20-0962

Antrag Grüne betr. Harburg Center

Antrag

Sachverhalt

Händeringend und unter großem Zeitdruck werden in Hamburg, wie auch in Harburg Flächen und Häuser für die Öffentlich Rechtliche Unterbringung (ÖRU) gesucht um den aktuellen Flüchtlingsströmen gerecht zu werden. Die Bürgerschaft hat hierzu ein Gesetz erlassen, dass die Beschlagnahmung von ungenutzten Gewerbegebäuden ermöglicht um Obdachlosigkeit zu verhindern.  Nach unserer Ansicht würde sich das Lindberg Gebäude hierfür anbieten. Es ist groß, liegt zentral und verfügt über Sanitäranlagen aus dem Betrieb der ehemaligen Therme. Seit über 10 Jahren steht dieses Gewerbegebäude leer. Mit der Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete könnte es sinnvoll genutzt werden und vor weiterem Verfall geschützt werden.

 

 

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, der Innenbehörde das Harburg Center zur Prüfung einer Beschlagnahmung vorzuschlagen.

 

 

Antrag Britta Herrmann und GRÜNE Fraktion

 

 

 

 

Harburg, 08.10.2015

 

Britta Herrmann

GRÜNE-Fraktionsvorsitzende