Anfrage der FDP-Fraktion bzgl.: Bauantragsverfahren im Bezirk Harburg
Immer wieder beschweren sich Bauherren über langwierige Genehmigungsprozesse und über Verzögerungen im Genehmigungsverfahren durch für sie nicht nachvollziehbare Nachforderungen oder aufschiebende Bedingungen. Gleichzeitig würde sich die Kooperation mit der Bauprüfabteilung durch viele unerfahrene Mitarbeiter zunehmen erschweren.
Durch diese Vorkommnisse stiegen die Planungskosten und die Vorbereitung der Bauabläufe erschwere sich zunehmen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Bauanträge wurden im Bezirk Harburg in den vergangenen 12 Monaten gestellt?
a. Wie viele Bauanträge wurden im vereinfachten Verfahren entschieden, wie viele im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung?
b. Wie viele Bauanträge wurden davon digital eingereicht? Bitte Aufschlüsseln nach Baugenehmigungsverfahren
c. In wie vielen Baugenehmigungsverfahren wurden Nachforderungen gestellt? Bitte Aufschlüsseln nach Baugenehmigungsverfahren
d. Von welchen Fachämtern gingen die Nachforderungen aus?
e. In wie vielen Baugenehmigungsverfahren wurden aufschiebende Bedingungen gestellt? Bitte Aufschlüsseln nach Baugenehmigungsverfahren
f. Von welchen Fachämtern gingen die aufschiebenden Bedingungen aus?
g. Bei wie vielen Baugenehmigungsverfahren wurde die Darstellung von nicht genehmigungspflichtigen Anlagen im Rahmen von Nachforderungen oder von aufschiebenden Bedingungen gefordert?
h. Bei wie vielen Bauanträgen wurden Abweichungsanträge gestellt, z.B. Abweichungen vom Bebauungsplan oder Abweichungen von §10 HBauO? Bitte Aufschlüsseln nach Baugenehmigungsverfahren
i. Wie viele Baugenehmigungen wurden nicht erteilt? Bitte Aufschlüsseln nach Baugenehmigungsverfahren und Darstellung der Ablehnungsgründe
j. Wie viel Zeit verging durchschnittlich zwischen dem Eingang der Bauantragsunterlagen und dem abschließenden Entscheid über die Baugenehmigung?
k. Bei wie vielen Anträgen auf eine Baugenehmigung trat in den vergangenen 12 Monaten die Genehmigungsfiktion ein? Bitte Aufschlüsseln nach Baugenehmigungsverfahren
2. Bei wie vielen genehmigten Bauantragsverfahren wurde der Beginn der Bauausführung in den vergangenen 12 Monaten nicht fristgerecht angezeigt?
3. Wie viele Mitarbeiter sind im Bezirk Harburg aktuell mit der Bauprüfung beauftragt?
a. Wie hoch ist die Fluktuation der Mitarbeitenden in der Abteilung Bauprüfung?