Die Vorsitzende begrüßt alle Teilnehmer*innen und erläutert zunächst das übliche Prozedere bei Ausschusssitzungen. Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und ruft zur Feststellung der Anwesenheit/Stimmberechtigungen die Ausschussmitglieder namentlich auf.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Herr Jorga erklärt, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung als Ersatz einer öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) zu den vier Gewerbeplänen stattgefunden habe und dass es in den vier Textänderungsverfahren im Wesentlichen darum gehe, dass die Gewerbegebiete südlich des Flughafens dem produzierenden (Flughafen-) Gewerbe vorbehalten bleiben und dort keine schädlichen Nutzungen wie z.B. Hotels und Sex-Shops Einzug halten können. Das Interesse der Bürger sei nicht groß gewesen, so dass jetzt mit der Abstimmung der Träger öffentlicher Belange (TöB) weiter verfahren werde.
Frau Ernsing erläutert alle 4 städtebaulichen Erhaltungsverordnungen (ErhVO) anhand einer Präsentation.
Protokollnotiz:
Die Präsentation wird im Nachgang zur Sitzung in ALLRIS eingestellt und veröffentlicht.
Frau Ernsing sagt zur Heilwigstraße, dass das Gebiet immer Milieuschutzgebiet gewesen sei, jedoch sei dieser lediglich für die Verwaltung bindend. Insbesondere bei der Bebauung in den Gärten, wie z.B. die Erweiterungen von Stegen und Vergrößerung von Ruderhäuser etc. könne die Verwaltung in Zukunft Bauanträge im Hinblick auf die ErhVO ggf. korrigieren bzw. modifizieren.
Im Gebiet der ErhVO Eppendorf/Hoheluft Ost seien bereits Vorbescheidsanträge eingegangen, die den Abriss erhaltungswürdiger alter Stadtvillen zugunsten 6-geschossigen Wohnungsbaus an der Eppendorfer Landstraße vorgesehen haben.
Im Übrigen liege das Bezirksamt Hamburg-Nord ebenso in diesem Gebiet wie auch das ehemalige Karstadt-Gebäude.
Im Erhaltungsgebiet Kösterstraße/Im Winkel sollten mehrere Häuser an einen Entwickler verkauft werden, mit der Absicht, diese abzureißen und neu zu bauen. Diese Häuser seien jetzt einzeln verkauft worden und würden auch einzeln entwickelt.
Für die städtebauliche ErhVO Winterhude/Schinkelquartier sei das Neubaugebiet an der Barmbeker Straße herausgenommen worden, ebenso wie die „Robert-Vogel-Fläche", da diese nicht gleichermaßen städtebaulich prägend angelegt sei, wie die hauptsächlich aus dem Ende des 19. Jh / Anfang 20. Jh. stammenden Bauten im Erhaltungsgebiet.
Frau Ros dankt der Verwaltung, dass mit den vg. ErhVO, wesentliche städtebaulich prägende Gebiete unter Schutz gestellt werden und damit u.a. auch der Mietentwicklung entgegengewirkt werde.
Die Vorsitzende kündigt an, TOP 6.1 bis TOP 6.4 einzeln aufzurufen und abstimmen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Protokollnotiz:
Herr Hosemann bittet um Verschriftlichung im Protokoll, dass er aufgrund technischer Probleme an der Abstimmung dieses TOPs nicht teilnehmen konnte.
Das Votum hätte gelautet: Enthaltung - mit der Begründung, dass die Körnerstraße nicht in Gänze in die Erhaltungsverordnung einbezogen worden sei.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Es werden keine Wortbeiträge angemeldet.
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet die Abgeordneten sich in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung einzuloggen.