Drucksache 22-2273

Anfrage CDU betr. Sanierung Bürgerhaus Harburg - Zusätzlicher Finanzbedarf von 1,5 Millionen Euro, bestehende Baumängel und Fertigstellung der Restaurantküche

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Sachverhalt

Im Rahmen der Drucksache 23/5722 ist vorgesehen, für die Einzelinvestition „Sanierung Bürgerhaus Harburg“ im Einzelplan 1.8 „Bezirksamt Harburg“, Aufgabenbereich 231 „Soziales, Jugend und Gesundheit“, im Haushaltsjahr 2026 zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitzustellen.

Die Veranstaltungsstätte hat ihren Betrieb nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen bereits wieder aufgenommen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, weshalb weitere erhebliche Haushaltsmittel erforderlich sind, welche Arbeiten noch ausstehen und ob weiterhin bauliche oder technische Mängel bestehen.

Darüber hinaus ist zu klären, ob die Einrichtung und vollständige Betriebsfähigkeit der Restaurantküche Bestandteil der bisherigen Sanierungsplanung ist und ob die hierfür erforderlichen Kosten in den zusätzlich vorgesehenen Mitteln berücksichtigt wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

1. Für welche konkreten Maßnahmen werden die zusätzlich vorgesehenen 1,5 Millionen Euro benötigt? Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen und der jeweils veranschlagten Kosten gebeten.

2. Welche Sanierungs- und Bauarbeiten sind derzeit noch nicht abgeschlossen und wann ist mit deren Fertigstellung zu rechnen?

3. Bestehen aktuell noch bauliche, technische oder sicherheitsrelevante Mängel am Gebäude? Wenn ja, welche und bis wann sollen diese behoben werden?

4. Auf welcher Grundlage konnte die Veranstaltungsstätte bereits wieder in Betrieb genommen werden, obwohl möglicherweise noch Sanierungsarbeiten ausstehen? Welche behördlichen Abnahmen und Genehmigungen lagen zum Zeitpunkt der Wiedereröffnung vor?

5. Bestehen derzeit Einschränkungen oder Auflagen für den Veranstaltungsbetrieb aufgrund noch nicht abgeschlossener Baumaßnahmen oder vorhandener Mängel?

6. Ist die vollständige Herstellung und Ausstattung einer betriebsfähigen Restaurantküche Bestandteil der bisherigen Sanierungsplanung? Wenn ja, welche Maßnahmen sind hierfür vorgesehen und wie ist der aktuelle Umsetzungsstand?

7. Sind die Kosten für die Fertigstellung und Ausstattung der Restaurantküche in den zusätzlich vorgesehenen 1,5 Millionen Euro enthalten? Falls ja, in welcher Höhe? Falls nein, aus welchen Mitteln soll die Finanzierung erfolgen und welcher zusätzliche Finanzbedarf besteht?

8. Ist die Restaurantküche bereits vollständig abgenommen und für den gastronomischen Betrieb freigegeben? Falls nein, welche Arbeiten, technischen Einrichtungen oder Genehmigungen fehlen noch und wann ist mit der vollständigen Inbetriebnahme zu rechnen?

9. Dient der zusätzliche Finanzbedarf in Höhe von 1,5 Millionen Euro (zumindest teilweise) der Behebung von Schäden oder Mängeln, die im Zusammenhang mit den bisherigen Maßnahmen entstanden sind? Wenn ja, wie hoch werden die Kosten hierfür angesetzt?

10. Wie hoch waren die ursprünglich geplanten Gesamtkosten der Sanierung, wie hoch sind die bisher tatsächlich entstandenen Kosten und mit welchen Gesamtkosten ist einschließlich der zusätzlichen Mittel zu rechnen?

11. Ist mit den zusätzlich vorgesehenen 1,5 Millionen Euro die vollständige Fertigstellung einschließlich der Restaurantküche und sämtlicher noch ausstehender Maßnahmen finanziell abgesichert, oder ist mit weiteren Nachbewilligungen zu rechnen?

Hamburg, am 19.11.2026

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