Frau Burmeister (Vorsitzende) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift der Sitzung vom 07.05.2026 wird einstimmig ohne Änderungen genehmigt.
Frau Laible (bergmanngruppe) und Herr Rotermund (AHOI Events) stellen anhand einer Präsentation die bisherigen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Inklusion bei Straßen- und Stadtteilfesten sowie die damit verbundenen praktischen und finanziellen Herausforderungen vor.
Frau Laible führt aus, die Veranstalter verfolgten das gemeinsame Ziel, Straßen- und Stadtteilfeste möglichst barrierefrei und inklusiv zu gestalten. Hierzu würden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehörten unter anderem Inklusionskarten, zentrale Anlaufstellen, barrierearme Toiletten, barrierearme Kabelbrücken, reservierte Sitzplätze, unterfahrbare Möbel, angepasste Getränkekarten, Inklusions- und Awareness-Teams sowie Begehungen mit dem Inklusionsbeirat, dem Kompetenzzentrum und dem Bezirksamt. Zudem würden Standbetreibende durch Fragebögen und Informationsangebote für das Thema Barrierefreiheit sensibilisiert.
Am Beispiel des Eppendorfer Landstraßenfestes erläutert Frau Laible (bergmanngruppe), die Inklusionskarte enthalte Hinweise zu barrierearmen Toiletten, Aufzügen des öffentlichen Nahverkehrs und geeigneten Wegen. Ein Inklusionsteam sei während der Veranstaltungszeiten über eine Hotline erreichbar gewesen und habe unter anderem bei Wegquerungen, Fragen und Begleitungen unterstützt. Vergleichbare Maßnahmen würden auch beim Stadtfest Winterhude umgesetzt.
Herr Rotermund weist auf die besonderen Möglichkeiten beim CSD hin. Aufgrund der stärkeren Einbindung von Sponsoren könnten dort unter anderem ein für Rollstuhlfahrende geeigneter Truck, ein erhöhtes Bühnenpodest sowie Gebärdensprachdolmetscher finanziert werden. Unterstützt werde dies unter anderem durch die „Aktion Mensch“.
Frau Laible erklärt, Barrierefreiheit und Inklusion erforderten erhebliche organisatorische und finanzielle Ressourcen. Als Beispiel nennt sie eine vollständig barrierefreie mobile Toilette, die mangels entsprechender Angebote in Norddeutschland aus München transportiert werden müsse. Transport und Kranung kosteten rund 2.370 Euro, die Miete weitere 840 Euro.
Darüber hinaus entstünden bei den Veranstaltungen erhebliche Pflichtkosten für Sicherheits- und Sanitätsdienste, Zufahrtsschutz, Zäune, Reinigung, Verkehrsmaßnahmen, Toiletten und weitere Auflagen. Beim Eppendorfer Landstraßenfest beliefen sich diese Kosten bereits ohne zusätzliche Inklusions- und Awareness-Maßnahmen auf mehr als 50.000 Euro. Für zusätzliche Maßnahmen zur Inklusion und Awareness seien in diesem Jahr rund 9.000 Euro angefallen.
Frau Laible betont, zusätzliche Auflagen führten nicht automatisch zu mehr Barrierefreiheit, wenn hierfür keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt würden. Ohne Förderungen oder Gebührenentlastungen könne dies langfristig zu höheren Preisen, einer Reduzierung des Angebots, einer Verkleinerung oder im Extremfall zum Wegfall von Veranstaltungen führen. Neben der Veranstaltungsfläche müsse auch die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums, insbesondere der Wege, Querungen und des öffentlichen Nahverkehrs, berücksichtigt werden.
Als mögliche Maßnahmen nennt Frau Laible eine Intensivierung der gemeinsamen Begehungen, eine Priorisierung und Weiterentwicklung der bestehenden Standards, eine Klärung der Zuständigkeiten, finanzielle Unterstützung beziehungsweise Gebührenentlastungen sowie einen zentralen Materialpool für mobile Rampen, flache Kabelbrücken und Leitsysteme.
Frau Feiß (GRÜNE) fragt nach dem Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, da die Veranstalter mehrere Veranstaltungen im Jahr durchführten.
Frau Laible (bergmanngruppe) erklärt, eine entsprechende Jahresplanung und Gegenrechnung erfolge. Stadtteilfeste finanzierten sich insbesondere über die Vermarktung und Vermietung von Standflächen. Bestimmte Kosten seien aufgrund von Vorgaben nicht skalierbar. Etwaige Gewinne einzelner Veranstaltungen dienten zudem der Finanzierung des gesamten Jahresbetriebs.
Frau Kültür (GRÜNE) stellt klar, dass die Diskussion nicht als „Fingerpointing“ gegenüber den Veranstaltern verstanden werden solle. Der Ausschuss nehme seinen Auftrag wahr, die Nutzung des öffentlichen Raums zu überprüfen und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Anlass seien unter anderem eigene Erfahrungen mit erheblichen Einschränkungen der Bewegungsmöglichkeiten auf Straßenfesten.
Frau Laible (bergmanngruppe) entschuldigt sich, falls ihre Äußerungen als „Fingerpointing“ verstanden worden seien. Dies sei nicht beabsichtigt. Alle Beteiligten verfolgten das gemeinsame Ziel einer verbesserten Barrierefreiheit.
Frau Fuchs (Die Linke) begrüßt das schrittweise Erproben und Weiterentwickeln von Maßnahmen. Sie fragt nach den Kosten der mobilen Toilette, nach kostengünstigen Maßnahmen an den Ständen, nach den gesetzten Prioritäten sowie nach den Möglichkeiten der Kontaktaufnahme über die Hotline und der Gestaltung der Getränkekarten.
Frau Laible (bergmanngruppe) erklärt, die Hotline sei zusätzlich per WhatsApp, SMS und E-Mail erreichbar gewesen. Bei den Ständen könnten insbesondere sichtbare Speisekarten und geeignete Kabelbrücken mit vergleichsweise geringem Aufwand umgesetzt werden. Bei Informations- und Getränkekarten werde auf ausreichende Schriftgröße, hohe Kontraste und gute Lesbarkeit geachtet.
Herr Rotermund (AHOI) ergänzt, größere Schrift bei den Getränkekarten sei ein sinnvoller Hinweis. Bei eigenen Getränkeständen könnten entsprechende Anpassungen unmittelbar umgesetzt werden.
Frau Laible (bergmanngruppe) verweist auf einen neu errichteten Stand des Weihnachtsmarktes in Altona mit abgesenktem Tresen und zusätzlicher Klappe.
Auf die Frage nach der Priorisierung erklärt Frau Laible (bergmanngruppe), gemeinsam mit dem Inklusionsbeirat werde zunächst geprüft, welche Maßnahmen mit vertretbarem Aufwand umgesetzt werden könnten. Diese sollten vorrangig realisiert werden.
Frau Schenkewitz (SPD) fragt, wie die Standbetreibenden in die Umsetzung der Barrierefreiheit einbezogen würden und ob beispielsweise Hinweise zum bevorzugten Bedienen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen möglich seien.
Frau Laible (bergmanngruppe) hält entsprechende Hinweise oder Schilder grundsätzlich für sinnvoll. Beim Eppendorfer Landstraßenfest sei zudem ein Biergarten mit Tischservice eingerichtet worden. Die Anforderungen an die Standbetreibenden würden über die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nachhaltigkeitskriterien sowie durch Informations- und Beratungsangebote vermittelt. Der in diesem Jahr freiwillig eingesetzte Selbst-Evaluierungsbogen zur Inklusion solle schrittweise verbindlich werden.
Herr Rotermund (AHOI) betont, AHOI verfüge als kleinere Agentur nur über begrenzte personelle Ressourcen. Hinweise und Anregungen würden jedoch aufgenommen und schrittweise umgesetzt.
Frau Dr. Wickert (CDU) fragt nach kreativen und kostengünstigen Möglichkeiten zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Sie hebt insbesondere die Bedeutung von Sauberkeit, ausreichend vorhandenen Toiletten, gut nutzbaren Wegen und einer möglichst geordneten Besucherführung hervor. Auch digitale Lösungen könnten unterstützend eingesetzt werden, müssten jedoch für unterschiedliche Nutzergruppen geeignet sein.
Herr Rotermund (AHOI) weist darauf hin, dass die Veranstalter selbst keine Flaschen ausgäben und daher nicht verhindern könnten, dass Besucherinnen und Besucher Gegenstände auf der öffentlichen Fläche zurückließen.
Frau Dr. Wickert (CDU) regt an, für bekannte Probleme entsprechende Konzepte zu entwickeln, da Verschmutzungen und herumliegende Gegenstände für Menschen mit Behinderung besondere Hindernisse darstellten.
Frau Burmeister (Vorsitzende) fragt, an welchen Stellen der Bezirk die Veranstalter, insbesondere finanziell, unterstützen könne.
Frau Laible (bergmanngruppe) nennt Fördermittel und Gebührenentlastungen als mögliche Ansatzpunkte. Die Sondernutzungsgebühren sowie die zunehmenden Anforderungen insbesondere an Sicherheit und Zufahrtsschutz stellten erhebliche Kostenfaktoren dar. Sie regt an, die Bemessungsgrundlagen für verpflichtende Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls Gebühren zu reduzieren.
Herr Rotermund (AHOI) ergänzt, die Sondernutzungsgebühren seien zuletzt erhöht worden. Die zusätzlichen Einnahmen könnten aus seiner Sicht gezielt zur Förderung von Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit eingesetzt werden. Für temporäre Straßenfeste seien Investitionen schwieriger umzusetzen als bei festen Veranstaltungsorten, weshalb entsprechende Fördermöglichkeiten besonders relevant seien.
Frau Feiß (GRÜNE) fragt, inwieweit Standbetreibende zur Umsetzung konkreter Maßnahmen, beispielsweise abgesenkter Tresen, verpflichtet seien und wie die Einhaltung kontrolliert werde.
Frau Laible (bergmanngruppe) erklärt, eine umfassende Verpflichtung sei langfristig wünschenswert, könne jedoch nicht kurzfristig für sämtliche Standbetreibenden umgesetzt werden. Die Einführung solle schrittweise erfolgen. Der Selbst-Evaluierungsbogen sei zunächst freiwillig eingesetzt worden und solle künftig verpflichtend werden. Weitere Anforderungen sollten sukzessive hinzukommen.
Herr Rotermund (AHOI) weist darauf hin, dass der größte Teil an Standbetreibenden nicht über so eine Ausstattung verfüge und eine kurzfristige vollständige Umrüstung erhebliche Investitionen erfordern würde. Ein schrittweises Vorgehen sei daher erforderlich.
Frau Fuchs (Die Linke) schlägt vor, Barrierefreiheit als Auswahl- oder Anreizkriterium bei der Vergabe von Standplätzen zu berücksichtigen. Zudem fragt sie nach einer möglichen „Stillen Stunde“ für Menschen mit Reizüberempfindlichkeit und nach einem gemeinsamen Materiallager der Veranstalter.
Herr Rotermund (AHOI) erklärt, eine „Stille Stunde“ würde keine GEMA-Ersparnis bewirken, da die Gebühren nicht stundenweise abgerechnet würden. Inhaltlich sehe er eine solche Maßnahme kritisch, da das Musik- und Kulturprogramm einen wesentlichen Bestandteil der Straßenfeste darstelle und Besucherinnen und Besucher grundsätzlich auch weniger beschallte Bereiche aufsuchen könnten.
Zum Anreizmodell erklärt Herr Rotermund, im Bereich Nachhaltigkeit würden bereits Rabatte auf Standgebühren bei Erfüllung bestimmter Kriterien gewährt. Ein vergleichbares Modell für Barrierefreiheit könne geprüft werden.
Frau Laible (bergmanngruppe) ergänzt, die bergmanngruppe nutze mit der „Grünen Gabel“ bereits ein entsprechendes Nachhaltigkeitssiegel. Ein ähnliches Anreizmodell sei auch für Inklusion denkbar. Anstelle eines Standrabatts könnten beispielsweise eine bessere Platzierung sowie kommunikative und werbliche Unterstützung angeboten werden.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) berichtet von der gemeinsamen Begehung. Besonders problematisch seien die Gehwege außerhalb der eigentlichen Veranstaltungsfläche gewesen, auf denen sich durch Wilde Flohmärkte, die nicht beim Veranstalter angemeldet gewesen seien, insbesondere Glasscherben befunden hätten. Die Veranstaltungsfläche selbst sei aus ihrer Sicht weitgehend gut ausgestattet gewesen. Das Inklusionsteam sei sehr gut angenommen worden. Sie spricht sich für eine Förderung des Inklusions- und Awareness-Teams sowie für eine Verbesserung der Barrierefreiheit der öffentlichen Wege aus. Einen zentralen Materialpool für Rampen, Leitsysteme und weitere Hilfsmittel halte sie für sinnvoll.
Frau Rother (FDP) berichtet von Problemen mit den digitalen Kontaktmöglichkeiten beim CSD aufgrund der Netzüberlastung und fragt nach alternativen Lösungen. Zudem thematisiert sie die teilweise sehr hohe Besucherzahl beim Eppendorfer Landstraßenfest und fragt nach Möglichkeiten zur besseren Steuerung beziehungsweise Verteilung der Menschenmengen. Darüber hinaus bittet sie um eine Konkretisierung der Kostenpositionen, bei denen Einsparungen oder Veränderungen möglich seien.
Frau Laible (bergmanngruppe) erklärt, bei Netzüberlastungen stünden neben digitalen Angeboten auch vor Ort ansprechbare Teams zur Verfügung. Awareness-, Sanitäts- und Sicherheitskräfte sowie Standpersonal an Ständen des Veranstalters könnten über Funk kommunizieren. Eine zusätzliche Awareness-Kraft koste etwa 55 bis 65 Euro pro Stunde, sodass der Personaleinsatz nur begrenzt ausgeweitet werden könne.
Zur Besuchersteuerung erklärt Frau Laible (bergmanngruppe), bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum seien die Möglichkeiten begrenzt. Gleichwohl müsse geprüft werden, welche Lösungsansätze und Bemessungsgrundlagen für die jeweiligen Veranstaltungen angemessen seien. Sicherheitsanforderungen, die auch Inklusions- und Awareness Arbeit beinhalten, könnten nicht ohne Weiteres von einer besonders großen Veranstaltung auf Veranstaltungen mit einem anderen Charakter übertragen werden.
Frau Rother (FDP) bittet abschließend um eine transparentere Darstellung von Einnahmen und Ausgaben sowie der konkreten Kostenfolgen einzelner Auflagen.
Herr Gonell (AfD) fragt nach dem auf der Internetseite verwendeten Begriff „Gay Marketing“ und dessen Abgrenzung zu „Hetero Marketing“. Zudem fragt er, ob künftig auch barrierefreie Veranstaltungen außerhalb des „Prime-Bereichs“ geplant seien.
Herr Rotermund (AHOI) erklärt, mit „Gay Marketing“ sei ein spezieller Zugang zu bestimmten Zielgruppen gemeint. Aufgrund entsprechender Erfahrungen könne AHOI Unternehmen bei der Ansprache dieser Zielgruppen unterstützen. Dies sei lediglich ein Teil des Marketings und grundsätzlich auch auf andere Zielgruppen übertragbar. Die Stadtteilfeste in Winterhude und St. Georg seien keine Gay-Veranstaltungen. AHOI organisiere Veranstaltungen unterschiedlicher Art.
Frau Fuchs (Die Linke) fragt erneut, ob die Möglichkeit einer „Stillen Stunde“ bereits geprüft worden sei.
Herr Rotermund (AHOI) erklärt, er halte eine vollständige Unterbrechung des Musikprogramms derzeit nicht für sinnvoll, da das Kultur- und Bühnenprogramm einen wesentlichen Bestandteil der Straßenfeste darstelle. Es bestünden jedoch auch weniger beschallte Bereiche, auf die ausgewichen werden könne.
Herr Scheel (SPD) thematisiert die Wilden Flohmärkte auf den Gehwegen des Eppendorfer Landstraßenfestes und fragt, ob diese erforderlich seien. Zudem spricht er die Auswirkungen des Alkoholverkaufs im Umfeld der Veranstaltung und die damit verbundene Vermüllung an.
Frau Laible (bergmanngruppe) stellt klar, dass der von der bergmanngruppe organisierte Flohmarkt ausschließlich auf dafür vorgesehenen und gebuchten Standflächen stattfinde. Die zusätzlichen Flohmärkte auf den Gehwegen würden nicht durch die Veranstalter organisiert. Da es sich um öffentlichen Raum handele, hätten die Veranstalter keine rechtliche Möglichkeit, Personen von dort zu verweisen. Die Situation beeinträchtige auch die Wegeführung und Logistik der Veranstaltung.
Zum Alkoholverkauf im Umfeld der Veranstaltung erklärt Frau Laible (bergmanngruppe), die Veranstalter könnten nicht bestimmen, welche Waren umliegende Geschäfte verkauften oder wie diese angeboten würden.
Herr Rotermund (AHOI) ergänzt, auch Kioske seien teilweise sonntags geöffnet. Der Verkauf von Flaschen im Umfeld der Veranstaltung führe zu zusätzlichem Müll auf der Veranstaltungsfläche und damit zu zusätzlichen Entsorgungskosten für die Veranstalter.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) berichtet, der Seniorenbeirat habe seit der letzten Ausschusssitzung zweimal getagt. Ein Schwerpunkt sei die Weiterentwicklung des verkürzten Wohngeldantrags gewesen. Die entsprechende Anregung sei an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen übermittelt worden. Frau Senatorin Pein habe mitgeteilt, dass sie die Kritik an der Benutzerfreundlichkeit des bisherigen Formulars teile. Da die bundesweit einheitlichen Wohngeldformulare derzeit überarbeitet würden, solle die verkürzte Version zunächst nicht weiterverwendet werden. Bis zum 1. Januar solle die neue Fassung abgewartet werden. Der Seniorenbeirat werde die weitere Entwicklung verfolgen.
Weiter berichtet Frau Meyer über die Mitarbeit des Seniorenbeirats an der Projektgruppe „Hamburg Klima“ des Landes-Seniorenbeirats sowie am „Klimanetz Hamburg-Nord“, das im Juni mit 26 Akteurinnen und Akteuren gegründet worden sei. Ziel sei es, den Austausch und gemeinsame Klimaschutzprojekte im Bezirk zu fördern.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Versorgung mit öffentlichen Trinkwasserbrunnen. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) habe mitgeteilt, dass eine kurzfristige deutliche Erweiterung des Angebots aufgrund der derzeitigen Konsolidierungsnotwendigkeiten nicht realisierbar sei. Frau Meyer bittet daher darum, zu prüfen, welche Möglichkeiten auf Bezirksebene bestünden, und sich politisch für weitere Trinkwasserbrunnen in Hamburg-Nord einzusetzen.
Zum Pilotprojekt „Nette Toilette“ in Barmbek-Nord erklärt sie, dass der Seniorenbeirat die zusätzliche Bereitstellung öffentlich zugänglicher Toiletten grundsätzlich begrüße. Perspektivisch sollten dabei auch barrierearme bzw. barrierefreie Angebote berücksichtigt werden.
Frau Meyer berichtet außerdem über die Teilnahme des Seniorenbeirats an verschiedenen Veranstaltungen im Bezirk sowie über die neue Ausgabe des Informationsdienstes „Ü 60 und Jünger“. Eine digitale Version solle dem Protokoll beigefügt werden. Zudem hätten zwei Senioren-Delegiertenkonferenzen stattgefunden, bei denen die Themen Wohngeld und nachhaltige Mobilität behandelt worden seien.
Frau Lüdemann-Ravit (Seniorenbeirat) ergänzt, sie habe Frau Meyer (Seniorenbeirat) bei der letzten Senioren-Delegiertenkonferenz teilweise vertreten. Dort hätten Frau Dr. Vogelpohl, Regionalbeauftragte und Abteilungsleiterin für Integrierte Sozialplanung, sowie Frau Dr. Radatz, Mobilitätsmanagerin im Bereich Nachhaltige Mobilität und Mitglied des Klima-Teams, ihre Aufgaben vorgestellt.
Frau Dr. Vogelpohl habe insbesondere die Themen Integration, Seniorinnen und Senioren sowie Inklusion benannt und sich für entsprechende Anliegen aus dem Bezirk offen gezeigt. Frau Dr. Radatz habe schwerpunktmäßig über Schulmobilität, sogenannte „Elterntaxis“, Rad- und Fußwege sowie betriebliche Mobilität berichtet. Frau Lüdemann-Ravit habe beide Referentinnen als engagiert und offen für Fragen wahrgenommen.
Darüber hinaus berichtet Frau Lüdemann-Ravit von einem Antrag im Zusammenhang mit einer für den 26. September angekündigten DGB-Demonstration am Rathaus. Der Antrag sei nach ihrer Kenntnis befürwortet worden.
Abschließend weist Frau Lüdemann-Ravit darauf hin, dass einzelne Wortbeiträge für sie teilweise schwer verständlich seien. Sie regt an, auf eine deutliche und für alle verständliche Aussprache zu achten.
Frau Burmeister (Vorsitzende) bedankt sich für den Hinweis zur Verständlichkeit. Die Perspektive der Inklusion sei durch Frau Wandke (Inklusionsbeirat) und die weiteren Vertreterinnen und Vertreter des Inklusionsbeirats gewährleistet. Ergänzend weist sie auf die Hamburg-Karte „Kühle Orte“ im Rahmen des Hitzeaktionsplans hin, die auch Standorte zum Nachfüllen von Trinkwasser ausweise.
Frau Feiß (GRÜNE) ergänzt, auch eine App weise auf Möglichkeiten zum Nachfüllen von Wasser hin. Dies könne jedoch die Forderung nach weiteren Trinkwasserbrunnen nicht ersetzen. Angesichts zunehmender Hitzewellen sei eine ausreichende öffentliche Trinkwasserversorgung erforderlich.
Frau Fuchs (DIE LINKE) bedankt sich für den Bericht und unterstützt die Forderung nach weiteren Trinkwasserangeboten. Sie bedauert, dass der Antrag zur Förderung von Trinkwasserstationen abgelehnt worden sei, und regt an, alternative Möglichkeiten zu prüfen, beispielsweise im Zusammenhang mit der „Netten Toilette“. Das Thema solle erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) erklärt, genau deshalb habe sie das Thema erneut eingebracht. Die Antwort der BUKEA sei eindeutig. Auch wenn das Nachfüllen von Trinkwasser an „Kühlen Orten“ hilfreich sei, müsse die Schaffung weiterer Trinkwasserbrunnen weiterverfolgt werden.
Frau Schenkewitz (SPD) erklärt zum Thema Trinkwasserbrunnen, die Forderung werde unterstützt. Es solle geprüft werden, welche Möglichkeiten auf Bezirksebene bestünden und ob gegenüber der BUKEA zusätzlicher Handlungsdruck aufgebaut werden könne.
Herr Bideller (GRÜNE) erklärt ergänzend, nach seiner Einschätzung seien vor allem die finanziellen Kürzungen der Grund dafür, dass eine Erweiterung des Angebots durch die BUKEA derzeit nicht möglich sei.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) berichtet, der Inklusionsbeirat plane für Oktober eine Veranstaltung zum Thema „Barrierefreie Quartiere“. Hierzu sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Stellen einbezogen werden. Darüber hinaus sei noch vor Weihnachten eine Veranstaltung zum Thema „Demokratie - inklusiv und vielfältig“ geplant. Diese beiden Veranstaltungen bildeten derzeit die Schwerpunkte der Arbeit des Inklusionsbeirats.
Herr Bersdorf (Verwaltung) berichtet in Vertretung von Frau Mobayyen (Verwaltung) über den aktuellen Stand des Bürger:innenbudgets. Für die Förderperiode stünden insgesamt 27.500 Euro zur Verfügung. Bis Ende Juni 2026 seien 2.160 Euro ausgezahlt worden, sodass noch rund 25.340 Euro für die verbleibende Förderperiode zur Verfügung stünden. Fragen, die er nicht unmittelbar beantworten könne, werde er mit Frau Mobayyen (Verwaltung) klären und nachreichen.
Frau Schenkewitz (SPD) stellt fest, dass bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig Fördermittel nicht vollständig abgerufen worden seien. Sie fragt, ob möglicherweise die Förderkriterien zu streng seien und wie das Verfahren niederschwelliger gestaltet und stärker beworben werden könne. Insbesondere müsse es für engagierte Bürgerinnen und Bürger einfacher werden, kleinere Vorhaben kurzfristig und möglichst unbürokratisch fördern zu lassen. Sie fragt zudem, ob weitere Anträge abgelehnt worden seien.
Herr Bersdorf (Verwaltung) erklärt, nach seinem Kenntnisstand seien die Kriterien nicht zu streng. Die Freiwilligenagentur sei hierzu nochmals befragt worden. Ein mögliches Hemmnis könne insbesondere bei Jugendlichen darin liegen, dass für die Antragstellung eine erwachsene bzw. erziehungsberechtigte Person eingebunden werden müsse und gegebenenfalls zunächst Mittel ausgelegt werden müssten. Dies könne Interessierte abschrecken. Eine abschließende Einschätzung könne er hierzu aktuell nicht geben.
Frau Schenkewitz (SPD) regt an, das Verfahren insbesondere für Jugendliche und ehrenamtlich Engagierte barriereärmer zu gestalten und zu prüfen, ob entsprechende Anforderungen verändert werden könnten.
Herr Konow (SPD) regt an, die Entwicklung des Bürger:innenbudgets über mehrere Jahre zu betrachten und zu prüfen, ob die bisherigen Maßnahmen zur besseren Bekanntmachung zu einer höheren Zahl von Anträgen geführt hätten. Er bittet um eine entsprechende Auswertung.
Herr Bersdorf (Verwaltung) erklärt, er nehme die Frage auf. Eine entsprechende Antwort werde schriftlich nachgereicht und dem Protokoll beigefügt.
Frau Lüdemann-Ravit (Seniorenbeirat) weist darauf hin, dass der in der Sitzung genannte verbleibende Betrag in der vorliegenden Übersicht über die ausgezahlten Beträge nicht ersichtlich sei.
Herr Bersdorf (Verwaltung) erläutert, die Übersicht sei aus Datenschutzgründen gekürzt worden. Möglicherweise sei dabei die entsprechende Zahl entfallen. Die noch verfügbaren Mittel ergäben sich aus der Gesamtsumme abzüglich der bereits ausgezahlten Beträge. Er stimme zu, dass der verbleibende Betrag in der Übersicht ausdrücklich ausgewiesen werden sollte.
Frau Burmeister (Vorsitzende) weist ergänzend auf die neu beschlossenen Förderrichtlinien hin. Dort seien unter anderem die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum vorgesehenen Mittel und die zugrunde liegenden Änderungen dargestellt. Der aktuelle Restbetrag ergebe sich daraus.
Herr Bersdorf (Verwaltung) bestätigt, dass noch rund 25.000 Euro zur Verfügung stünden.
Herr Dr. Kaputanoğlu (GRÜNE) stellt fest, dass erneut besonders viele Projekte aus Barmbek gefördert würden. Er vermutet einen Zusammenhang mit dem Standort der Freiwilligenagentur in Barmbek, durch den das Bürger:innenbudget dort besonders sichtbar sei. Er fragt, welche Maßnahmen zur Bekanntmachung des Bürger:innenbudgets in den anderen Stadtteilen durchgeführt würden.
Herr Bersdorf (Verwaltung) erklärt, er nehme die Fragen mit und werde sie an Frau Mobayyen (Verwaltung) weitergeben.
Frau Fuchs (DIE LINKE) regt an, das Thema Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum sowie den Bevölkerungsschutz angesichts der Bedeutung für die kommenden Sommermonate erneut im Themenspeicher des Ausschusses zu berücksichtigen. Insbesondere die Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum sei von hoher Bedeutung.
Frau Schenkewitz (SPD) weist darauf hin, dass das Thema bereits im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) behandelt werde. Eine Doppelbefassung solle vermieden werden.
Der Themenspeicher wird zur Kenntnis genommen.
Frau Fuchs (DIE LINKE) bittet um Erläuterung, welche Kosten durch die jeweiligen Stellen des Bezirksamts Hamburg-Nord zu tragen seien und welche Kosten durch den Rahmenvertrag abgedeckt würden. Insbesondere fragt sie, ob der Rahmenvertrag die Kosten für die Beschaffung und Anbringung der Spender regele.
Frau Burmeister (Vorsitzende) erläutert, der Rahmenvertrag regele die entsprechenden Konditionen. Nach ihrem Verständnis profitierten davon alle beteiligten Stellen, die letztlich die anfallenden Kosten zu tragen hätten.
Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Burmeister (Vorsitzende) schließt die Sitzung um 19:47 Uhr und verabschiedet die Teilnehmenden.