Drucksache 21-1551

Anfrage CDU betr. Wohnweg Neugrabener Bahnhofsstraße 15a/17

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Sachverhalt

Im Rahmen der Neugestaltung der Petershofsiedlung waren der federführenden SAGA und der STEG bereits vor Jahren Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden.

Gleichwohl ist die Fläche zunächst nicht hergerichtet worden. Erst nach wiederholter Intervention von Bezirksabgeordneten (siehe Drucksache 21-1394.01) ist nunmehr die Herrichtung erfolgt, so dass die Bevölkerung die Fläche wieder ordnungsgemäß nutzen kann.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Finanzmittel sind der SAGA und der STEG insgesamt für die Baumaßnahmen Petershofsiedlung zur Verfügung gestellt worden?

2. Welche Finanzmittel waren dabei für die Herrichtung des Wohnweges Neugrabener Bahnhofstraße 15a/17 vorgesehen?

3. Aus welchem Grunde ist die zugesagte Herrichtung nicht bereits vor Jahren erfolgt sondern aufgeschoben oder vergessen worden?

4. Warum bedurfte es erst Initiativen von Bezirksabgeordneten, um diese Maßnahme endgültig abzuschließen?

5. Wieso konnte die Bezirksverwaltung nach parlamentarischer Initiative plötzlich die fehlenden Personal- und finanziellen Ressourcen aufbringen und die Fläche sachgerecht herrichten?

6. Sind durch die Verzögerungen Mehrkosten entstanden gegenüber dem Umstand, wenn die Fläche zugleich mit der gesamten Maßnahme hergerichtet worden wäre?

Hamburg, am 03.08.2021

Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender Lars Frommann

Robert Timmann

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