19-2209

Anfrage Grüne betr. Führerscheinprüfungen im Bezirk Harburg

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Nach wie vor ist der Führerscheinerwerb ein festes Element in der Biografie junger Menschen. Darüber hinaus erwerben auch häufig Personen im späteren Verlauf Ihres Lebens eine Fahrerlaubnis.

Im Bezirk Harburg werden die Fahrprüfungen durch den Landesbetrieb Verkehr durchgeführt. Dieser scheint im Bereich der Vergabe von Prüfungsterminen sehr ausgelastet.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden:

 

  1. Wie ist das Prozedere der Vergabe von Prüfungsterminen zwischen Fahrschulen und LBV prinzipiell organisiert?
     
  2. Mit welchem Vorlauf
    1. können Prüfungstermine festgelegt werden?
    2. müssen Prüfungstermine festgelegt sein?
    3. werden Prüfungstermine üblicherweise festgelegt?

 

  1. Wie viele Fahrprüferinnen und Fahrprüfer sind für den Bezirk Harburg beschäftigt? (Bitte nach Fahrerlaubnisklassen aufschlüsseln)
     
  2. Wie viele Fahrerlaubnisse wurden in Harburg im Jahr 2013 erteilt?
     
  3. Wie viele Fahrprüfungen wurden an wie vielen Tagen im Jahr 2013 vorgenommen?
     
  4. Wie viele Wiederholungsprüfungen wurden in 2013 notwendig, d.h. nicht zwingend auch in 2013 angetreten? (Bitte nach Klassen, Anzahl der Wiederholung bis zum Erwerb und Prüfpersonen aufschlüsseln)

 

 

Harburg, 03.04.2014

 

Kay Wolkau

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender