Antrag Grüne betr. Geplanter Deichbau in Buxtehude gefährdet den Hochwasserschutz an der Este in Cranz und Neuenfelde

Die Stadt Buxtehude plant den Bau von Deichen in der Stadt zum Schutz vor Hochwasser. Diese Gefahr kann bei Starkregenfällen und zeitgleicher Schließung der Estesperrwerke und Hochwasser der Elbe auftreten. Im Juli ist dazu ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Buxtehude will den Deichbau mit Küstenschutzmitteln des Bundes finanzieren. Dabei sind jedoch nicht die Rechte der übrigen Esteanlieger berücksichtigt worden.

Laut dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und der Europäischer Wasserrahmenrichtlinie gehört die Este zur Flussgebietsgemeinschaft Elbe. Danach ist gesetzlich festgelegt, dass kein Anlieger am Fluss einseitig Maßnahmen durchführen darf, die anderen Anliegern Schaden zufügen, d.h. in diesem Fall zu höheren Wasserständen der Unteranlieger führen kann. Die Innenstadt von Buxtehude ist als Überschwemmungsgebiet vorläufig festgelegt. Der geplante Deichbau würde der Este Retentionsflächen nehmen und zu höheren Wasserständen im Unterlauf führen.

Gegen das Planfeststellungsverfahren sind beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz ca. 475 Einwendungen von Privatleuten, der Gemeinde Jork, von Umweltverbänden und der Freien und Hansestadt Hamburg  als Träger öffentlicher Belange eingegangen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der zuständigen Fachbehörde (Behörde für Umwelt und Energie) und des Bezirksamts Harburg in den Regionalausschuss Süderelbe einzuladen und über den Inhalt der Stellungnahme gegen die Deichbaupläne von Buxtehude berichten zu lassen.

Folgende Fragen sollten beantwortet werden:

-Welche Wasserstands Erhöhungen wären zu erwarten? Verschiedene Gutachten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

-Welche konkreten Auswirkungen wären in Cranz und Neuenfelde zu erwarten. Die Häuser am Estebogen in Cranz, die Schule, der Kindergarten und der Sportplatz sowie weitere Häuser an der Este sind nicht durch einen Deich geschützt.

-Wie wird sich nach Ansicht der Fachbehörde die Deichsicherheit am Unterlauf der Este, insbesondere auf Hamburger Gebiet verändern?

-Welche Alternativen zum Hochwasserschutz sieht die Fachbehörde? Wie bewertet sie ein ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept, wie das vom Bundesministerium geförderte u.a. von der TU Harburg erarbeitete Projekt Klimaanpassung Einzugsgebiet Este (KLEE ) ?

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE Fraktion

Harburg, 03.09.2015

Britta Herrmann

Grüne-Fraktionsvorsitzende

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