Drucksache 22-2222

Anfrage SPD betr. Arztsitze

Anfrage gem. § 27 BezVG
Sachverhalt

Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner berichten von Schwierigkeiten, zeitnah einen Arzttermin zu bekommen. Gleichzeitig wird von Bewohnerinnen und Bewohnern zunehmend wahrgenommen, dass bei der Suche nach einer Arztpraxis vermehrt Privatpraxen bzw. reine Selbstzahlerangebote zur Verfügung stehen, während gleichzeitig frühere Arztpraxen geschlossen wurden oder Vertragsarztsitze offenbar nicht nachbesetzt werden. Für die Bevölkerung ist dabei häufig nicht erkennbar, was mit einem Vertragsarztsitz geschieht, wenn eine bisherige Kassenarztpraxis aufgegeben wird. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob der Sitz erhalten, nachbesetzt, verlegt oder ersatzlos aufgegeben wird und ob die bisherigen Praxisräume anschließend weiterhin medizinisch oder für andere Zwecke genutzt werden. Ziel ist es, transparent darzustellen, ob und in welchem Umfang Versorgungskapazitäten für gesetzlich Versicherte verloren gegangen sind und was in den Praxissitzen heute ist, bzw., ob hier private Praxen übernommen haben

Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration wird gebeten, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) folgende Fragen zu beantworten:

Entwicklung der Arztpraxen und Vertragsarztsitze

1. Wie viele Vertragsarztsitze gab es im Jahr 2015 und wie viel gibt es aktuell im Bezirk Harburg?

2. Wie viele reine Privatpraxen bzw. Selbstzahlerpraxen gibt es aktuell im Bezirk Harburg?

3. Wie viele Arztpraxen wurden seit 2015 im Bezirk Harburg geschlossen?

4. Was ist die heutige Nutzung von ehemaligen Kassenarztpraxen?

5. Bei wie vielen dieser Praxen wurde der dort bestehende Vertragsarztsitz anschließend nachbesetzt?

6. Wie viele Vertragsarztsitze wurden seit 2015 ersatzlos aufgegeben bzw. sind weggefallen?

7. Wo sind weggefallene Praxissitze wieder neu aufgenommen worden, bitte Änderung mit PLZ

8. Wie viele Vertragsarztsitze wurden seit 2015 von einem MVZ übernommen

9. In wie vielen Fällen wurde eine frühere Vertragsarztpraxis nach Aufgabe des Vertragsarztsitzes am selben Standort als reine Privatpraxis bzw. Selbstzahlerpraxis weitergeführt?

10. In wie vielen Fällen wurden die bisherigen Praxisräume nach Aufgabe eines Vertragsarztsitzes einer anderen, nichtmedizinischen Nutzung zugeführt?

11. In wie vielen Fällen wurde ein ehemaliger Vertragsarztsitz nicht nachbesetzt, obwohl die bisherigen Praxisräume weiterhin bestehen und anderweitig genutzt werden?

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