Antwort Anfrage CDU betr. Wohnweg Neugrabener Bahnhofsstraße 15a/17

Im Rahmen der Neugestaltung der Petershofsiedlung waren der federführenden SAGA und der STEG bereits vor Jahren Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden.

Gleichwohl ist die Fläche zunächst nicht hergerichtet worden. Erst nach wiederholter Intervention von Bezirksabgeordneten (siehe Drucksache 21-1394.01) ist nunmehr die Herrichtung erfolgt, so dass die Bevölkerung die Fläche wieder ordnungsgemäß nutzen kann.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Finanzmittel sind der SAGA und der STEG insgesamt für die Baumaßnahmen Petershofsiedlung zur Verfügung gestellt worden?

2. Welche Finanzmittel waren dabei für die Herrichtung des Wohnweges Neugrabener Bahnhofstraße 15a/17 vorgesehen?

3. Aus welchem Grunde ist die zugesagte Herrichtung nicht bereits vor Jahren erfolgt sondern aufgeschoben oder vergessen worden?

4. Warum bedurfte es erst Initiativen von Bezirksabgeordneten, um diese Maßnahme endgültig abzuschließen?

5. Wieso konnte die Bezirksverwaltung nach parlamentarischer Initiative plötzlich die fehlenden Personal- und finanziellen Ressourcen aufbringen und die Fläche sachgerecht herrichten?

6. Sind durch die Verzögerungen Mehrkosten entstanden gegenüber dem Umstand, wenn die Fläche zugleich mit der gesamten Maßnahme hergerichtet worden wäre?

Hamburg, am 03.08.2021

Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender Lars Frommann

Robert Timmann

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 09.08.2021

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:

1. Welche Finanzmittel sind der SAGA und der STEG insgesamt für die Baumaßnahmen Petershofsiedlung zur Verfügung gestellt worden?

Die steg Hamburg wurde mit der Gebietsentwicklung im Fördergebiet Zentrum Neugraben in den beiden Programmsegmenten Zentrenprogramm und Soziale Stadt betraut. Es wurden keine Finanzmittel für die Umsetzung der Baumaßnahmen ausgewiesen.

Für die Wohnumfeldmaßnahmen in der Petershofsiedlung wurden der SAGA Zuwendungen im Rahmen des abgestimmten Integrierten Entwicklungskonzeptes gewährt. Insgesamt wurden 2.240.064,74 € eingesetzt, davon 945.884,09 € Städtebaufördermittel (RISE).

Wohnumfeldgestaltung Petershofsiedlung: Die Petershofsiedlung umfasst etwa die Hälfte aller Wohnungen im Fördergebiet (rd. 780 WE). Zeilenbauten und Punkthochhäuser dominieren die Siedlung mit ihrem umfangreichen Baumbestand und großzügigen Grünflächen.

Durch die räumliche Lage erhält das 42.000 qm umfassende Wohnumfeld eine wichtige überörtliche Verbindungsfunktion sowohl zum Zentrum als auch zu Kitas und Schulen. Im Zuge der Maßnahmenumsetzung sind rund 1100 m Verbindungswege auch zugunsten des Radverkehrs ausgebaut und neun zusätzliche Leuchten aufgestellt worden.

Um die Aufenthaltsqualität zu stärken, erhielt die Siedlung 12 Spielstationen, zwei neu gestaltete Spielplätze, 19 neue Sitzbänke sowie 450 qm große Staudenpflanzungen in zentraler Lage. Die Wohnbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner wurde durch die neu angelegte Erschließung einer bis dahin nicht barrierefrei

erreichbaren Gebäudezeile, die Neugestaltung von zwei Müllstandorten und die Überarbeitung von 12 Mietergärten spürbar verbessert. Die Maßnahmen wurden seit 2010 in mehreren Bauabschnitten in der Fördergebietslaufzeit umgesetzt.

2. Welche Finanzmittel waren dabei für die Herrichtung des Wohnweges Neugrabener Bahnhofstraße 15a/17 vorgesehen?

Es erfolgte keine RISE- Förderung für die Straßenunterhaltungsmaßnahme des 60 m langen öffentlichen Weges.

3. Aus welchem Grunde ist die zugesagte Herrichtung nicht bereits vor Jahren erfolgt sondern aufgeschoben oder vergessen worden?

Zu den Planungen und Ausführungen der Baumaßnahme auf dem Privatgrund der SAGA kann die Verwaltung keine Aussagen treffen.

Lediglich ca. 60 m des Wohnweges, ab der Neugrabener Bahnhofstraße, liegen im städtischen Verwaltungsvermögen. Es war vorgesehen, das bezirkliche Teilstück nach Abschluss der Baumaßnahme der SAGA in Angriff zu nehmen.

4. Warum bedurfte es erst Initiativen von Bezirksabgeordneten, um diese Maßnahme endgültig abzuschließen?

Das Bezirksamt verfügt nur über begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen, daher müssen Prioritäten gesetzt werden. Der Beginn der Maßnahme erfolgte unabhängig von der Initiative der Bezirksabgeordneten.

5. Wieso konnte die Bezirksverwaltung nach parlamentarischer Initiative plötzlich die fehlenden Personal- und finanziellen Ressourcen aufbringen und die Fläche sachgerecht herrichten?

Siehe hierzu Antwort zu 4.

Die Maßnahmen werden nach Priorität abgearbeitet, das trifft auch für diesen Wohnweg zu.

Die Maßnahme wurde aus der Straßenunterhaltung finanziert. Ein Zusammenhang zwischen der parlamentarischen Initiative und einem vermuteten Aufbringen der fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen besteht nicht.

6. Sind durch die Verzögerungen Mehrkosten entstanden gegenüber dem Umstand, wenn die Fläche zugleich mit der gesamten Maßnahme hergerichtet worden wäre?

Das kann nicht beantwortet werden, da nicht bekannt ist, zu welchen Preisen die SAGA die Arbeiten hätte ausführen lassen können und welchen finanziellen Ausgleich die SAGA für die Betreuung dieser Maßnahme gegebenenfalls erhalten hätte.

Der Bezirk hat die Maßnahme nach festen Rahmenvertragspreisen ausführen lassen.

Fredenhagen