Antrag der AFD-Fraktion: Illegale Kraftfahrzeugrennen und gefährliches Fahrverhalten im Bezirk Harburg wirksam eindämmen
Illegale Kraftfahrzeugrennen, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und besonders gefährliches Fahrverhalten können andere Verkehrsteilnehmer, Fußgänger, Radfahrer und Anwohner erheblich gefährden. Neben der strafrechtlichen Verfolgung solcher Verstöße kommt deshalb auch der frühzeitigen Erkennung wiederkehrender Gefahrenstellen eine wichtige Bedeutung zu.
Aktueller Anlass für diesen Antrag ist ein Verkehrsunfall vom 30. August 2026 in der Knoopstraße in Hamburg-Harburg. Nach den bislang veröffentlichten Angaben besteht der Verdacht auf ein illegales Kraftfahrzeugrennen. Ein 18-jähriger Fahrer verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug, fuhr über einen Gehweg und kollidierte mit der Wand eines Wohnhauses. Der Fahrer und sein Beifahrer wurden verletzt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Aus diesem einzelnen Vorfall soll ausdrücklich nicht auf eine flächendeckende Problemlage im Bezirk Harburg geschlossen werden. Vielmehr sollte der Unfall zum Anlass genommen werden, die vorhandenen Erkenntnisse systematisch auszuwerten. Dabei soll festgestellt werden, an welchen Stellen im Bezirk tatsächlich wiederholt erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, illegale Kraftfahrzeugrennen oder besonders gefährliches Fahrverhalten festgestellt wurden.
Eine solche Bestandsaufnahme schafft eine belastbare Grundlage für gezielte Maßnahmen. Wo ein konkreter Handlungsbedarf besteht, können beispielsweise verstärkte Geschwindigkeitskontrollen, Geschwindigkeitsanzeigetafeln, bessere Beleuchtung oder verkehrslenkende Maßnahmen geprüft werden. Falls erforderlich, sind auch geeignete bauliche Maßnahmen einzubeziehen.
Dabei muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dürfen die Erreichbarkeit für Anwohner und Gewerbetreibende sowie den öffentlichen Personennahverkehr und den Einsatz von Feuerwehr und Rettungsdiensten nicht unnötig beeinträchtigen.
Ziel ist eine sachliche und bezirksweite Prüfung, die konkrete Gefahrenstellen identifiziert und dort geeignete Maßnahmen ermöglicht.
Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:
Die Bezirksversammlung Harburg fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg, insbesondere der Polizei Hamburg und der zuständigen Straßenverkehrsbehörde,
1. eine bezirksweite Bestandsaufnahme der vergangenen drei Jahre zu erstellen und dabei insbesondere Straßen, Kreuzungen und Verkehrsbereiche zu erfassen, an denen wiederholt illegale Kraftfahrzeugrennen, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, gefährliches Fahrverhalten oder relevante Verkehrsunfälle festgestellt wurden;
2. die festgestellten Gefahrenstellen zu bewerten und geeignete Maßnahmen zu prüfen, insbesondere verstärkte Geschwindigkeitskontrollen, Geschwindigkeitsanzeigetafeln, verbesserte Beleuchtung, verkehrslenkende oder – sofern fachlich erforderlich – bauliche Maßnahmen. Dabei ist sicherzustellen, dass Feuerwehr, Rettungsdienste und öffentlicher Personennahverkehr sowie die Erreichbarkeit für Anwohner und Gewerbetreibende nicht beeinträchtigt werden;
3. der Bezirksversammlung Harburg innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung zu berichten und dabei die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, die identifizierten Gefahrenstellen sowie die geprüften und gegebenenfalls vorgesehenen Maßnahmen darzustellen.
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