Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Bersdorf, der Frau Mobayyen während ihrer Elternzeit in Sachen Bürger*innenbudget und als Ansprechpartner für den Inklusionsbeirat, vertritt.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Es wurden keine Bürgerfragen angemeldet.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Der Vorsitzende begrüßt die Referentinnen Frau Wittmann-John und Frau Raddy von der Sozialbehörde.
Frau Wittmann-John geht anhand der Agenda der Präsentation auf die Entwicklung der Hitzeereignisse, die Auswirkungen auf Menschen und Infrastruktur, Handlungsfelder und -möglichkeiten, Hitzeaktionspläne, vulnerable Gruppen sowie abschließend auf Maßnahmen und zu beteiligende Akteur*innen ein.
Die Entwicklung eines Hitzeaktionsplans für Hamburg wurde ausgeschrieben.
Bereits in diesem Jahr soll die Auftaktveranstaltung stattfinden.
Protokollnotiz:
Die Präsentation wird auf Wunsch der Sozialbehörde nur Verwaltung und Politik zugänglich gemacht d.h. nichtöffentlich in ALLRIS eingestellt.
Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion.
Herr Konow erwähnt, dass Hamburg glücklicherweise eine sehr grüne Stadt sei, dass es aber auch Städte gebe, die seit Jahrzehnten unter Hitzewellen leiden wie z.B. Madrid und fragt, ob sich an deren Maßnahmen orientiert werde.
Frau Wittmann-John sagt, es wurden viele südliche Städte betrachtet, u. a. Wien und Straßburg. Hamburgs Ziel sei, einen Hitzeaktionsplan bereits in 2024 fertigzustellen, wohingegen der Bund alle Städte und Kommunen aufgefordert habe, einen Hitzeaktionsplan bis 2025 vorzulegen.
Frau Schenkewitz meint, dass die allgemeinen Verhaltensregeln bei Hitze bekannt sein müssten. Weniger bekannt sei aber das vermehrte Aufkommen von Zecken und FSME in nichttypischen Zeckengebieten und dass man für Impfungen zahlen müsse, wenn z.B. ein Urlaubsgebiet nicht explizit als „Zeckengebiet“ ausgewiesen sei. Da gebe es Anpassungsbedarf. Auf die Möglichkeit einer Impfung gegen FSME müsse besser hingewiesen werden.
Frau Schenkewitz fragt, ob Tiere im Hitzeaktionsplan mitbedacht werden.
Frau Schenkewitz sagt, Betreiber von Wohn-/Pflegeeinrichtungen würden sich bemühen, viele Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, allein mit der Zugabe von Getränken sei es nicht getan.
Frau Wittmann-John erklärt, eines der Schwerpunkte des Hamburger Hitzeaktionsplans, betreffe Wohn-/Pflegeeinrichtungen und auch alleinlebenden Senior*innen. Für diese Gruppen würden gesondert Workshops initiiert.
Herr Dr. Kaputanoglu fragt,
- warum Cooling-Center nicht mit bedacht werden,
- ob Informationen mehrsprachig angeboten werden sollen
- ob zusätzliche Maßnahmen für die meist versiegelten innerstätische Räume und Plätze geplant seien
- ob mit dem HVV und der Deutschen Bahn über die Glasüberdachungen an Bahnhöfen gesprochen werde.
Frau Wittmann-John antwortet, dass man mit allen v.g. Akteure bei der Auftaktveranstaltung und in den Workshops ins Gespräch kommen möchte. Hinsichtlich des Coolings-Centers sei anzumerken, dass es sich dabei meist um ein zentral gelegenes Gebäude handle und Hamburg versuche gerade in jedem Bezirk „coole“ Räume zu finden wie z.B. Kirchen oder den Alten Elbtunnel.
Herr Stahr fragt, wenn es bereits in 2017 Überlegungen gab, einen Hitzeaktionsplan aufzustellen, was an inhaltlicher Arbeit bis dato gemacht wurde. Außerdem hätten Wohnungs- und Obdachlose keine Erwähnung in der Präsentation gefunden.
Frau Wittmann-John antwortet, dass die Arbeitsgruppe in 2017 gegründet wurde, um eine einheitliche Handlungsempfehlung für Städte und Kommunen zu entwickeln. 2020 sei der Beschluss von der GMK (Gesundheitsministerkonferenz) verabschiedet worden. Hitzeaktionspläne gebe es bereits in südlicheren Regionen, weil diese stärker als Hamburg bisher davon betroffen waren.
Wohnungs- und Obdachlose werden selbstverständlich mitbedacht.
Frau Dr. Sellenschlo merkt an, dass eine FSME-Impfung kostenpflichtig sei. Für Deutschland gebe es eine Zeckenkarte, wer in den betroffenen Gebieten wohne, erhalte diese Impfung kostenlos.
Des Weiteren möchte Frau Dr. Sellenschlo wissen, inwieweit Hitze Auswirkungen auf Diabetes habe und welche Ratschläge erteilt werden, wenn man die neue Behördennummer 115 anrufe.
Frau Wittmann-John verweist auf ein Gespräch mit dem RKI und der Ärztekammer, welche Krankheiten im Zusammenhang mit Hitzeauswirkungen aufzuzählen seien. Diabetes sei eine der Krankheiten, die bei großer Hitze Schwierigkeiten mache hinsichtlich der Dosierung des Insulins.
Unter der Behördennummer 115 erhalte man u.a. Hinweise zum Trinkverhalten.
Frau Dr. Sellenschlo betont, dass es verschiedene Formen von Diabetes gebe, da sollte genauer recherchiert werden.
Herr Dr. Schinnenburg zeigt sich unzufrieden mit der langwierigen Entwicklung eines Hitzeaktionsplans und nennt ein Beispiel aus London (wobei nicht bekannt sei, ob es für London einen Hitzeaktionsplan gebe), wo am Wochenende in der U-Bahn entsprechende Verhaltenshinweise über das digitale Informationssystem veröffentlicht wurden. Und es gebe noch einige andere Dinge, die ohne einen Hitzeaktionsplan bei Hitze spontan umgesetzt werden könnten wie z.B. die Forderung des Seniorenbeirats nach Trinkwasserspendern oder die Öffnungszeiten in öffentlichen Gebäuden (Schließung während der Mittagszeit (Siesta), dafür aber abends längere Öffnungszeiten.
Es spreche nichts gegen die Aufstellung eines Hitzeaktionsplans, aber auch nichts gegen Maßnahmen, die bei Hitze kurzfristig und spontan umgesetzt werden könnten.
Herr Hansen bemängelt, dass zu viel „es soll gemacht werden, es sei geplant“ in dem Vorhaben „Hitzeaktionsplan“ stecke. Der Umgang Hamburgs mit der Hitze sei als skandalös zu bezeichnen. Letztes Jahr habe der Newsletter des Seniorenbeirats das Hitzeproblem bereits thematisiert und darauf hingewiesen, dass knapp die Hälfte der Menschen in der höchsten Altersgruppe noch immer über keinen Internetzugang verfügen und somit nicht von den digitalen (Informations-) Möglichkeiten profitieren könnten. In 2030 könnte es sein, dass aufgrund der Hitze in der Innenstadt niemand mehr wohnen könne/möchte.
Frau Wittmann-John unterbricht kurz und sagt, dass Wohn-/Pflegeeinrichtungen seit einigen Jahren, mehrsprachig, angeschrieben werden, um auf die vorbeugenden Maßnahmen, um sich vor Hitze zu schützen hinzuweisen. Zudem stehe eine Internetseite Sommerhitze in Hamburg - hamburg.de <https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/16351448/2022-07-18-sozialbehoerde-sommerhitze/> zur Verfügung.
Herr Hansen kommt darauf zurück, dass uns Frankreich und Österreich um Jahre voraus seien und es sollte nicht länger gewartet werden, sondern sofortige Maßnahmen bei großer Hitze ergriffen werden. Das sei der Wunsch des Seniorenbeirats.
Frau Dr. Steinwender beantragt, die Diskussion an dieser Stelle zu beenden, da man sich hier auf kommunaler Ebene befinde und aktuell Bundesthemen diskutiert würden. Es sei deutlich geworden, was der Hamburger Hitzeaktionsplan enthalten solle und es werde angenommen, dass ggf. bestehende Hitzeaktionspläne auf Hamburg angepasst werden. Frau Dr. Steinwender fragt, was genau ausgeschrieben worden sei.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Debatte nicht beendet werde, da die Rednerliste noch nicht abgearbeitet sei.
Frau Wittmann-John kommt zurück auf den Inhalt der Ausschreibung. Es solle ein Konzept für einen Hitzeaktionsplan erstellt werden, beginnend mit einer großen Auftaktveranstaltung mit allen Akteuren und anschließenden Workshops. In diesen Workshops (z.B. zur Pflege) sollen Mustermaßnahmen und -pläne u.a. für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser entwickelt werden.
Frau Meermann erwähnt, dass einige Maßnahmen von früher noch bekannt sein müssten wie z.B. „Hitzefrei“.
Frau Winter lobt, dass die Probleme einerseits erkannt und tlw. gute Lösungsansätze dazu gegeben wurden und sagt, dass man nicht noch ein Jahr warten sollte, bis der Plan fertig sei und anschließend die Umsetzung diskutiert werden müsse, sondern dass Maßnahmen wie z.B. die Öffnung der Kirchen oder die Installation von Trinkwasserspendern sofort umgesetzt werden könnte.
Darüber hinaus seien viele städtebauliche Maßnahmen wie z.B. Fassadenbegrünung, Kühltechniken bereits bei vielen Behörden in der Umsetzung. Frau Winter fragt, ob auch Ziel des Hitzeaktionsplan sei, Ergebnisse der Maßnahmen zu kontrollieren d.h. ob die erwarteten Kühleffekte auch eintreten.
Frau Wittmann-John erwähnt, dass auch Förderungen für z.B. Klimaanpassungsmaßnahmen mit den Akteuren besprochen werden sollen. Selbstverständlich werde die Behörde bei einer aktuellen Hitzewelle tätig, dennoch müsse mit den Akteuren z.B. Kirchen vorher geredet werden, was in der Auftaktveranstaltung passieren solle.
Herr Vonhof spricht als Vertretung des Inklusionsbeirats und weist daraufhin, dass bei der Kommunikation und bei allen Publikationen in Wort, Schrift und Ton sowie online daran gedacht werde, die Maßnahmen in Leichter bzw. Einfacher Sprache zu übersetzen.
Frau Schenkewitz spricht die hohe Anzahl von Flüchtlingen an, die in Containerdörfern untergebracht seien.
Frau Wittmann-John betont, dass heute deutlich geworden sei, wie viele Akteure beteiligt werden müssen und wer/was zu bedenken sei. Daher müsse der Austausch mit allen Fachleuten abgewartet werden.
Der Vorsitzende schließt die Diskussion und verabschiedet die Referentinnen.
Herr Hansen berichtet von dem gelungenen Sommerfest, das mit vielen Akteuren stattgefunden hat.
Außerdem liege für die Ausschussmitglieder die zweite Ausgabe des Wegweisers zur Einsicht bereit, mit Tipps und Hinweisen für Senior*innen und deren Angehörige. Diese Ausgabe ist fast wieder vergriffen, allein das Albertinen Haus hat für ihre Hausbesuche 1000 Exemplare abgenommen.
Außerdem hat Herr Hansen auch eine Ü60-Info zur Einsicht ausgelegt.
Der Seniorenbeirat bedauert den Verlust eines Beiratmitglieds. Durch die Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Bezirk, darf der Senior nicht mehr Mitglied des Seniorenbeirats Hamburg-Nord sein.
Abschließend dankt Herr Hansen allen für die Unterstützung.
Frau Wandke berichtet, dass der Inklusionsbeirats ein Schreiben an die Bezirksamtsleitung, in Bezug auf das vom Umzug betroffene Kundenzentrum, aufgesetzt habe. Betroffen sein werden viele Menschen, die längere Wege nicht bewältigen können, wodurch deren Selbstständigkeit stark beeinträchtigt sei d.h. zur Begleitung werde eine Fachkraft/Assistenz benötigt bzw. das Anliegen in Auftrag gegeben werden müssen.
Der Inklusionsbeirat schlägt die Einrichtung eines mobiles Kundenzentrums vor, dass in barrierefreien Räumen eingerichtet werden können, um (mobilitäts-) eingeschränkten Menschen die Teilhabe zu gewährleisten.
Frau Wandke sagt, der Vorschlag sei gut aufgenommen worden. Es müsse abgewartet werden, wie der Bezirk sich verhalten werde.
Des Weiteren berichtet Frau Wandke, dass sich der Inklusionsrat intensiv mit dem Thema Brandschutz auseinandersetzen werde, aus dem Grund, da in vielen Kultureinrichtungen im Bezirk Nord jeweils sehr wenige (1-2) Plätze für mobilitätseingeschränkte Menschen vorgehalten werden und auf die Frage nach der geringen Anzahl entweder Denkmalschutz- oder Brandschutzbestimmungen genannt werden.
Der Inklusionsbeirat hat den Kontakt zum Kollegen Herrn Bersdorf aufgenommen.
Herr Bersdorf erläutert, dass im ersten Quartal lediglich Anfragen eingereicht wurden, inzwischen seien 4 Anträge eingegangen. Herr Bersdorf erläutert die Anträge kurz inhaltlich und teilt mit, dass diese Anträge auch bewilligt wurden.
Frau Winter möchte wissen, ob die Freiwilligenagentur darüber Kenntnis habe, wie die Antragsteller auf das Bürger*innenbudget aufmerksam geworden seien. Es liege der Verdacht nahe, dass viele Bürger*innen, resp. viele jüngere Menschen, sich unter einer Freiwilligenagentur nichts vorstellen und somit nicht wissen, wie sie Gelder generieren können.
Herr Bersdorf wird diese Frage beim nächsten Termin mit der Freiwilligenagentur stellen. Jüngere Menschen seien nicht die Hauptzielgruppe, sondern es sei jeder angesprochen. Trotz Werbung, u.a. auch in Schulen werde der Freiwilligenagentur der Eindruck vermittelt, dass die Hürde zu groß sei, weil
1. bei unter 18-jährigen die Eltern den Antrag stellen und unterschreiben müssen und
2. die Menschen zunächst in Vorkasse gehen müssen, was ein Problem für jeden Antragsteller/jede Antragstellerin darstelle.
Auf Nachfrage von Frau Schenkewitz, warum Vorkasse verlangt werde, wenn der Bezirk doch eine bestimmte Summe zur Verfügung stelle, antwortet Herr Bersdorf, dass dies Teil der Förderkriterien sei.
Auf die Frage von Herrn Konow, in welchem Zeitraum die Gelder bewilligt werden, sagt Herr Bersdorf, dass die Antwort zu Protokoll gegeben werde.
Protokollnotiz
1. Wie lange dauert es regelhaft bis die Gelder an die Antragssteller ausgezahlt werden (nach Übermittlung aller Rechnungen und Quittungen)?
Das geht recht schnell. Im Schnitt 1,5 Wochen, wenn nicht grad Urlaub oder Krankheitsfälle auftreten.
2. Wie kamen die Antragsstellenden zu Ihnen, zum BürgerInnenbudget (Werbung ihrerseits, Mundpropaganda etc.?)
Das ist unterschiedlich, aber die meisten kamen über den Flyer zu uns. Wir hatten mal einen Postversand an Stadtteilzentren und Schulen. Außerdem mehrere Mailsendungen mit dem pdf des Flyers an Einrichtungen/Netzwerkpartner zur Weitergaben an Interessierte. Die SPD hat an einem Infostand Flyer verteilt und ein Antragsteller kam darüber.
Frau Dr. Sellenschlo bittet in diesem Zusammenhang nochmal um Zusendung (per mail) der Präsentation der Feuerwehr zu dem Thema Notfallbänke. Die Protokollführung sagt dies zu.
Frau Nische betont, dass die Zuständigkeit zur Aufstellung von Wasserbrunnen und -spendern im öffentlichen Raum bei Hamburg Wasser liege. Entsprechend werde der Bezirk auf diese Eingabe antworten.
Frau Dr. Sellenschlo zeigt dafür Verständnis, nichtsdestotrotz könnte der Bezirk diese Bitte mit Nachdruck an die Fachbehörde bzw. Hamburg-Wasser stellen. Der Bezirk Hamburg-Nord verfüge aktuell über 3 Wasserspender, während z.B. in Altona und Mitte mit 17-20 Stück bedacht seien.
Frau Nische muss leider darauf hinweisen, dass entsprechende Anträge im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) gestellt werden müssten. Der Sinn dahinter, ausreichend Wasserspender aufzustellen, werde vom Bezirk in keiner Weise angezweifelt, im Gegenteil. Sollten im Rahmen des Hitzeaktionsplans weitere Standorte im Bezirk Hamburg-Nord gesucht, werde der Bezirk diese auch mithilfe der Politik festlegen.
Frau Meermann fragt nach, ob Hamburg Wasser auch z.B. Springbrunnen zuständig sei.
Frau Nische antwortet, da wo es bezirkliche Flächen betreffe, sei das Fachamt Management des öffentlichen Raumes mit zuständig, ggf. müsse sich das Fachamt mit Hamburg Wasser abstimmen. Wenn es darum gehe, einen Springbrunnen in einem bezirklichen Park zu installieren, müsse der entsprechende Regionalausschuss bemüht werden.
Frau Schenkewitz rät dem Seniorenbeirat sich an Bürgerschaftsabgeordnete „ihres/seines Vertrauens“ zu wenden.
Herr Dr. Kaputanoglu bittet um Zusendung der Stellungnahme der Finanzbehörde an den BKS, da das Thema zuständigkeitshalber behandelt wurde.
Frau Nische erläutert kurz, dass aus formalen Gründen eine Antwort immer an den Ort der Antragstellung zurückgehen müsse. In diesem Fall sei das Thema auf Initiative des Inklusionsbeirats im SozA beraten worden, wobei die Zuständigkeit für Schulthemen im BKS liege und in diesem Fall dort weiterbehandelt worden sei. Es spreche nichts dagegen, diese Stellungnahme dem BKS zukommen zu lassen.
Herr Stahr stellt Informationen zur Verfügung, s. Anlage zum Protokoll.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19:45 Uhr