Antrag der Volt-Fraktion: Zukünftiges Verfahren und Zuständigkeiten bei Schulbauvorhaben in Harburg

Betr.: Zukünftiges Verfahren und Zuständigkeiten bei Schulbauvorhaben in Harburg

Nach jüngsten Informationen aus der Verwaltung soll es Veränderungen bei den Zuständigkeiten und Verfahrensabläufen im Bereich des Schulbaus geben. Während bislang insbesondere GMH | Gebäudemanagement Hamburg mit einem regionalen Schwerpunkt im Hamburger Süden – insbesondere in Harburg und Wilhelmsburg – tätig war, wird nun offenbar eine stärkere Angleichung an die hamburgweite Zuständigkeitsstruktur unter Einbindung von SBH | Schulbau Hamburg angestrebt.

In diesem Zusammenhang wurde aus der Verwaltung zudem auf veränderte Abläufe unter Beteiligung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), insbesondere des Amts für Bauordnung und Hochbau (ABH), sowie auf ein Zustimmungsverfahren verwiesen. Ebenfalls wurde eine mögliche Beteiligung nach § 28 des Hamburgisches Bezirksverwaltungsgesetz angesprochen.

Vor diesem Hintergrund bestehen im Bezirk erhebliche Fragen hinsichtlich der zukünftigen Einbindung bezirklicher Fachämter, insbesondere der Sozialraumabteilung, der Jugendhilfeplanung sowie weiterer für die integrierte Stadtteilentwicklung relevanter Akteur*innen. Es wird befürchtet, dass durch eine veränderte Zuständigkeitsstruktur und mögliche Zentralisierung von Verfahren die bislang vorhandene lokale Expertise und die frühzeitige sozialräumliche Abstimmung geschwächt werden könnten.

Gerade Schulbauvorhaben haben eine hohe Bedeutung für die Quartiersentwicklung, soziale Infrastruktur, Ganztagsangebote, Sport- und Mehrfachnutzungen sowie städtebauliche, freiraumplanerische und verkehrliche Zusammenhänge.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die zuständigen Vertreter*innen der Fachbehörden, insbesondere der Behörde für Schule und Berufsbildung, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Behörde für Inneres und Sport, sowie von SBH | Schulbau Hamburg und GMH | Gebäudemanagement Hamburg werden gebeten, im Stadtentwicklungsausschuss zu berichten.

Dabei soll insbesondere ausgeführt werden, welche konkreten Änderungen bei Zuständigkeiten und Verfahren im Bereich des Schulbaus in Harburg und Wilhelmsburg geplant sind oder bereits umgesetzt werden und wie sich in diesem Zusammenhang die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen SBH und GMH darstellt, insbesondere im Hinblick auf den Fortbestand oder die Aufgabe regionaler Zuständigkeiten.

Weiterhin wird um Darstellung gebeten, wie die Einbindung des Bezirksamtes, insbesondere der Sozialraumabteilung, der Jugendhilfeplanung sowie weiterer für die integrierte Stadtteilentwicklung relevanter Fachstellen künftig sichergestellt wird und zu welchem Zeitpunkt diese in die Verfahren einbezogen werden. In diesem Zusammenhang soll auch erläutert werden, wie das Verfahren unter Beteiligung der BSW bzw. des Amts für Bauordnung und Hochbau konkret ausgestaltet ist, insbesondere im Hinblick auf das Zustimmungsverfahren.

Darüber hinaus wird um Auskunft gebeten, ob, in welchen Fällen oder in welcher Form eine Beteiligung der Bezirksversammlung nach § 28 BezVG vorgesehen ist und wie diese frühzeitig und mit einer ausreichenden Informationsgrundlage gewährleistet werden soll. Ebenfalls soll dargestellt werden, ob und in welcher Form neue standardisierte Verfahrensabläufe, Leitfäden oder Vereinbarungen zwischen den beteiligten Stellen bestehen oder geplant sind.

Ferner wird um Erläuterung gebeten, welche Rolle die Behörde für Inneres und Sport insbesondere im Hinblick auf Sportflächen, Mehrfachnutzungen und weitere infrastrukturelle Anforderungen einnimmt.

Abschließend soll dargestellt werden, welche konkreten laufenden oder geplanten Schulbauvorhaben im Bezirk von den genannten Änderungen betroffen sind und wie sichergestellt wird, dass sozialräumliche Belange und quartiersbezogene Anforderungen weiterhin frühzeitig und verbindlich in die Planung einfließen.

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