Antrag CDU betr. Gefährdung mobilitätseingeschränkter Menschen im Bezirk Harburg

Durch die Behindertenarbeitsgemeinschaft Harburg ist öffentlich darauf hingewiesen worden, dass es im gesamten Bezirk Harburg ständig zu gefährlichen Situationen kommt mit einer hohen Gefährdung für mobilitätseingeschränkte Menschen. Insoweit ist angeregt worden, eine klarere Trennung einzelner Verkehrsbereiche durch bauliche Maßnahmen vorzunehmen und die entsprechenden Regeln durch stärkere Kontrollen durchzusetzen. 

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Behindertenarbeitsgemeinschaft Harburg in den Ausschuss für Mobilität und Inneres einzuladen, damit dort berichtet werden kann, in welchem Umfang mobilitätseingeschränkte Menschen im Bezirk gefährlichen Situationen durch unzureichende Trennung einzelner Verkehrsräume und mangelnde Durchsetzung bestehender Regeln ausgesetzt sind und in welchem Umfang seitens der Bezirksverwaltung bauliche Veränderungen angestrebt werden sollten.

Hamburg, den 08.09.2022