Antwort Anfrage SPD betr. Deicherhöhung Cranzer Hauptdeich

Die Hochwasserschutzanlage des Cranzer Hauptdeiches soll erhöht und muss deshalb erweitert werden. Grundsätzlich eine sinnvolle, zweckmäßige und unabdingbare Hochwasserschutzmaßnahme. Allerdings wird seitens HPA und der REGE eine Deicherweiterung nach außen abgelehnt, weil dann dafür der Tideauwald in Anspruch genommen werden müsste, der jedoch einen Schutzstatus als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet besitzt. Danach ist ein Eingriff in ein geschütztes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet wohl nur zulässig, wenn es keine vertretbare Alternative für die beabsichtigte Maßnahme gibt. Als Alternative wird jedoch die nach innen gerichtete Deicherweiterung (Innendeicherweiterung) gesehen, bei deren Ausführung private Grundstücke in Anspruch genommen werden müssen.

Um dies nachvollziehen zu können wird die Bezirksversammlungsvorsitzende gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1.    Handelt es sich bei der Innendeicherweiterung um ein nach Bundesimmissionsgesetz genehmigungsbedürftiges Vorhaben?

1.1.Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage soll es genehmigt werden?

1.2.Wenn ja, nach welchem Verfahren soll es genehmigt werden?

2.    Handelt es sich um ein Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) -pflichtiges Vorhaben?

2.1.Wenn nein, warum nicht?

2.2.Wenn ja, wer wird die UVP durchführen?

3.    Welche umweltschutzrechtlichen Vorschriften der FFH-Richtlinien spielen bei einer Erweiterung des Deiches nach außen Vorhaben eine bedeutende genehmigungsrelevante Rolle?

4.    Welches Schadenspotenzial ergäbe sich bei der Nichtanwendung der FFH-Richtlinien bei einer Außendeicherweiterung?

5.    Welches Schadenspotenzial ergibt sich für die betroffenen privaten Grundeigentümer bei der Innendeicherweiterung?

5.1.Wie begründet sich in diesem Fall die Beschränkung des Grundeigentums zugunsten des Umweltschutzes?

5.2.Handelt es sich bei der Inanspruchnahme von privaten Grundstücksflächen, um ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer der betroffenen Eigentümer?

5.3.Wenn ja, warum und welche Entschädigungsmaßnahmen kämen in Frage?

6.    Welche Umweltauswirkungen ergeben sich bei einer Erweiterung des Deiches nach innen?

6.1.Auf die Schutzgüter, insbesondere Mensch, Tier, Fläche, Kleinklima, Landschaft, Sachgüter?

7.    Handelt es sich beim Innendeich-Vorhaben um einen Eingriff in Natur und Landschaft, der ausgeglichen bzw. kompensiert werden muss?

7.1.Wenn ja, welche Ausgleichmaßnahmen/Kompensationsmaßnahmen sind dann vorgesehen?

7.2.Wenn nein, warum nicht?