Städtebauliche Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - Winterhude-Schinkelquartier Hier: Auswertung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Zustimmungsempfehlung an die Bezirksversammlung
Der Bezirk Hamburg-Nord plant die Aufstellung von Städtebaulichen Erhaltungsverordnungen für orts- und stadtbildprägende Ensembles und Quartiere, die aufgrund anstehender Modernisierungs- und Sanierungsbedarfe sowie sich nicht einfügender Neubauvorhaben in ihrer Gesamtheit gefährdet sind.
Historie
11.06.2020 StekA Aufstellungsinformation
24.06.2020 Aufstellungsbeschluss
14.07.2020 Amtlicher Anzeiger Einleitung des Verfahrens
17.08.-18.09.2020 Grobabstimmung (digital)
11.02.-15.03.2021 TöB-Beteiligung
Zum Entwurf der städtebaulichen Erhaltungsverordnung Winterhude-Schinkelquartier sind im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange drei Stellungnahmen fristgerecht eingegangen.
Nr. |
Dienststelle/ TÖB |
Anmerkung |
Abwägungsvorschlag |
1 |
BVM, VE 3 |
Keine Bedenken |
- |
2 |
BUKEA, N3 |
Berücksichtigung von gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit wildlebenden Tieren bei der Sanierung von Gebäuden |
Teilweise berücksichtigt – die gesetzlichen Regelungen sind von der städtebaulichen Erhaltungsverordnung unberührt. |
3 |
BSW, LP |
Ergänzung der Gemarkung bei Verordnungskarte; textliche Anpassung und Ergänzung des Baustufenplans als Bild in Begründung bei Bebauungsplänen |
Wurden übernommen. |
4 |
N/MR2 |
Straßen sind ausgenommen/ keine baulichen Anlagen |
Teilweise berücksichtigt – Straßen und Wegeflächen können grundsätzlich angepasst werden. Das historische Groß- bzw. Kleinpflaster ist jedoch schutzwürdig. Bei notwendigen Maßnahmen sind die Belange einzelfallbezogen abzuwägen. Die Begründung wurde bereits nach der Grobabstimmung angepasst. |
Abwägung und weiteres Verfahren:
Aus der TÖB-Beteiligung haben sich keine inhaltlichen Änderungen ergeben, den redaktionellen bzw. grafischen Änderungen wurde gefolgt. Sämtliche Träger öffentlicher Belange und betroffenen Dienststellen wurden mit Schreiben vom 07.04.2021 informiert, dass auf die Durchführung eines Arbeitskreises I verzichtet werden soll.
Damit ist die behördeninterne Abstimmung / Abwägung des Entwurfs der städtebaulichen Erhaltungsverordnung abgeschlossen. Eine öffentliche Auslegung soll nicht durchgeführt werden, da diese für eigenständige Erhaltungsverordnungen nicht erforderlich ist.
Der Stadtentwicklungsausschuss wird gebeten, die Ergebnisse der Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange zu dem Entwurf der Erhaltungsverordnung zur Kenntnis zu nehmen und der Bezirksversammlung die Zustimmung zur Feststellung der städtebaulichen Erhaltungsverordnung nach § 172 (1) Satz 1 Nummer 1 BauBG Winterhude-Schinkelquartier zu empfehlen.
Michael Werner-Boelz