Antrag Neue Liberale betr. Transparenz für Jugendhilfeplanung und Haushalt
Antrag der Abgeordneten Barbara Lewy und Fraktion
Der Jugendhilfeausschuss bildet für seine Arbeit die Unterausschüsse „Haushalt“ und „Jugendhilfeplanung“. An den Sitzungen nehmen jeweils ein Vertreter der freien Träger und der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen teil. Damit sind nicht alle Fraktionen, Abgeordnete und freie Träger vertreten und Bürger schon gar nicht.
Im Unterausschuss „Haushalt“ werden Finanzanträge aus den verschiedenen Zuweisungen des Bezirkes im kleinen Kreise diskutiert. Es wird eine Empfehlung für den Jugendhilfeausschuss ausgesprochen, um die Arbeit dort erleichtern und verkürzen zu können.
Im Unterausschuss Jugendhilfeplanung werden zeitweise Aufträge aus dem Jugendhilfeausschuss bearbeitet, die die Planung für den Bezirk betreffen.
Da beide Unterausschüsse nicht öffentlich stattfinden, gibt es leider auch anschließend weder Ergebnisprotokolle noch Unterlagen darüber, was dort abgestimmt oder diskutiert wurde.
In Altona sind die Termine und Protokolle des Unterausschusses „Haushalt“ öffentlich. Wir erachten dies für sehr sinnvoll. Es ist ein Gebot der Transparenz, dass Entscheidungen über die Haushaltsmittel und Jugendhilfeplanungen nicht nur im kleinen Kreise stattfinden.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Termine und Ergebnisprotokolle der beiden Unterausschüsse „Haushalt“ und „Jugendhilfeplanung“ des Jugendhilfeausschusses mögen künftig auf der Internetseite der Harburger Bezirksversammlung im System allris veröffentlich werden.
Harburg, 07.05.2015
Kay Wolkau
Fraktionsvorsitzender
f. d. R.
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