Anfrage an die Fachbehörde(n) zu Finanzierung, Mittelabfluss und Ursachen der Verzögerungen bei den Maßnahmen am Burgberg in Harburg

Finanzierung, Mittelabfluss und Ursachen der Verzögerungen bei den Maßnahmen am Burgberg in Harburg

Am 26. Februar 2024 stellten Finanzsenator Andreas Dressel, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sowie das Bezirksamt Harburg öffentlich Maßnahmen zur Aufwertung des Burgbergs vor. Hierbei wurde eine Finanzierung von rund 395.000 Euro angekündigt. Zudem wurde erklärt, dass die Umsetzung Ende 2024 beginnen und im Frühjahr 2025 abgeschlossen werden solle.

Nach öffentlich zugänglichen Informationen begannen vorbereitende Arbeiten jedoch erst im Juni 2025. Inzwischen wird eine Fertigstellung erst für das Jahr 2026 angekündigt.

Vor diesem Hintergrund besteht Klärungsbedarf hinsichtlich der Finanzierung, des Mittelabflusses, der Projektsteuerung sowie der Ursachen der eingetretenen Verzögerungen.

Dies vorausgeschickt bitten wir die zuständige(n) Fachbehörde(n) freundlich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie setzt sich die am 26. Februar 2024 öffentlich angekündigte Gesamtfinanzierung von rund 395.000 Euro im Einzelnen zusammen (bitte nach Finanzierungsquelle, Haushaltstitel, Förderprogramm und bereitgestelltem Betrag aufschlüsseln)?
2. Welche Mittel wurden hierbei durch die Finanzbehörde, den Investiven Quartiersfonds oder andere Senatsprogramme bereitgestellt?
3. Welche Behörden, Landesbetriebe oder sonstigen öffentlichen Stellen waren beziehungsweise sind seit 2019 an Planung, Finanzierung, Genehmigung oder Umsetzung der Maßnahmen am Burgberg beteiligt?
4. Welche Beträge der bereitgestellten Mittel wurden bislang tatsächlich verausgabt und welche Restmittel stehen aktuell noch zur Verfügung?
5. Für welche konkreten Maßnahmen wurden die bislang verausgabten Mittel eingesetzt und welche Kosten sind hierbei jeweils entstanden? Bitte aufschlüsseln.
6. Wann standen die für die Umsetzung erforderlichen Finanzmittel erstmals vollständig zur Verfügung?
7. Aus welchen Gründen konnten der öffentlich angekündigte Baubeginn Ende 2024 sowie die angekündigte Fertigstellung im Frühjahr 2025 nicht eingehalten werden?
8. Welche Kostensteigerungen, Terminverschiebungen oder Änderungen des Projektumfangs sind seit der öffentlichen Vorstellung des Projekts im Februar 2024 eingetreten?
9. Welche Maßnahmen sollen bis Ende 2026 noch umgesetzt werden und welcher aktuelle Zeitplan liegt diesen Maßnahmen zugrunde?
10. Von welchem Zeitpunkt für die vollständige Fertigstellung sämtlicher angekündigter Maßnahmen am Burgberg gehen die zuständigen Fachbehörden derzeit aus?