Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Unter TOP 4.1 des Zitates von Frau Lütjens wird das Wort "Bürger*innen" durch "Anwohner" ersetzt.
Die Niederschrift vom 25.04.2022 wird ansonsten ohne weitere Änderungen genehmigt.
Frau Niemann stellt anhand der Präsentation den aktuellen Stand des Projektes vor. Sie fasst zunächst die geplanten Maßnahmen auf der Gesamtstrecke zusammen und nennt die beteiligten Kooperationspartner innerhalb der INFRACREW HAMBURG – einem Zusammenschluss städtischer Baulastträger.
Vorab teilt Frau Niemann kurz mit, dass durch die aktuelle Verschiebung der Maßnahme die dringend erforderliche Erneuerung eines Teils der Trinkwasserleitung (ca. 300m an der Kreuzung Fuhlsbütteler Straße/ Wellingsbütteler Landstr) zeitlich habe etwas vorgezogen werden müssen und voraussichtlich vom 20.06.-18.09.2022 durchgeführt werde. Der beidseitige Verkehr inkl. SEV der U-Bahn in dem Zeitraum sowie der Abbieger an der Kreuzung würden dadurch nicht beeinträchtigt.
Frau Niemann teilt mit, dass sie in ihrem Vortrag nur auf die Neubetrachtung der Verkehrsführung während der Bauzeit eingehen werde. Die fachliche Neuplanung sowie die Detailplanung seien durch die Verschiebung der Maßnahme noch in der Überarbeitung. Sie erläutert kurz die wichtigsten Definitionen zur Planung (Folie 8) und nennt die Grundlagen der Bewertungen (Folie 9). Sie betont an der Stelle noch einmal, dass eine Baumaßnahme wie diese nicht ohne verkehrliche Einschränkungen umsetzbar sein werde.
Frau Niemann erläutert die einzelnen Schritte und Überlegungen zur Vorzugsvariante (Folien 10 und 11) und die notwendigen Bewertungskriterien der Szenarien, unterteilt in verkehrliche und bauliche Belange (Folie 12).
Sie teilt an der Stelle mit, dass die Verkehrserhebung sich leider witterungsbedingt verzögert habe und derzeit erst ausgewertet werde. Bei der Berücksichtigung aller Interessengruppen, insbesondere Feuerwehr, Rettungskräfte, Polizei sowie Auftragnehmer:innen, habe sich aber herausgestellt, dass für den überwiegenden Teil eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Quartier mit einer großräumigen Umleitung vorteilhaft sei.
Im Anschluss erläutert Frau Niemann im Detail die drei möglichen Varianten (Folien 15-17). Temporäre Vollsperrungen seien in allen Varianten erforderlich. Die jeweiligen Bauzeiten seien unterschiedlich. Bei allen Varianten bestehe auch die Option der Erschließung des Quartiers über den Ohlsdorfer Friedhof durch Ausgabe von Zugangs-Chipkarten an die Anwohner:innen. Dies sei noch nicht im Detail ausgearbeitet, es soll aber so wenig wie möglich Verkehr über den Friedhof geleitet werden.
Frau Niemann erläutert ebenso die Ausschlusskriterien für eine auch diskutierte Wechselverkehrsführung (Folie 19) und gibt anschließend einen Ausblick auf die nächsten Schritte. Sie teilt dabei mit, dass bei zu großen verkehrlichen Einschränkungen der Maßnahme parallel zur Baumaßnahme U5 eine Verschiebung auf 2031 erfolgen müsse Die Dringlichkeit der Maßnahmen aller Kooperationspartner bleibe weiterhin bestehen. Das Vorziehen einzelner Baumaßnahmen sei möglich.
Der Plan sehe ansonsten vor, dass nach Abschluss der Erhebungen, der Festlegung der Szenarien, der Vorbereitung des Verkehrsmodells sowie der Berechnung und Bewertung der Varianten schließlich eine abgestimmte Vorzugsvariante im Herbst vorliegen werde. Im Anschluss daran würde die konkrete Detailplanung beginnen (Folie 24) mit einem Baubeginn nicht vor 2024. Frau Niemann weist schließlich noch einmal auf die Info-Veranstaltung am 2. Juni hin mit einer herzlichen Einladung an alle Interessierten, teilzunehmen.
Der Vorsitzende dankt Frau Niemann für den Vortrag und gibt die Bitte von Herrn Stahr an den Ausschussdienst weiter, die Präsentation zeitnah beiden heute teilnehmenden Ausschüssen zur Verfügung zu stellen.
Frau Lütjens dankt ebenso für den Vortrag und hat die folgenden Anmerkungen bzw. Fragen:
Frau Niemann antwortet wie folgt
zu 1., dass bei der vorgezogenen Maßnahme im Sommer an der Kreuzung Fuhlsbüttler Str./Wellingsbütteler Landstr. in der Tat die U-Bahn gesperrt werde;
zu 2. dass es während der Baumaßnahme einen SEV geben werde, der in den jeweiligen Szenarien als Konzept aber noch nicht fertig durchgeplant sei;
zu 3. dass sie dies noch einmal mitnehmen werde;
zu 4. und 5. dass die Eltern der Schüler auch Anlieger:innen seien, die im Zweifel eine Chipkarte für eine Durchfahrt über den Friedhof bekämen. Dies sei aber konzeptionell und noch nicht erarbeitet, ebenso wie die Änderung der (Winter)-Öffnungszeiten des Friedhofs. Problematisch sei hierbei, dass in dem Fall der Friedhof so umgestaltet werden müsste, als wäre er eine öffentliche Straße. Grundsätzlich solle er aber nicht als öffentliche Verkehrsfläche genutzt werden.
Frau Schenkewitz dankt ebenso für den Vortrag und fragt nach den den einzelnen Szenarien zugrunde liegenden Verkehrszahlen sowie nach Szenarien bei einer notwendigen Verschiebung auf 2031.
Frau von Ehren begrüßt die geplante Informationsveranstaltung am 2. Juni und die damit erfolgende Beteiligung der Öffentlichkeit und bittet darum, einen Replay dieser Veranstaltung zu ermöglichen für diejenigen, die nicht teilnehmen können. Sie fragt ebenso nach dem bestehenden Risiko einer Verschiebung auf 2031 für eventuelle Rohrbrüche.
Frau Niemann teilt mit, dass man in den letzten Jahren verschiedene Zählungen des LKW- und PKW-Verkehrs an verschiedenen Verkehrsknoten vorgenommen habe, die durch zwei aktuelle Zählungen noch einmal kalibriert werden können. Daneben habe es an sechs Kreuzungen so genannte Kordon-Erhebungen gegeben mit Zählungen und gleichzeitiger Erfassung von Kfz-Zeichen, um Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehre unterscheiden zu können.
Eine temporäre Vollsperrung im Falle eines Rohrbruches werde im Verkehrsmodell simuliert. Die Dauer einer Vollsperrung könne jedoch noch nicht vorausgesagt werden, da entscheidend sei, wo das Rohr bricht. Aktuell habe es bei einem Rohrbruch der Trinkwasser-Versorgungsleitung eine Unterbrechung der Trinkwasserversorgung von 3 Stunden gegeben. Bei dem Bruch der Transportleitung gebe es wahrscheinlich eine Vollsperrung ohne Unterbrechung der Trinkwasserversorgung im Quartier. Bei einem Bruch eines Siels könne dagegen Abwasser recht schnell umgepumpt werden, eine Vollsperrung sei auch hier erforderlich.
Das Risiko von Rohrbrüchen sei nur schwer einzuschätzen, allerdings bestehe beim Siel schon seit 2017 kurz- bis mittelfristiger Sanierungsbedarf, daher sollte in den nächsten 5 Jahren gehandelt werden.
Frau Niemann teilt ebenso mit, dass die Präsentation zur Info-Veranstaltung am 2. Juni online gestellt werde; ob der youtube-stream ebenso noch im Nachgang abrufbar sei, werde sie erfragen.
Protokollnotiz:
Die öffentliche Infoveranstaltung steht unter dem nachstehenden link online zur Verfügung:
https://www.youtube.com/watch?v=f1GnZu0Ig9A
Frau Hofmann fragt zum einen nach einer geplanten Radweg-Umleitung während der Bauzeit (ggf. über die Stübeheide) und zum anderen merkt sie an, dass es einen erheblichen Aufwand bedeuten würde, zu entscheiden, wer eine Chipkarte für den Friedhof bekommen könne. Bspw. Schülern ab einer bestimmten Klasse dürfe durchaus zugemutet werden, mit der Bahn zur Schule zu fahren.
Weiterhin fragt sie, wer letztlich über eine Verschiebung auf 2031 entscheide.
Frau Niemann verweist darauf, dass eine Radweg-Umleitung erst im Konzept vorgesehen sei und derzeit noch nicht spruchreif. Die bisherige Planung im alten Konzept sei noch nicht zufriedenstellend gewesen. Eine mögliche Umleitung werde aber jederzeit bei den Planungen miteinbezogen.
Der Schülerverkehr könne beispielweise auch über eine erweiterte Busführung über den Friedhof geregelt werden.
Eine Verschiebung komme nur als worst-case-Rückfalloption in Betracht, wenn aufgrund der Verkehrseinschränkungen der U-5 Maßnahme keine der vorgestellten Varianten möglich seien. Eine eigene Variante sei dies aber nicht. Die Gesamtsituation sei 2031 vergleichbar mit der zum geplanten Baubeginn 2024.
Frau Gießler beklagt zunächst, dass der Regionalausschuss Alstertal bislang leider nur sehr wenig informiert worden sei.
Sie kritisiert zudem, dass die gesamte Verkehrsführung Wellingsbütteler Weg noch unklar sei, insbesondere durch den Durchgangsverkehr aus Klein Borstel. Die Idee mit dem Friedhof sei zudem nicht neu. Sie fragt noch einmal nach zu einer Verteilung der Durchfahrts-Chips und zu alternativen Umleitungen und fragt an der Stelle nach einzelnen Straßen zur Quartierserschließung. Zu berücksichtigen seien die vor allem älteren Anwohner, die mangels gut ausgebauten ÖPNV auf das Auto angewiesen seien.
Frau Gießler weist zudem darauf hin, dass der Busersatzverkehr in jedem Fall über den Friedhof geführt werden müsse, da alle anderen Umleitungen zu weit seien.
Frau Niemann erklärt, dass man zu einzelnen Straßen (Anwohner- und Lieferverkehr) erst Auskunft geben könne, wenn das Verkehrsmodell berechnet worden sei. Dies sei auch abhängig davon, wie sich der Verkehr noch verlagere. Sie weist noch einmal darauf hin, dass erst im Spätsommer dieses Jahres eine Vorzugsvariante feststehe und das Konzept im Anschluss daran erarbeitet werde.
Herr Wellner geht noch einmal auf mögliche Umleitungen ein. Ihn interessiere insbesondere, ob bei Straßen, an denen Sanierungsarbeiten vorgenommen werden müssten, alle Maßnahmen untereinander abgestimmt würden.
Frau Niemann erklärt, dass alle anstehenden und zu berücksichtigenden Aufbaumaßnahmen an den Straßen bei den beteiligten Stellen abgefragt würden, bevor das Verkehrsmodell berechnet werde. Sie bestätigt auf weitere Frage von Herrn Wellner, dass die Alte Landstraße weiterhin als Umleitungsstrecke angedacht sei, nicht jedoch für den gesamten Durchgangsverkehr.
Frau Bertram dankt für den Vortrag und beklagt ebenso, dass der Regionalausschuss Alstertal bislang noch nicht so gut informiert worden sei. Sie fragt nach den Unterschieden in den Bauzeiten der verschiedenen Varianten.
Der Vorsitzende sagt an der Stelle zu, in Zukunft bei vorgesehenen Referentenvorträgen zu diesem Thema den Regionalausschuss Alstertal zu informieren.
Frau Niemann erklärt, dass derzeit bei der alternativen Planung ein etwas geringerer Bauumfang und auch ein anderes Bauverfahren vorgesehen seien, die auch die Bauzeit verkürzen könnte. Eine neue Schätzung gebe es jedoch aktuell noch nicht, da die detaillierte Bauablaufplanung noch nicht erstellt sei.
Frau Wolff gibt zu bedenken, dass es bei einer gleichzeitigen Erfassung der Verkehrszahlen und Kfz-Kennzeichen schwierig sei, festzustellen, was zum Quell- oder Durchgangsverkehr gehöre, da die Kennzeichen nicht den Wohnort abbilden müssten.
Frau Niemann erläutert dazu, dass nicht die Region eines Kfz-Kennzeichens registriert werde, sondern an sechs Kreuzungen Kameras aufgestellt würden, mit denen Kennzeichen untereinander abgeglichen werden können. So werde die Häufigkeit von Durchfahrten verschiedener Kennzeichen erfasst.
Auf Frage von Frau Wolff zur Beteiligung von ansässigen Geschäftsleuten erklärt Frau Niemann, dass es im vergangenen Planungslauf ein Stakeholder-Treffen mit beteiligten Unternehmern der Wellingsbütteler Landstraße gegeben habe. Ein weiteres Treffen – auch mit Beteiligung des Wellingsbütteler Weges – sei im Rahmen der Detaillierung des Verkehrskonzeptes notwendig. Aktuell gebe es zudem einen engen Austausch mit den Bürgerinitiativen, die unter anderem von Gewerbetreibenden ins Leben gerufen worden seien.
Zu zwei weiteren Fragen von Frau Wolff teilt Frau Niemann mit, dass es bislang noch keine Erfahrungsaustausche mit den Schulen gegeben habe, um zu erfahren, aus welchen Stadtteilen die Schüler kommen.
Zudem seien mangelnde Arbeitskräfte und Baustoffe leider bei vielen Bauprojekten zu beobachten. Es habe sich an anderer Stelle schon eine ArGe mehrerer Unternehmen zusammengeschlossen, um flexibler agieren zu können. Dies sei auch hier möglich. Man werde die Ausschreibungen so offen wie möglich halten und entsprechenden Vorlauf wegen der Vergabephasen einplanen.
Frau Ros kritisiert zunächst, dass es auch jetzt noch keine Erhebungen zu den Schülern gegeben habe und noch nicht alle Verkehrsströme vollständig erfasst seien. Sie bittet zudem um zeitnahe Zusendung der kompletten Präsentation, so wie sie am 2. Juni gezeigt werde.
Sie wundere sich zum einen, dass die drei Baustellenszenarien schon recht klar seien, obwohl die eigentliche Bauplanung noch nicht final stehe und zum anderen, dass eine Verschiebung auf 2031 überhaupt in Erwägung gezogen werde. Eine Verzögerung sei bislang aufgrund der Umweltrisiken ausgeschlossen worden.
Frau Ros fragt ebenso, ob die erste Variante die momentan favorisierte sei und ob die bei allen Varianten notwendige temporäre Vollsperrung Rettungswege und Anlieferverkehr ermögliche.
Es interessiere sie auch, wie die Information über die Infoveranstaltung am 2. Juni im Quartierkommuniziert worden sei.
Frau Niemann sagt zu die finale Präsentation in Abstimmung mit der Presseabteilung zur Verfügung zu stellen.
Frau Gießler kritisiert dieses Vorgehen ausdrücklich und beanstandet, dass der Politik in der heutigen Präsentation offenbar Informationen vorenthalten würden. Politische Gremien hätten das Recht, vor der Öffentlichkeit umfassend informiert zu werden. Frau Lütjens, und Frau Schenkewitz unterstützen dies.
Frau Niemann erklärt weiterhin, dass sich der hydraulische Bedarf der Abwasserleitungen nicht geändert habe. Die drei derzeit vorhandenen Auslässe in die Alster seien heute und auch in 10 Jahren nicht genehmigungsfähig. Die Dringlichkeit der Maßnahme bleibe daher bestehen. Es sei eine Sache der Abwägung zwischen BVM und BUKEA, was man eher in Kauf nehme: eine unbefriedigende Verkehrssituation durch fehlende Umleitungsstrecken oder Abwasserableitungen in die Alster.
Die fachliche und die verkehrliche Neuplanung würden durchaus parallel verlaufen. Es sei richtig, dass aus baulicher Sicht eine Vollsperrung des Durchgangsverkehrs mit großräumiger Umleitung favorisiert werde. Zwischen der alten Variante und der hier vorgestellten Variante 1 seien keine Unterschiede im Quartier selbst, es würde nur der Durchgangsverkehr noch großräumiger abgefangen.
Frau Niemann stellt noch einmal klar, dass bei einer temporären Vollsperrung niemand durchkomme. Die Feuerwehr müsste im Notfall über eine frisch asphaltierte Straße fahren.
Die Information über die Infoveranstaltung am 2. Juni sei über eine Pressemitteilung über den Senatspresseverteiler, den sozialen Medien sowie über die Verteilung von Postkarten in das Quartier gegangen.
Auf Fragen von Herrn Kranz bestätigt Frau Niemann zum einen, dass sich an den drei Varianten auch im Jahr 2031 nicht ändern werde. Zum anderen teilt sie mit, dass die Bauzeit der Varianten, in der vor Kopf gebaut werden müsse, ca. 30-40% länger sei, als bei der Variante mit Vollsperrung.
Frau Lütjens stimmt Frau Ros weitestgehend zu. Sie fragt zudem danach, wie weiterhin Informationen zu dem Stand des Bauprojektes gegeben würden und weist daraufhin, dass es eine monatliche Zeitung des Heimatvereins Klein Borstel gebe, die für weitere Informationen gut geeignet sei.
Frau Niemann erklärt, dass es bei einer Verschiebung zunächst keine weitere Infoveranstaltung geben werde. Zum Zeitpunkt der Festlegung einer Vorzugsvariante werde ein neues Kommunikationskonzept erstellt und die nächsten Schritte gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert.
Frau Traversin bittet darum, nach Auswertung der aktuellen Verkehrserhebung die favorisierte Variante vor einer Entscheidung zusammen mit der Simulation im Verkehrsmodell, die in das Konzept einfließen solle, in diesem Ausschuss noch einmal vorzustellen. Sie fragt an der Stelle, wann mit den Ergebnissen der Verkehrserhebung zu rechnen sei.
Frau Gießler unterstützt die Bitte von Frau Traversin ausdrücklich und bittet noch einmal eindringlich darum, auch den Regionalausschuss Alstertal regelmäßig zu informieren und einzubinden.
Frau Niemann teilt mit, dass die Ergebnisse aus dem Verkehrsmodell nach Auswertung der Verkehrszählung frühestens im Spätsommer vorlägen. Die Kommunikation sei abhängig von dem Ergebnis, also welche der Varianten bzw. Verschiebung.
Der Vorsitzende schlägt vor, das Thema zunächst bis zum Herbst dauerhaft auf die Tagesordnung des RegA FOLAG zu setzen und bittet noch einmal darum, auch den Livestream- link zur Infoveranstaltung am 2. Juni an alle zu versenden. Er dankt Frau Niemann für den Vortrag und den Mitgliedern des Regionalausschusses Alstertal für ihre Teilnahme.
Frau Grichisch erklärt, es handele sich um eine Ergänzung zu einem bereits vorliegenden Antrag aus dem Jahr 2018. Zusätzlich dazu sollte nach den neuen Empfehlungen im Abschlussbericht der „Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen“ der Kulturbehörde (BKM) der Strüverweg (Groß Borstel) umbenannt werden.
Herr Lewin erklärt, dass der Paul Stritter Weg auf Vorschlag der Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA) benannt worden sei. Der Vorstand sollte ggf. hierzu noch einmal befragt werden.
Momentan werde von der Stiftung ein Gutachten für das Staatsarchiv über die Bewertung der Rolle von Paul Stritter erarbeitet. Nach Gesprächen mit Herrn Dr. Jenner vom ESA-Archiv könnte man aber davon ausgehen, dass Herr Stritter nichts von dem gewusst habe, was später in dieser Anstalt in der Folgezeit passierte. Dies müsse noch einmal geprüft werden.
Herr Kranz zitiert den Bericht der Kommission zu Herrn Strüver. Dieser habe einen Aggregatebau geführt und sei direkter Nutznießer der NS-Zwangsarbeiterlager gewesen. Zu Herrn Stritter sei nicht klar, was er wusste, dennoch sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass er selbst nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet habe.
Herr Prott schließt sich den Aussagen Herrn Lewins an. Die Aussagen der Kommission seien für ihn nicht überzeugend. Herr Stritter habe sein Leben der Arbeit mit Behinderten gewidmet. Aufgrund seiner Verdienste sei er Ehrenvorsitzender des Vorstands gewesen. Inwieweit er in die Entscheidungen des Vorstands eingebunden war oder hätte einschreiten müssen, sei unklar. Aus seiner Sicht bestünden zumindest Zweifel.
Frau Lütjens begrüßt den Bericht und den Antrag. Es spreche aus ihrer Sicht nichts dagegen, den Strüverweg umzubenennen, wenn dies im Bericht erklärt worden sei. Zu den Umbenennungen zu Paul Stritter schlägt sie vor, beides unter Vorbehalt aufzunehmen.
Frau Schenkewitz erklärt, die Umbenennung zum Strüverweg sei unumstritten. Bei der Umbenennung des Paul Stritter-Weges müsse sich die ESA mit der Kulturbehörde auseinandersetzen und die Sachlage eruieren. Daher könne dem Antrag mit der Ergänzung zum Strüverweg zugestimmt werden.
Frau Grichisch weist darauf hin, dass Historiker:innen gewisse Kriterien entwickelten, wie mit NS-belasteten Straßen umgegangen werden solle und ob eine Umbenennung oder eine kritische Kontextualisierung per Hinweisschild erforderlich sei. Die Kommission habe sich eingehend mit der Thematik beschäftigt. Wichtig sei zu betonen, dass niemand eine Ehrung von Nazis unterstütze.
Herr Lewin berichtet, dass die ESA von der Kulturbehörde aufgefordert worden sei, bis Anfang Juli ein Gutachten zu fertigen. Es habe bereits im März eine Stellungnahme gegeben, dass davon ausgegangen werde, dass Paul Stritter nichts wusste. Er gehe davon aus, dass es keine Begründung zur Umbenennung gebe. Die ESA sei tendenziell der Auffassung, dass keine Umbenennung erforderlich sei. Der Vorschlag des Straßennamens sei zu einer Zeit erbracht worden, in der sich mit der Geschichte noch nicht auseinander gesetzt worden sei.
Frau Traversin schlägt vor, die Umbenennungen zu Paul Stritter aufgrund des in Arbeit befindlichen Gutachtens und fehlender Informationen unter Vorbehalt zu setzen. Er sei eine Person, die sich zum Thema Behinderung verdient gemacht habe. Dennoch müsse die politische Gesinnung beachtet werden. Der ethische Ansatz sei damals noch nicht entpolitisiert. Auch die politische Gesinnung sei in Deutschland ein schleichender Prozess gewesen.
Frau Ros weist noch einmal auf den Wortlaut der Kommission und gibt ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass die Kommission noch vor einem Gutachten eine Bewertung gegeben habe.
Der Vorsitzende bittet um einen konkreten Verfahrensvorschlag.
Herr Kranz schlägt vor, Punkt 1 des Petitums um den Strüverweg zu ergänzen und vor Paul-Stritter-Weg und Paul-Stritter-Brücke den Satz „unter Vorbehalt der endgültigen Prüfungsergebnisse durch die ESA in Absprache mit der Behörde für Kultur und Medien:“ einzufügen.
Herr Lindenberg folgt der Vorgehensweise des Herrn Kranz. Er selbst sei 20 Jahre lang ehrenamtlich für die ESA tätig gewesen. Die ESA habe sich häufig gegen Änderungen gewehrt. Die ESA müsse sich kritisch mit der Thematik auseinandersetzen. Paul Stritter sei für ihn sehr umstritten.
Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Drucksache mit geändertem Petitum wie folgt:
Walter-Bärsch-Weg
Heynemannstraße
Oehleckerring
Strüverweg
sowie unter Vorbehalt des Ergebnisses der Prüfung durch die Evangelische Stiftung Alsterdorf in Absprache mit der Kulturbehörde:
Paul-Stritter-Brücke
Paul-Stritter-Weg
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Frau Hofmann erklärt, es handele sich um eine ältere Planung von 2014, bei der damals noch nicht der Fokus auf den Radverkehr gelegt worden sei. Sie möchte den Antrag noch einmal an das Bezirksamt übermitteln mit der Bitte, diesen noch einmal zu überplanen und einen Radweg zu berücksichtigen.
Frau Ros schließt sich dem an und freut sich auf die neue moderne Planung, bei der Fahrradfahrende und Fußgänger:innen berücksichtigt werden.
Frau Lütjens erinnert an einen Antrag der CDU im Verkehrsausschuss 2008 zur Sanierung des Radwegs am Maienweg, der damals einstimmig angenommen worden sei. Die CDU präferiere nach wie vor einen Hochbordradweg in diesem Bereich. Damals wie heute sei es wichtig, die Kleingärten mit in die Planungen einzubeziehen. Die CDU werde dem Antrag zustimmen.
Der Antrag wir einstimmig angenommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Schenkewitz erläutert, dass die Deutsche Post gebeten werden möge, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.
Frau Stock schließt sich der Dringlichkeit an. Auf ihre weitere Nachfrage erläutert der Vorsitzende, dass die Postbank-Filiale am Langenhorner Markt die Filiale der Wahl sei, bis die Deutsche Post einen neuen Standort gefunden habe.
Frau Lütjens erläutert, dass es wünschenswert wäre, dass ein Fachbeauftragter / eine Fachbeauftragte zur Beantwortung von Fragen eingeladen werde.
Frau Schenkewitz stimmt dem zu. Allerdings werde die Deutsche Post bei ihrer Haltung bleiben. Daher würde dies nicht viel Sinn ergeben. Man wisse zudem noch, nicht was mit dem Staples-Grundstück passiere.
Herr Kranz weist daraufhin, dass die Postreform durch die CDU- und die FDP-Regierung beschlossen worden sei und die Privatisierung der Deutschen Post vorangetrieben habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Ros begrüßt, dass die Stellungnahme so positiv ausfalle und die Tempo 30-Zone in Aussicht gestellt werde. Sie fragt, wann mit der Vorstellung der Planung der neuen Straßensituation und mit der Umsetzung gerechnet werde könne.
Herr Landbeck verweist an der Stelle auf die Beratung des KUM am 30.03.2022. Dort habe man sich über die Prioritätensetzung des Bezirksamtes verständigt. Wie diese im Detail aussehe, sei in der Niederschrift dieser Sitzung nachzulesen. Er sagt jedoch zu, dies auch hier noch einmal zu Protokoll geben zu können.
Protokollnotiz:
Die Prioritätensetzung als laufender Prozess wurde in der Sitzung des KUM am 30.03. erläutert. Dieser Prozess wird von den gesetzlichen Verpflichtungen sowie „Pflichtaufgaben Daseinsvorsorge“ gegenüber den aus der Rahmenzuweisung verfügbaren Haushaltsmitteln maßgeblich geprägt. Dem KUM wird die aktualisierte Projektliste deshalb in ca. 6 Monaten nach den Sommerferien erneut vorgestellt.
Frau Lütjens erklärt, dass sie die Stellungnahme nicht so positiv sehe. Laut dem letzten Absatz der Stellungnahme sei der Begegnungsverkehr von Bussen nicht möglich.
Herr Kranz weist darauf hin, dass es beispielsweise im Ohkamp eine gute Lösung für den Begegnungsverkehr von Bussen gebe. Wie Herr Landbeck aber schon meinte, würden sich die Fraktionen richtigerweise gemeinsam im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) über eine Priorisierung verständigen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Bücherhalle in Fuhlsbüttel
Frau Ros erläutert, dass die öffentliche Bücherhalle in Fuhlsbüttel bald „heimatlos“ werde. Der Eigentümer des Gebäudes würde das Gebäude neu bauen, und es sei nicht sicher, ob wieder eine Bücherhalle im Gebäude untergebracht werde. Es gebe noch keine klare Aussage. Es würden Orte gesucht, um die Bücherhalle interimsweise unterzubringen. Die Bücherhalle sei die einzige Kulturinstitution im Stadtteil Fuhlsbüttel.
Die SPD-Fraktion bitte darum, interfraktionell einen Antrag zu formulieren, dass der Vorsitzende des RegA FOLAG sich darum bemühe, dass zur nächsten Sitzung am 20.06.2022 ein Referent / eine Referentin aus der Kulturbehörde bzw. von der Stiftung Bücherhallen eingeladen wird, um die derzeitige Planung für die Institution der öffentlichen Bücherhalle in Fuhlsbüttel aufzuzeigen.
Frau Lütjens unterstützt die Bitte von Frau Ros.
Herr Noß teilt zunächst mit, dass die Bücherhalle der erste Ansprechpartner sei. Er sagt zu, sich persönlich zu erkundigen, ob es Informationen gebe.
Tempo 30-Schulen an der Tangstedter Landstraße
Auf Nachfrage von Herrn Kranz zum Stand der Tempo 30-Schulen an der Tangstedter Landstraße teilt Frau Nölting mit, dass es bislang noch keine weiteren Erkenntnisse gebe.
Baumfällungen in der Bebelallee 53
Auf Nachfrage von Frau Mieth-Gurke bezüglich der Baumfällungen in der Bebelallee 53 antwortet Herr Landbeck, dass laut Protokollnotiz vom 25.04.2022 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sei. Er werde den Fachbereich nochmal ansprechen.
Protokollnotiz:
Mitte Mai hatte der Fachbereich die Information erhalten, dass mehrere Personen mit Fällgerätschaften angerückt sind, um weitere Fällungen auf dem Grundstück durchzuführen. Dies konnte durch Einschreiten eines Nachbarn verhindert werden. Es wurde daraufhin vom Fachbereich ein Schreiben an die Grundstückseigentümer formuliert, in dem u.a. die Einhaltung der Hamburger Baumschutzverordnung gefordert wird. Zudem wurde mitgeteilt, dass für die bereits ungenehmigt getätigten Fällungen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde und weitere, möglicherweise geplante Fälltätigkeiten auf dem Grundstück zu unterlassen sind.
Eichenpfähle Am Wulffsgrund
Frau Schenkewitz spricht Herrn Landbeck und Frau Nölting ihren ausdrücklichen Dank aus für das Setzen der Eichenspaltpfähle am Wulffsgrund. Die sieben alten Eichenbäume seien nun vor parkenden Autos geschützt.
Landhaus Fuhlsbüttel
Frau Lütjens erkundigt sich nach dem Stand zum Landhaus Fuhlsbüttel.
Herr Landbeck teilt mit, dass sich in der Tat das Gebäude in einem schwierigen Nutzungszustand befinde. Innerhalb des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt sei dies bereits diskutiert worden. Er werde dies zu Protokoll geben.
Protokollnotiz:
Beim Landhaus Fuhlsbüttel handelt es sich laut Auskunft der Sozialbehörde um einen der sog. „Hotel-Standorte“ (Hotel-Betreiber), der als Interimsstandort bis voraussichtlich 31.12.2022 (Belegungsstart: 06.04.2022) genutzt wird und eine Platzkapazität für 74 Geflüchtete aufweist. Über einen Eigentümerwechsel hat das Bezirksamt keine Kenntnis. Das Bezirksamt hatte das Gebäude des Landhauses für einen Standort der Bücherhalle als Vorschlag in die bisherige Diskussion über die weitere Nutzung des Gebäudes eingebracht.
Gemeinsames Foto zu Pressemitteilung zum Antrags Straßennamen
Frau Grichisch bittet für die interfraktionell abgestimmte Pressemitteilung des Antrags zu Straßennamen um die Möglichkeit eines gemeinsamen Fototermins. Sie werde im Anschluss an
diese Sitzung ggf. per Email einen Termin mit allen vereinbaren.
Baumscheiben am Langenhorner Markt
Frau Stock erkundigt sich nach den Möglichkeiten der Bepflanzung der Baumscheiben am Langenhorner Markt.
Herr Landbeck antwortet, dass dort laut dem Fachbereich leider nichts mehr wachsen würde. Frau Schenkewitz habe in der letzten Sitzung vom 25.04.2022 dargestellt, dass es den Versuch der Kooperation mit dem Flughafen gegeben habe, Pflegepartnerschaften zu etablieren. Die Pflege der Baumscheiben sei allerdings grundsätzlich schwierig.
Frau Schenkewitz ergänzt, dass man überlegen könne, die Erde zu erneuern.
Der Vorsitzende dankt allen Sitzungsteilnehmern und schließt die Sitzung um 20.13 Uhr.