AfD-Fraktion beantragt: Schutz von Anwohnern und Schule sicherstellen - Abrigado am Schwarzenberg schließen und an den Großmoordamm verlagern
Die Situation rund um die Drogenhilfeeinrichtung „Abrigado“ am Schwarzenberg ist für die unmittelbar betroffenen Anwohner und insbesondere für die nahegelegene Schule nicht länger hinnehmbar.
Seit geraumer Zeit ist das Umfeld der Einrichtung von erheblichen Belastungen und wiederkehrenden aicherheitsrelevanten Vorfällen betroffen. Die jüngsten Gewaltereignisse und insbesondere der Schusswechsel im Umfeld der Einrichtung haben eine neue Qualität erreicht und zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Im Mittelpunkt der politischen Verantwortung müssen dabei die Menschen stehen, die diesem Umfeld täglich und dauerhaft ausgesetzt sind. Anwohner haben einen berechtigten Anspruch darauf, sich in ihrem Wohnumfeld sicher bewegen und ihre Wohnungen und Grundstücke ohne ständige Beeinträchtigungen nutzen zu können.
Noch schwerer wiegt die Situation der unmittelbar in der Nähe befindlichen Schule. Kinder müssen ihren Schulweg und das Schulumfeld sicher nutzen können. Eltern müssen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder während des Schulbesuchs nicht mit einer offenen Drogenszene, Drogenkonsum, aggressivem Verhalten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen konfrontiert werden.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss hier besondere Priorität besitzen.
Eine Drogenhilfeeinrichtung erfüllt zweifellos eine wichtige soziale und gesundheitspolitische Aufgabe. Diese Aufgabe darf jedoch nicht dazu führen, dass die mit einer solchen Einrichtung verbundenen Belastungen dauerhaft von einem Wohnquartier und einer unmittelbar benachbarten Schule getragen werden müssen.
Die vergangenen Entwicklungen haben gezeigt, dass der Standort am Schwarzenberg für den Betrieb einer Einrichtung dieser Art nicht mehr geeignet ist. Nach den jüngsten Gewaltereignissen kann es aus Sicht der Bezirksversammlung nicht bei weiteren Einzelmaßnahmen, Gesprächsrunden oder punktuellen Nachbesserungen bleiben.
Es bedarf einer dauerhaften Lösung.
Mit den Gebäuden und Flächen des Landesbetriebs Verkehr (LBV) am Großmoordamm besteht eine Standortoption, die unverzüglich auf ihre Eignung für die Fortführung des Abrigado geprüft und bei entsprechender Eignung schnellstmöglich ertüchtigt werden soll. Eine Verlagerung an den Großmoordamm würde es ermöglichen, das notwendige Hilfsangebot für schwer suchtkranke Menschen fortzuführen und zugleich den bestehenden Konflikt zwischen Drogenhilfe, Wohnumfeld und Schulstandort nachhaltig zu entschärfen. Nach den jüngsten Ereignissen ist die Grenze des Zumutbaren erreicht.
Die Politik ist deshalb verpflichtet, zu handeln.
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