Anfrage Grüne betr. Hochwasserschutz für Neuenfelde und Cranz

Der Rat der Stadt Buxtehude will zügig, d.h. voraussichtlich noch im Oktober/November 2013 ein Planfeststellungsverfahren zum Bau von Minideichen und Spundwänden einleiten, um den Hochwasserschutz in der Stadt Buxtehude zu sichern. Diese Maßnahmen würden bei Starkregenfällen zu Binnenhochwasser und einer erhöhten Überflutungsgefahr der unterhalb der Stadt Buxtehude liegenden Orte an der Este führen und damit auch Cranz und Neuenfelde betreffen.

In den Orten an der Este und in Buxtehude selbst formiert sich ein starker Widerstand gegen diese Pläne. Grund zur Sorge besteht jedoch auch am unteren Teil der Este, der zu Hamburg gehört: Im Winter 2012 gab es bereits einen nächtlichen Alarm mit Lautsprecherwagen durch den Bezirk Harburg, bei dem während Starkregenfällen vor einem Binnenhochwasser gewarnt wurde.

Die Este muss als gesamter Fluss betrachtet werden. Es ist  notwendig, an den Deichbau in Buxtehude die Renaturierung des Estelaufs, Ausgleichs- und  Retentionsflächen an der Obereste verpflichtend zu koppeln. Dazu gehört auch der Bau eines früher bereits geplanten Querdamms oberhalb von Buxtehude. Die Lage wird verschärft durch Ausweisung von immer neuen Baugebieten und Flächenversiegelung im Flussoberlauf.

2011 hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Hamburg die Öffentlichkeit über die Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie nach Wasserhaushaltsgesetz (Richtlinie 2007/60/EG) informiert.  Danach ist der Unterlauf der Este ein Risikogebiet, das sowohl durch Sturmflut der Elbe als auch durch Binnenhochwasser gefährdet ist. Die EU Richtlinie ist 2010 in Nationales Recht überführt worden und sieht vor, dass die Bundesländer der Flussgebietsgemeinschaft Elbe ihre Informationen austauschen und gemeinsam vorgehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Ist die Behörde über die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in Buxtehude informiert? Ist der genaue Zeitplan bekannt und wie lautet er?
2. Gibt es Berechnungen darüber, wie viel höher das Wasser im Unterlauf der Este durch die geplanten Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz in Buxtehude steigen wird?
3. Gibt es eine  gemeinsame Planung mit Niedersachsen im Sinne eines Unterhaltungsverbandes Este? Sind die Deichverbände in die Planung einbezogen worden?
4. Hat es bereits Überlegungen zu Renaturierungsmaßnahmen, Retentionsflächen und einem Querdamm an der Obereste gegeben?
5. Gibt es ein Szenario, dass den Klimawandel und die immer häufigeren Starkregenfälle berücksichtigt?
6. Wie wird die Öffentlichkeit und wie werden besonders die in diesen Gebieten wohnenden Bürger über die Planung informiert und einbezogen?

    Harburg, 10.10.2013

Kay Wolkau

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender

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