburg auf 12% (1.511 Haushalte, 2.952 Haushaltsmitglieder) geschätzt. | ||
b) Wie ist die Entwicklung seit 2018?
Harburger Haushalte mit Wohngeldbezug | |
Stichtag |
Harburg1 |
31.12.2017 |
n. v. |
31.12.2018 |
n. v. |
31.12.2019 |
1.188 |
31.12.2020 |
1.557 |
31.12.2021 |
1.573 |
31.12.2022 |
1.586 |
31.12.2023 |
3.178² |
|
1Quelle: BSW, Auswertung aus dem Fachverfahren DAW-IT. Eine bezirkliche Erhebung der Haushalte aus dem Fachverfahren DAW-IT erfolgt seit dem Jahrswechsel 19/20. ²Schätzung | |
11. a) Wie viele Menschen bzw. Haushalte im Bezirk beziehen ALG II (Hartz IV bzw. Bürgergeld) oder Grundsicherung?
b) Wie ist die Entwicklung seit 2018?
Auswertungstabelle „Soziales Wohnen im Bezirk Harburg - Drs. 21-3530“
Jahr |
4. Kap. SGB XII – Grundsicherung* |
SGB II – Bürgergeld*** |
2018 |
** |
20.627 |
2019 |
3.623 |
20.268 |
2020 |
3.854 |
20.828 |
2021 |
4.008 |
20.810 |
2022 |
4.238 |
20.878 |
2023 |
4.484 |
22.363 |
2024 |
4.450 |
**** |
Quelle: *Datawarehouse Soziale Hilfen
**Ein Datenbestand ist erst ab Oktober 2019 mit Nutzung des Fachverfahrens PROSOZ möglich.
*** Quelle: Zu beachten ist, dass die Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) i. d. R. auf Ebene der Jobcenter, Kreise oder Gemeinden berichtet. Nicht erfasst sind somit Verwaltungsbezirke. Der Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deshalb eine Sonderauswertung für den Geschäftsstellenbezirk Hamburg-Harburg der AA Hamburg erstellt. Dieser ist jedoch nicht identisch mit der politischen Gebietsstruktur des Verwaltungsbezirks Harburg.
****Daten zu Leistungen nach dem SGB II liegen erst nach einer Wartezeit von 3 Monaten vor.
12. a) Wie hoch ist der Mietspiegel bei den Bestandswohnungen in den Stadtteilen im Bezirk?
Der Mietenspiegel differenziert nach den 5 Kriterien Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage der Wohnung. Bei der Lage gibt es die Lagekategorien „normal“ und „gut“. Eine Differenzierung nach Stadtteilen erfolgt nicht, daher ist keine Aussage möglich.
b) Wie ist die Entwicklung der Bestandsmieten seit 2018?
Siehe 12 a
13. Wie viele Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung nach §5 WiStrG hat die Verwaltung seit 2018 eingeleitet bzw. durchgeführt?
Der BSW liegen dazu keine Informationen vor
14. Das Wohnkonzept „Hier wohnt Hamburgs Jugend“ der Sozialbehörde sieht vor, bei der Vermarktung stadteigener Liegenschaften besondere Wohnungskontingente für junge Menschen zu schaffen, die aus betreuten Jugendhilfeeinrichtungen ausziehen.
a) Wie viele Objekte / Wohnungen sind hierfür im Bezirk Harburg entstanden?
b) Wo befinden sich diese Objekte?
c) Wie vielen Jugendlichen konnte auf diesem Wege seit 2017 Wohnraum vermitteltwerden?
d) Wie viele weiter Wohnungen sind gegenwärtig hierzu in Bau oder in Planung?
Im Rahmen des Konzeptes sind am Fischbeker Heidbrook in Harburg
9 Wohneinheiten (für je eine Person) entstanden. Weitere 8 Wohneinheiten sind im
Azubi-/Studierendenwohnheim Theodor-Yorck-Straße in Vorbereitung.
gez. Heimath
f.d.R.
Leptien